Durchsetzung des EU-Rechts durch die Kommission im Jahr 2023: Vorteile für Menschen und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat heute ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen, die die Kommission 2023 ergriffen hat, um den Schutz der Rechte und Freiheiten von Menschen und Unternehmen in der EU zu garantieren. Ferner werden die Bereiche benannt, in denen die Mitgliedstaaten für die Einhaltung des EU-Rechts gesorgt haben, und es wird ermittelt, wo zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hat die Kommission heute auch ihre regelmäßigen Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren gefasst.

Sicherstellung der Einhaltung des EU-Rechts 2023

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommission 2023 entschieden auf die korrekte Anwendung der EU-Vorschriften in allen Politikbereichen und in der gesamten EU hingewirkt hat, wodurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gestärkt und der weitere Aufbau einer kohärenten, fairen und effizienten Union begünstigt wurde.

Im vergangenen Jahr leitete die Kommission 529 neue Vertragsverletzungsverfahren ein und schloss mehr als 1 000 Fälle ab, da die betreffenden Mitgliedstaaten für die Einhaltung des EU-Rechts gesorgt haben. 95 % der abgeschlossenen Verfahren wurden auf der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens beigelegt. Indem langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden, können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Vorteile des EU-Rechts früher nutzen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass die Kommission nicht zögert, einen Mitgliedstaat beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte. Im Jahr 2023 entschied die Kommission, insgesamt 82 Vertragsverletzungsverfahren vor den Gerichtshof zu bringen, und forderte ihn auf, in 45 dieser 82 Fälle finanzielle Sanktionen gegen die betreffenden Mitgliedstaaten zu verhängen. Dies stellt für die letzten zehn Jahre einen Rekord dar und belegt die Entschlossenheit der Kommission, das EU-Recht durchzusetzen.

Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der frühzeitigen Anwendung des EU-Rechts

Die frühzeitige Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ist entscheidend dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Unternehmen EU-weit gesichert und die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der EU gewahrt werden. Es ist daher wesentlich, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bei der korrekten Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften schon in einem frühen Stadium unterstützt.

2023 hat die Kommission den Mitgliedstaaten, Unternehmen, Interessenträgern und der Öffentlichkeit praktische Leitlinien zum besseren Verständnis und zur Anwendung bestimmter Aspekte des EU-Rechts an die Hand gegeben. Mit Hunderten von Umsetzungsworkshops sowie Sitzungen von Sachverständigengruppen und Ausschüssen zusammen mit den Mitgliedstaaten hat sie die Einhaltung des EU-Rechts gefördert. Aufbauend auf der Bestandsaufnahme 2023 ermittelte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten, wie die Umsetzung von Richtlinien verbessert werden kann. Über das Instrument für technische Unterstützung förderte die Kommission den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und trug dazu bei, eine korrekte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen sicherzustellen.

Stärkung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft

Die Kommission hat auch 2023 die Integrität des Binnenmarkts entschieden verteidigt, indem sie beispielsweise für den freien Warenverkehr im Agrar- und Bausektor gesorgt hat. Sie hat zudem weitreichende Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, um Hindernisse abzubauen, die Dienstleistern, die rund 70 % des BIP der EU und einen ebenso großen Anteil an der Beschäftigung in der EU ausmachen, im Binnenmarkt im Wege stehen. Mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission wurde die EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen verbessert und das Problem verspäteter Zahlungen für von öffentliche Stellen beschafften Waren und Dienstleistungen angegangen.

Wie aus diesem Bericht hervorgeht, hat sich die Kommission verpflichtet, saubere, erschwingliche und sichere Energie bereitzustellen, ihre Klimaziele zu verwirklichen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. 2023 wurden mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission saubere Luft, sauberes Wasser und sauberer Verkehr sowie die Kreislaufwirtschaft gefördert. Die Kommission half den Mitgliedstaaten und Landwirten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie erzielte Fortschritte beim Aufbau der Energieunion der EU und setzte die Arbeiten zur Gewährleistung einer sicheren Kernenergie fort. Die Kommission nutzt Vertragsverletzungsverfahren auch, um die Sicherheit der Gasversorgung der EU zu verbessern.

Um das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, ist es unerlässlich, Menschen und Unternehmen zu informieren und unterstützen. 2023 halfen die SOLVIT-Stellen mehr als 2 200 Menschen und Unternehmen bei ihren Problemen, wobei mehr als 88 % der offenen Fälle beigelegt werden konnten. Der Dienst „Ihr Europa — Beratung“, der Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über ihre Rechten im Binnenmarkt informiert, wurde mehr als 26 000 Mal konsultiert. „Your Europe“ war mit 32 Mio. Aufrufen in einem Jahr die beliebteste Website der Kommission.

Wahrung der gemeinsamen Werte, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Kommission hat entschieden gehandelt, um die demokratischen Werte zu verteidigen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Antidiskriminierungsvorschriften in der gesamten EU durchzusetzen. Sie hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften über den Schutz von Kindern, Verbraucherrechte, den grenzüberschreitenden Schutz von Patienten und die Sicherheit im Verkehr vollständig umsetzen.

Die Kommission hat die Umsetzung der Politik der Europäischen Sicherheitsunion vorangetrieben und Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, um die Einhaltung der Migrations- und Asylvorschriften der EU durch die Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Jahr 2023 brachten konkrete Vorteile, was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger angeht. So erhöhten die Mitgliedstaaten den Verbraucherschutz, sicherten die Rechte von Hinweisgebern und stärkten die strafrechtliche Verfolgung von Hetze. Die Durchsetzung des EU-Rechts trug auch zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmerrechte und faireren Arbeitsbedingungen bei.

Hintergrund

Nach einer Aufforderung des Europäischen Parlaments erstellt die Kommission seit 1984 alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Vorjahr. Das Europäische Parlament nimmt dann eine Entschließung zum Kommissionsbericht an.

Im institutionellen Gefüge der europäischen Organe ist es generell Aufgabe der Kommission, das Rechtsetzungsverfahren einzuleiten.

Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte und korrekte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts in ihrer nationalen Rechtsordnung verantwortlich.

Mit der Kommission schließt sich dann der Kreis wieder: Sobald ihre Vorschläge angenommen sind und EU-Recht werden, überwacht sie, ob die Mitgliedstaaten dieses Recht ordnungsgemäß anwenden, und kann Maßnahmen ergreifen, wenn dies nicht der Fall ist.

Weitere Informationen

Jährlicher Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

Website zum Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts – Infoblatt