Präsidentin von der Leyen übergibt Fahrzeuge an die ukrainischen Sicherheitskräfte

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute 50 von der EU bereitgestellte Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine übergeben. Diese Fahrzeuge werden zur Unterstützung der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen in zurückeroberten Gebieten und angrenzenden Gebieten eingesetzt. Die Lieferung erfolgt im Rahmen einer umfangreicheren EU-Regelung, mit der die ukrainischen Behörden dabei unterstützt werden sollen, auf Bedürfnisse im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen in Hochrisikogebieten zu reagieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Europäische Union steht nach wie vor fest an der Seite der Ukraine. Es ist mir eine Ehre, heute diese Fahrzeuge der ukrainischen Nationalpolizei und der Generalstaatsanwaltschaft zu übergeben. Sie werden den Behörden dabei helfen, die Gebiete zu stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen russischen Besetzung befreit haben. Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für Sicherheit zu sorgen.“

Fahrzeuge, die über den Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) der Kommission bereitgestellt werden, sind Teil eines größeren Unterstützungspakets für den Bedarf in risikoreichen Umgebungen.

Die Europäische Kommission liefert den ukrainischen Behörden über den FPI die 50 Fahrzeuge, von denen 30 für die ukrainische Nationalpolizei und 20 für die Generalstaatsanwaltschaft bestimmt sind. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen des Projekts „Integrierter Reaktionsmechanismus für die Ukraine“, das von der Europäischen Union und dem Deutschen Auswärtigen Amt kofinanziert wird.

Die Unterstützung im Rahmen dieses Projekts umfasst Minenräumungsausrüstung für die staatlichen Notfalldienste der Ukraine und Generatoren jeder Größe, um Energieengpässe infolge russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur zu beheben. Die Mittel im Rahmen des Unterstützungspakets belaufen sich insgesamt auf rund 19,9 Mio. EUR, wovon die Europäische Kommission 18 Mio. EUR und Deutschland 1,9 Mio. EUR beisteuert.

Hintergrund

Die Europäische Union hat bei der Verurteilung des Vorgehens Russlands und bei der entschlossenen Unterstützung der Ukraine beispiellose Einigkeit bewiesen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen haben der Ukraine und ihrer Bevölkerung umfassende Unterstützung in einer Gesamthöhe von bislang mehr als 88 Mrd. EUR geleistet. Dazu gehört auch die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die seit Kriegsbeginn etwa vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen vorübergehenden Schutz gewährt haben. All dies ist Ausdruck der festen Entschlossenheit der Union, der Ukraine so lange wie nötig zu helfen.

Weitere Informationen

Informationsblatt: Solidarität der EU mit der Ukraine

Quote(s)

Die Europäische Union steht nach wie vor fest an der Seite der Ukraine. Es ist mir eine Ehre, heute diese Fahrzeuge der ukrainischen Nationalpolizei und der Generalstaatsanwaltschaft zu übergeben. Sie werden den Behörden dabei helfen, die Gebiete zu stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen russischen Besetzung befreit haben. Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für Sicherheit zu sorgen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Die heutige Lieferung ist ein weiteres klares Beispiel für die umfassende Unterstützung der ukrainischen Sicherheitskräfte durch die Europäische Union. Diese Fahrzeuge werden dabei helfen, die Präsenz von Justizdiensten in den befreiten Gebieten der Ukraine zu erhöhen, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität wiederherzustellen, die Bevölkerung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Institutionen wieder funktionieren. Außerdem sind sie Teil der Unterstützung der EU für die Ukraine, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen der vom russischen Aggressor begangenen internationalen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell