Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz – Kommission und Schweiz schließen Verhandlungen über engere Zusammenarbeit ab

Am 20. Dezember bestätigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, den Abschluss der Verhandlungen über ein breit angelegtes Paket von Abkommen, mit dem die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz vertieft und ausgebaut werden sollen.

Das breit angelegte Paket umfasst eine Vielzahl von Elementen:

• Fünf Abkommen, durch die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird, werden modernisiert. Die Abkommen betreffen den Luftverkehr, den Landverkehr, die Freizügigkeit, Konformitätsbewertungen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Durch diese Modernisierung können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten von den Rechten profitieren, die ihnen mit den Abkommen gewährt werden, und es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen.

In jedem Abkommen wird der Weiterentwicklung der EU-Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich Rechnung getragen. Außerdem wird sichergestellt, dass die Anpassungen dynamisch vorgenommen werden. Die Abkommen werden einen wirksamen Streitbeilegungsmechanismus enthalten, und gegebenenfalls greifen die Vorschriften für staatliche Beihilfen. 

• Ein neues Abkommen über Lebensmittelsicherheit, mit dem ein gemeinsamer Raum für Lebensmittelsicherheit geschaffen und alle Aspekte der Lebensmittelkette abdeckt werden.
• Ein neues Abkommen im Bereich Gesundheit, durch das die Schweiz sich an EU-Mechanismen und -Einrichtungen beteiligen kann, die sich mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren befassen, dies betrifft insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und das Frühwarn- und Reaktionssystem.
• Ein neues Stromabkommen, durch das sich die Schweiz am Elektrizitätsbinnenmarkt der EU beteiligen kann.
• Ein neues Abkommen über den regelmäßigen und fairen finanziellen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union, das den Grad der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien widerspiegelt.
• Ein neues Abkommen über die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union, an denen Drittländer teilnehmen können: Horizont Europa, Euratom für Forschung und Ausbildung, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+ sowie EU4Health. Die Kommission stellt sicher, dass ab dem 1. Januar 2025 Übergangsregelungen gelten, damit schweizerische Einrichtungen ab diesem Zeitpunkt an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen können.
• Ein gesondertes Abkommen, das die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Weltraumorganisation im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Komponenten Galileo und EGNOS des Weltraumprogramms der Union regeln wird.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte hierzu: „Dieses Abkommen zwischen der EU und der Schweiz spiegelt die immer enger werdenden Beziehungen zwischen uns wider. Heute beginnt ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft. Wir bringen unsere Zusammenarbeit auf die nächste Stufe und modernisieren die Grundlagen, auf denen unsere engen Beziehungen aufbauen. Dieses Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest. So können beide Seiten das Potenzial unserer engen Zusammenarbeit voll ausschöpfen.“

Die Verhandlungen stützten sich auf die im Oktober 2023 zwischen der Kommission und dem Bundesrat verabschiedete Vereinbarung, in der die wichtigsten Aspekte des Pakets dargelegt wurden. Die Verhandlungen wurden am 18. März 2024 eingeleitet und anschließend unter der politischen Führung von Kommissionsmitglied Maros Šefčovič und auf der Grundlage des Mandats geführt, das der Rat der Kommission am 12. März 2024 erteilt hatte. Seitdem wurde in über 200 Verhandlungssitzungen an einer Einigung gearbeitet.

Der Abschluss der Verhandlungen ist das Ende dieser wichtigen Phase. Gleichzeitig ist er auch der Beginn des Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozesses in der EU und in der Schweiz. Die EU ist entschlossen, auf den erfolgreichen Abschluss des Prozesses hinzuarbeiten und erwartet dasselbe von der Schweiz. Nur so können die bilateralen Beziehungen vertieft werden.

Weitere Informationen

Horizont Europa und Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

Fragen und Antworten zum umfassenden Maßnahmenpaket zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz

Quote(s)

Dieses Abkommen zwischen der EU und der Schweiz spiegelt die immer enger werdenden Beziehungen zwischen uns wider. Heute beginnt ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft. Wir bringen unsere Zusammenarbeit auf die nächste Stufe und modernisieren die Grundlagen, auf denen unsere engen Beziehungen aufbauen. Dieses Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest. So können beide Seiten das Potenzial unserer engen Zusammenarbeit voll ausschöpfen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Dieser bemerkenswerte Meilenstein gibt uns die Chance, unsere Beziehungen fit für die Zukunft zu machen, damit sie auch in diesen schwierigen Zeiten Schritt halten und beide Seiten ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Wie bei allen Verhandlungen galt es, das richtige Gleichgewicht zu finden – indem wir die Interessen der Europäischen Union wahren und gleichzeitig die Anliegen der Schweiz aufmerksam anhören. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine positive und ausgewogene Übereinkunft erreicht haben, die es wert ist, gemeinsam gefördert und unterstützt zu werden.

Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz