Moldau: EU stockt ihre Unterstützung um weitere 53 Mio. EUR auf

Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat heute angekündigt, die Republik Moldau mit weiteren 53 Mio. EUR bei der Bewältigung der vielfältigen Auswirkungen des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Gewährt werden die Mittel schnellstmöglich über ein Budgethilfeprogramm.

Die Ankündigung erfolgte auf der Berliner Ministerkonferenz zur Einrichtung der Unterstützungsplattform für Moldau. Diese von Deutschland, Frankreich und Rumänien eingerichtete Plattform bringt die EU-Mitgliedstaaten, G7-Länder, internationale Partner und gleichgesinnte Länder zusammen, um angesichts der derzeitigen Lage sofortige und konkrete internationale Unterstützung für Moldau zu mobilisieren.

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte:

„Die EU steht Moldau in diesen schwierigen Zeiten bei. Die Aufstockung der Finanzmittel zeigt, dass wir weiterhin Hilfe leisten, damit das Land die schweren Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der Energiekrise bewältigen kann. Die Solidarität Europas mit Moldau ist größer denn je.“

Die heute beschlossene Budgethilfe in Höhe von 53 Mio. EUR ergänzt die laufende, von der EU bereits für Moldau gewährte Krisenhilfe, die Folgendes umfasst:

• Makrofinanzhilfeprogramm im Umfang von 150 Mio. EUR, das in den kommenden Monaten ausgezahlt werden soll,
• 8 Mio. EUR an humanitärer Hilfe, damit Soforthilfe an Grenzübergangen, Transitstellen und Empfangszentren geleistet werden kann und um Mindeststandards bei den Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die derzeit in Moldau sind, zu gewährleisten,
• 15 Mio. EUR für menschenwürdige und effiziente Verfahren beim Empfang von Geflohenen und für eine sichere Durchreise und Rückführung von Drittstaatsangehörigen, in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
• 15 Mio. EUR für die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM). Die Mission hat kürzlich ihre Tätigkeiten neu ausgerichtet, um den moldauischen Grenzschutz bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten zu unterstützen. Im Einklang mit der am 17. März 2022 von der EU und den moldauischen Behörden unterzeichneten Statusvereinbarung über eine Zusammenarbeit beim Grenzmanagement wird die Mission eng mit Frontex zusammenarbeiten, dessen Präsenz in dem Land ausgebaut wird.
• Über das Katastrophenschutzverfahren der EU haben 18 Länder (17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen) in großem Umfang Ausrüstung für Unterkünfte, Energielieferungen und ärztliche Hilfe gewährt. Ferner hat die Kommission medizinische Ausrüstung aus den rescEU-Beständen in Ungarn und den Niederlanden zur Verfügung gestellt.

Neben dem Krisenmanagement fördert die EU auch weiterhin die langfristige Erholung und Resilienz von Moldau, besonders über den Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft, mit dem Ziel der Mobilisierung von rund 3,4 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen für fünf Leitinitiativen: KMU-Förderung, Handelserleichterungen, Energieeffizienz, Konnektivität und Entwicklung des Humankapitals. Vergangene Woche haben die Europäische Investitionsbank und Moldau einen Kredit in Höhe von 150 Mio. EUR vereinbart, um Moldau an das TEN-V-Netz anzuschließen.

Hintergrund

Der unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Angriff Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 hat seitdem verheerende Folgen, insbesondere für das ukrainische Volk. Da bisher über 4 Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen sind, stehen auch die Nachbarländer vor einer großen Herausforderung. Seit Beginn des Angriffs hat Moldau eine große Zahl von Menschen aufgenommen, die vor den russischen Bomben fliehen. Derzeit befinden sich etwa 100 000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, in Moldau, also die höchste Zahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Hinzu kommen doppelt so viele Menschen, die das Land auf ihrer Flucht durchqueren.

Die heutige Ministerkonferenz zur Unterstützungsplattform für Moldau wurde von Deutschland organisiert und fand in Berlin statt. Es handelt sich um eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens, um die G7-Länder, internationale Partner und gleichgesinnte Länder zusammenzubringen, damit angesichts der derzeitigen Lage sofortige und konkrete internationale Unterstützung für Moldau mobilisiert werden kann.

Weitere Informationen

Solidarität der EU mit der Republik Moldau