Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum neunten Sanktionspaket gegen Russland

Russland sorgt in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen.

Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt. 

Die acht Sanktionspakete, die wir bisher vorgelegt haben, zeigen bereits spürbare Wirkung.

Und heute erhöhen wir den Druck auf Russland weiter: mit einem neunten Sanktionspaket.

Erstens schlagen wir vor, fast 200 weitere Personen und Einrichtungen  auf unsere Sanktionsliste zu setzen. Hierzu gehören unter anderem die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates, Minister, Gouverneure sowie politische Parteien. 

Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen, vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland, und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse.

Zweitens schlagen wir vor, Sanktionen gegen drei weitere russische Banken einzuführen, einschließlich eines vollständigen Transaktionsverbots für die russische Bank für regionale Entwicklung, um die Geldquellen Putins weiter auszutrocknen.

Drittens wollen wir neue Ausfuhrkontrollen und –beschränkungen einführen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.  Hierzu gehören chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten.

Viertens werden wir Russlands Zugang zu allen Arten von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen abschneiden. Wir schlagen vor, die Direktausfuhr von Drohnenmotoren nach Russland zu verbieten, ebenso wie die Ausfuhr in Drittländer wie den Iran, der Drohnen nach Russland liefern könnte.

Wir werden auch die russische Propagandamaschine ins Visier nehmen indem wir vier weiteren Medienkanälen die Sendeerlaubnis entziehen und ihnen den Zugang zu allen anderen Plattformen verwehren.

Und wir schlagen weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor vor, einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in den Bergbau in Russland.

Dieses Paket ergänzt das vollständige Einfuhrverbot der EU für russisches Öl auf dem Seeweg, das diese Woche in Kraft getreten ist, sowie die von den G7 vereinbarte weltweite Ölpreisgrenze.

Der internationale Zusammenhalt, um dem russischen Krieg die Stirn zu bieten, war noch nie stärker.

Wir sind geeint und entschlossen.