Die EU auf der UN-Generalversammlung – Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei zentralen globalen Herausforderungen

Eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission wird nächste Woche in New York an der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Der Schwerpunkt des Engagements der EU wird auf der Bewältigung der beispiellosen Konflikte und Krisen in der ganzen Welt liegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell, Vizepräsidentin Dubravka Šuica und die Kommissionsmitglieder Stella Kyriakides, Didier Reynders, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Jutta Urpilainen, Kadri Simson und Wopke Hoekstra werden Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit Staats- und Regierungschefs und Amtskollegen aus der ganzen Welt ausrichten und daran teilnehmen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, auf der 79. Tagung multilaterale Lösungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie zum Wohle aller beitragen. Dieses Jahr steht die Arbeit der Vereinten Nationen an einem entscheidenden Wendepunkt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu im April: „Wir können die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts lösen.“ Schlüsseltermin der Tagung ist der „Zukunftsgipfel“, der seit vier Jahren vorbereitet wird. Er bietet eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Vereinten Nationen ihrer Aufgabe gerecht werden und fit für die Zukunft gemacht werden können.

Am Freitag, 20. September, und Samstag, 21. September, wird Vizepräsidentin Dubravka Šuica auf den Aktionstagen des Zukunftsgipfels eine Reihe hochrangig besetzter Veranstaltungen zu den Themen Stärkung der Jugend und Aufbau von Resilienz, nachhaltige Entwicklung, Generationengerechtigkeit und Bevölkerungsentwicklung sowie Beschleunigung der Bemühungen der Spotlight-Initiative zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit ausrichten und daran teilnehmen.

Am 21. September wird Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager als Rednerin an einem hochrangigen Rundtischgespräch zum Thema digitale Zukunft („Laying the Foundations for a Digital Future for All“) teilnehmen und den Globalen Digitalpakt, der auf dem Gipfeltreffen angenommen werden soll, und dessen Grundsätze und Maßnahmen zur Unterstützung einer offenen, freien und sicheren digitalen Zukunft für alle, die die Menschenrechte wahrt und die digitale Kluft überwindet, erörtern.

Am Sonntag, 22. September, werden der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell und EU-Kommissarin Urpilainen zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die EU bei einem trilateralen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen vertreten und bilaterale Gespräche mit UN-Generalsekretär Guterres führen. EU-Kommissarin Urpilainen wird auf dem Zukunftsgipfel an dem interaktiven Dialog zum Thema Neugestaltung der Weltordnungspolitik und beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 („Transforming global governance and turbocharging the implementation of the 2030 Agenda for sustainable development“) teilnehmen.

Am Dienstag, 24. September, werden Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit Ratspräsident Michel an der Eröffnungssitzung der 79. UN-Generalversammlung teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell wird auf dem hochrangigen Treffen zur Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. EU-Kommissarin Urpilainen wird auf dem UN Global Compact Leaders Summit das Panelgespräch zum Thema nachhaltige Lieferketten („The Do's and Dont's of Sustainable Supply Chains“) eröffnen.

Am Mittwoch, 25. September, wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell die EU auf dem vom brasilianischen G20-Vorsitz ausgerichteten G20-Außenministertreffen vertreten. EU-Kommissar Hoekstra wird auf dem hochrangigen Treffen zum Thema Anstieg des Meeresspiegels eine Rede im Namen der EU halten.

Am Donnerstag, 26. September, wird Ratspräsident Michel bei der Generaldebatte eine Rede im Namen der EU halten. EU-Kommissarin Kyriakides wird auf dem hochrangigen Treffen zum Thema antimikrobielle Resistenzen (AMR) eine Rede im Namen der EU halten.

Wichtige Veranstaltungen der EU in dieser Woche

Die EU wird am Rande der UN-Generalversammlung Gastgeberin bzw. Mitgastgeberin mehrerer wichtiger Veranstaltungen sein:

• Am Montag wird Vizepräsidentin Šuica Mitgastgeberin der hochrangigen Veranstaltung EU-AU-UNICEF zu bewährten Lösungen für Kinder und schnelleren Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung („Proven solutions for children: accelerating progress for the SDGs and beyond“) sein, um konkrete, kosteneffiziente und faktengestützte Politiklösungen für alle Kinder zu priorisieren, zu finanzieren und umzusetzen. EU-Kommissarin Johansson wird den Ko-Vorsitz der hochrangigen Nebenveranstaltung zum Thema globale Migrationssteuerung („Leading the way forward: managing migration globally“) wahrnehmen, auf der führende globale Stimmen zu den Themen Migration und Vertreibung zusammenkommen und die von UNHCR, IOM und UNODC mitgetragen wird. EU-Kommissarin Urpilainen wird den Vorsitz des Globalen Bildungsforums führen, auf dem sie mit dem Welternährungsprogramm eine Erklärung zur Koalition für Schulmahlzeiten unterzeichnen wird.
• Am Dienstag wird Präsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem Premierminister Kanadas, Justin Trudeau, Gastgeberin der auf oberster Ebene angesiedelten Veranstaltung zum Thema Innovation für eine nachhaltige Zukunft, Industriewachstum und Dekarbonisierung („Innovating for a Sustainable Future: Working together on industrial growth and decarbonization“) sein, bei der die entscheidende Rolle hervorgehoben wird, die die Bepreisung von CO₂-Emissionen bei der Dekarbonisierung der Industrie spielen kann. EU-Kommissarin Urpilainen wird auf der Nebenveranstaltung zur Förderung der Rechte von Frauen in Afghanistan („Three Years On – Supporting Afghan Women's Rights“) sprechen, die gemeinsam mit UN Women organisiert wird.
• Am Mittwoch wird der Hohe Vertreter Borrell gemeinsam mit Deutschland und Frankreich ein Ministertreffen zum Thema Frieden in Sudan („United for Peace in Sudan“) ausrichten. EU-Kommissar Lenarčič wird gemeinsam mit Belgien eine hochrangige Veranstaltung ausrichten, die sich mit der Frage befasst, wie die zentrale Bedeutung des humanitären Völkerrechts in den bewaffneten Konflikten unserer Zeit wieder wiederhergestellt werden kann. Darüber hinaus wird er gemeinsam mit dem UN OCHA, dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten eine hochrangige Veranstaltung zur Krise im Sudan („1.5 year into the conflict – how to prevent Sudan from becoming a forgotten crisis?“) ausrichten.
• Am Donnerstag wird der Hohe Vertreter Borrell den Ko-Vorsitz eines informellen Treffens mit den Außenministerinnen und -ministern der EU und der CELAC führen. Am Nachmittag wird er gemeinsam mit dem Königreich Saudi-Arabien, der Liga der Arabischen Staaten, Ägypten und Jordanien eine Nebenveranstaltung zum Nahost-Friedensprozess ausrichten.
• Am Freitag wird der Hohe Vertreter Borrell gemeinsam mit Ägypten den Vorsitz bei dem Ministertreffen des 14. Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus führen.

Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche

Das prall gefüllte Programm der EU-Vertreter/innen umfasst vielerlei hochkarätige Diskussionen und Nebenveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:

• Am Sonntag wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister Katars ein Abendessen beim Internationalen Friedensinstitut ausrichten, das dem Thema Naher Osten gewidmet ist. EU-Kommissarin Kyriakides wird an dem jährlichen Empfang von Women Political Leaders (WPL) zum Thema Vertretung von Frauen teilnehmen, der unter dem Motto „Charting the Course: Politics in the 21st Century“ steht.
• Am Montag wird Präsidentin von der Leyen auf dem Spitzentreffen der Allianz der kleinen Inselstaaten eine Grundsatzrede halten. Der Hohe Vertreter Borrell wird am G7+-Außenministertreffen zur ukrainischen Energieinfrastruktur teilnehmen. Am Nachmittag wird er den Vorsitz eines informellen Treffens der EU-Außenminister führen, bei der die Themen Ukraine und Spannungen im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auf diesem Treffen wird die Kommission von EU-Kommissarin Urpilainen vertreten. Am Abend wird der Hohe Vertreter Borrell am G7-Außenministertreffen teilnehmen. EU-Kommissarin Urpilainen wird an der hochkarätigen Mittagsveranstaltung mit dem Titel „Women Rise for All“ teilnehmen. EU-Kommissarin Simson wird am Global Renewables Summit teilnehmen, dem ersten hochrangigen öffentlich-privaten Gipfel, auf dem die Fortschritte, Chancen und Herausforderungen der weltweiten Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 erörtert werden sollen. Sie wird ferner zur Eröffnung des Nachhaltigkeitsgipfels sprechen. EU-Kommissar Hoekstra wird an einem Rundtischgespräch teilnehmen, das vom Weltwirtschaftsforum zum Thema Mobilisierung von Unternehmen im Hinblick auf die COP organisiert wird.
• Am Dienstag wird Präsidentin von der Leyen zur Eröffnung des Weltgipfels zu erneuerbaren Energien sprechen. EU-Kommissarin Simson wird ebenfalls teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell wird an einem von den USA ausgerichteten Abendessen der transatlantischen Außenminister teilnehmen. EU-Kommissarin Kyriakides wird als Rednerin an der Nebenveranstaltung zum Thema Infektionsprävention und -kontrolle (IPC) und verantwortungsvoller Umgang mit antimikrobiellen Mitteln teilnehmen. Sie wird auch an der Veranstaltung „Champions 12.3“ der „Food Waste Champions“ teilnehmen. EU-Kommissarin Urpilainen wird als Rednerin an der Nebenveranstaltung zum Thema Finanzierung für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit („Investing in the Future: Unlocking Sustainable Financing for Sexual and Reproductive Health (SHR)“) teilnehmen. Außerdem wird sie mit den sechs großen Jugendorganisationen zusammentreffen und an der von den Vereinigten Staaten ausgerichteten Veranstaltung zum Lobito-Korridor teilnehmen. EU-Kommissarin Simson wird an der Podiumsdiskussion zum Thema „Finanzierung des Übergangs zu einer sauberen Wirtschaft“ teilnehmen und EU-Kommissar Hoekstra am Rundtischgespräch zum Thema „Kohlenstoffmärkte“ beim Bloomberg Global Business Forum.
• Am Mittwoch wird der Hohe Vertreter Borrell die sechs Staats- und Regierungschefs des Westbalkans zu einem traditionellen Arbeitsessen empfangen. EU-Kommissarin Kyriakides wird an einer Begleitveranstaltung zur Förderung der länderübergreifenden Solidarität bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) sowie an dem hochrangigen Treffen zum Thema „AMR and beyond“ teilnehmen und die Unterstützung, die die EU über die AMR-Partnerschaftsplattform und den AMR-Multi-Partner-Treuhandfonds leistet, besonders hervorheben. Sie wird auch an dem Concordia-Jahresgipfel 2024 – „The First Ladies Luncheon Roundtable“ teilnehmen (Schwerpunktthema Brustkrebs) sowie an einem Kamingespräch im Rahmen des Foreign Policy Health Forum zum Schwerpunktthema Prävention („The Power of Prevention: Universal HPV Vaccination Strategies“). EU-Kommissarin Simson wird die EU auf dem Konsultationstreffen auf Ministerebene mit Kanada und Norwegen zum Abkommen gegen Plastikmüll vertreten. Kommissar Hoekstra wird an einer hochrangigen Podiumsdiskussion zum Thema globale Solidarität und Entwicklungsfinanzierung teilnehmen.
• Am Donnerstag wird der Hohe Vertreter Borrell an der UNRWA-Ministertagung und an der Ministertagung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) teilnehmen. Kommissar Reynders wird an einer von der Ukraine organisierten Nebenveranstaltung zur Eindämmung des destabilisierenden Abflusses sensibler Technologien teilnehmen. EU-Kommissarin Simson wird an der vom Center on Global Energy Policy organisierten Auftaktveranstaltung des Programms für Handel und die Energiewende teilnehmen.
• Am Freitag wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell als Redner an der vom Council on Foreign Relations organisierten Veranstaltung („Navigating Europe's Challenges“) zu den Herausforderungen, vor denen Europa steht, teilnehmen.

Weitere Informationen

Angesichts des besorgniserregenden Ausmaßes von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Krisen werden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf fünf Hauptprioritäten konzentrieren: Neubekenntnis zu den Grundfesten einer regelbasierten internationalen Ordnung, Unterstützung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung, Bewältigung der Dreifachkrise des Planeten und Stärkung des Vertrauens durch ein wirksameres multilaterales System. Hier erfahren Sie mehr über die Prioritäten der EU bei der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für die Einrichtungen der Vereinten Nationen und kommen für nahezu ein Viertel ihres regulären Haushalts auf.

Das Programm der einzelnen EU-Vertreter/innen ist auf ihren Websites einsehbar.

Presse- und audiovisuelles Material ist über den EAD, den Europa-Server, den Rat, die Kommission und das AV-Portal verfügbar.

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Infoblatt: EU-UN: Eine Partnerschaft, die konkrete Ergebnisse erzielt

Infoblatt: EU-Mittel für die UN

Die EU und die Ziele für nachhaltige Entwicklung