Die Europäische Kommission hat heute eine sofortige Makrofinanzhilfe (Macro-Financial Assistance, MFA) in Höhe von 300 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Die Auszahlung der Mittel wurde beschleunigt, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine vor dem Hintergrund des grundlosen und widerrechtlichen Einmarschs Russlands zu verbessern.
Hierbei handelt es sich um den ersten Teil einer ersten Tranche von 600 Mio. EUR im Rahmen des neuen MFA-Soforthilfeprogramms zugunsten der Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. In der nächsten Woche wird voraussichtlich eine weitere Auszahlung von 300 Mio. EUR erfolgen. Das Programm ist konkreter Ausdruck der unermüdlichen Unterstützung der EU für die Ukraine.
Die Auszahlung erfolgt nach der zügigen Annahme des Vorschlags der Kommission für ein neues Nothilfeprogramm durch den Rat und das Europäische Parlament. Die restlichen Mittel (600 Mio. EUR) werden im Laufe des Jahres im Einklang mit der von der EU und der Ukraine unterzeichneten Vereinbarung ausgezahlt.
Parallel zur Durchführung des MFA-Soforthilfeprogramms bereitet die Kommission ein zusätzliche MFA-Programm vor, um die Ukraine längerfristig weiter zu unterstützen, wie von Präsidentin von der Leyen Ende Januar angekündigt.
Die EU hat die Ukraine in den letzten Jahren bereits umfangreich unterstützt. Seit 2014 haben die EU und europäische Finanzinstitutionen dem Land Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von mehr als 17 Mrd. EUR gewährt. Dieser Betrag schließt auch die Bereitstellung von 5,6 Mrd. EUR für die Ukraine im Rahmen von fünf MFA-Programmen zur Unterstützung einer umfassenden Reformagenda in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des Geschäftsklimas ein. Im Rahmen des letzten MFA-Programms für die Ukraine zahlte die EU 1,2 Mrd. EUR aus. Das Programm lief 2021 aus, wobei die Ukraine alle in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie Verbesserung des Geschäftsklimas erfüllte.
Zugleich setzt die Kommission alles daran, die Ukraine mit Soforthilfe zu unterstützen. Dies umfasst sowohl humanitäre Hilfe als auch Katastrophenschutzhilfe. Am 1. März kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche EU-Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR für die Bewältigung der humanitären Folgen der Krise an.
Stimmen aus dem Kommissionskollegium:
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
"Ein skrupelloser Autokrat versucht, ein freies und souveränes Land ins Unglück zu stürzen. Putins ungerechtfertigter Krieg übt nicht nur brutalen militärischen Druck, sondern auch wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine und ihre mutige Bevölkerung aus. Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die EU heute 300 Mio. EUR an Makrofinanzhilfe zur Unterstützung der Finanzen der Ukraine ausgezahlt hat. Dies ist die erste Tranche des Finanzhilfepakets in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, das ich Ende Januar angekündigt habe. Weitere Zahlungen und Pakete werden folgen.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, betonte:
„Dies ist eine kritische Zeit, in der die Ukraine unsere Hilfe braucht – dringend. Wir haben mit Rekordgeschwindigkeit gehandelt und können nun einen ersten Teil der Makrofinanzhilfe für die Ukraine auszahlen. Heute erhält sie die erste Zahlung in Höhe von 300 Mio. EUR, eine weitere Zahlung in gleicher Höhe folgt in einer Woche. Diese Hilfe ergänzt die langjährige Unterstützung der EU für die Ukraine und setzt diese fort. Sie wird dazu beitragen, in Zeiten großen Leids und großer Not durch die grundlose russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung lebenswichtige Unterstützung zu leisten. Europa tut alles in seiner Macht Stehende, um die Ukraine in ihrer Notlage zu unterstützen, während sich das Volk der Ukraine für Demokratie und die Freiheit, in einem souveränen Staat zu leben, einsetzt.“
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik:
„Mit diesem Soforthilfepaket senden wir eine starke Botschaft: Die Europäische Union steht auf der Seite der Ukraine und der Menschen, die dort leben. Putins sinnloser Krieg gegen die Ukraine erzeugt einen massiven wirtschaftlichen Druck auf die ukrainische Bevölkerung und die Europäische Union handelt rasch, um der Ukraine in den schlimmsten Stunden für Europa seit dem zweiten Weltkrieg beizustehen.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu:
„Täglich müssen wir die unsägliche Grausamkeit von Putins Kriegsmaschinerie mitansehen. So sehr uns der Terror gegen die schwächsten Teile der Zivilbevölkerung entsetzt, so sehr bewundern wir die unglaubliche Standfestigkeit des ukrainischen Volkes und seiner Regierung. Die Mittel, die wir heute auszahlen, sind ein greifbares Symbol unserer Solidarität mit der Ukraine in dieser finsteren Zeit.“
Hintergrund
Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind.
Im Januar 2022 schlug die Kommission vor, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine mit einem neuen Soforthilfepaket über bis zu 1,2 Mrd. EUR aufzustocken, um die Ukraine bei der Bewältigung der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission der Ukraine weitere 120 Mio. EUR zur Verfügung stellen, wodurch ihre bilaterale Hilfe für die Ukraine in Form von Zuschüssen in diesem Jahr erheblich aufgestockt wird. Diese Unterstützung wird den ukrainischen Staat und seine Widerstandsfähigkeit stärken. Darüber hinaus ist die EU bereit, über den Wirtschafts- und Investitionsplan, der in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 6,5 Mrd. EUR mobilisieren soll, weiter in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
Diese Unterstützung ergänzt die umfangreichen und beispiellosen Maßnahmenpakete, die die EU als Reaktion auf die Angriffe Russlands auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ergriffen hat.
Weitere Informationen
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine (Makrofinanzhilfe für Notfälle)
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 11. März 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg