Kommission begrüßt politische Einigung über 1,9 Mrd. € schwere Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau

Die Kommission begrüßt die gestern zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erreichte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, die eine wichtige Säule des Wachstumsplans für Moldau ist, der im Oktober 2024 von der Kommission vorgeschlagen wurde. Geplant ist das größte finanzielle Unterstützungspaket seit der Unabhängigkeit Moldaus.  Mit der Fazilität wird die Wirtschaft Moldaus angekurbelt, es wird umfangreiche finanzielle Unterstützung geleistet und das Land wird durch die Beschleunigung von Reformen näher an die EU-Mitgliedschaft herangeführt.

Im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau wird auf der Grundlage einer Reformagenda für Moldau finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,9 Mrd. € bereitgestellt. In der Agenda sind die wichtigsten sozioökonomischen und grundlegenden Reformen dargelegt, die das Land zur Beschleunigung des Wachstums und zur Annäherung an die EU durchzuführen beabsichtigt. Auch der der vorrangige Investitionsbedarf wird darin beschrieben. Mit der Fazilität werden alle Sektoren abgedeckt, die für die Förderung des Wirtschaftswachstums in Moldau und seine Integration in den EU-Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. Die Mittel werden zweimal jährlich auf der Grundlage von Anträgen der Regierung Moldaus und nachdem die Kommission überprüft hat, ob alle einschlägigen Bedingungen der Reformagenda erfüllt sind, freigegeben.

Nächste Schritte

Die politische Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Die Verordnung über die Reform- und Wachstumsfazilität wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Hintergrund

Die Unterstützung im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität erfolgt zusätzlich zu der zweijährigen umfassenden Strategie für die Energieunabhängigkeit und -resilienz Moldaus, die am 4. Februar angekündigt wurde, um den Energiemarkt Moldaus bis Ende 2026 nachhaltiger, wirtschaftlich tragfähiger und vollständig von russischen Energiequellen unabhängig zu machen.

Weitere Informationen

• Verordnungsvorschlag für eine Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau
• Mitteilung der Kommission zum Wachstumsplan für Moldau 
• Kommission verabschiedet Unterstützungspaket zur Förderung des Wirtschaftswachstumsplans Moldaus auf seinem Weg in die EU – Europäische Kommission
• Ausführungen von Präsidentin von der Leyen in Chișinău zur Ankündigung des Wachstumsplans für die Republik Moldau
• Wachstumsplan für Moldau – Factsheet

Zitate

Die EU steht an der Seite Moldaus und seiner Bevölkerung. Wir möchten das Land so schnell wie möglich näher an unsere Union heranführen. Die mit 1,9 Mrd. € ausgestattete Fazilität ist dabei ein wichtiger Schritt. Sie fördert Wirtschaftswachstum, stärkt Reformen und verankert Moldau in der Europäischen Union.

Marta Kos, Mitglied der Kommission für Erweiterung