Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022: Kommission richtet spezifische Empfehlungen an Luxemburg

Die Kommission hat heute den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht wird vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegt, die weiter verdeutlicht hat, wie wichtig die Wahrung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Der Bericht bietet einen Überblick über die Entwicklungen in der EU insgesamt und umfasst 27 Länderkapitel, in denen auf die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2021 eingegangen wird. Im diesjährigen Bericht sind erstmals spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat enthalten, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt. Die Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten ermutigen, laufende oder geplante Reformen voranzubringen und festzustellen, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Wie in früheren Ausgaben werden auch in diesem Bericht die Entwicklungen in vier Schlüsselbereichen der Rechtsstaatlichkeit untersucht: Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Aus dem Bericht geht hervor, dass in vielen Mitgliedstaaten weiter Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wurden, um die in den beiden vorangegangenen Berichten aufgezeigten Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken.

Der Bericht greift die in früheren Berichten ermittelten Herausforderungen auf, vertieft die Bewertung der Kommission und enthält zudem Beobachtungen zu Fragen, die etwa öffentlich-rechtliche Medien, die Verwendung von Spähsoftware oder die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffen.

Rechtsstaatlichkeit in Luxembourg

Im nationalen Kapitel wird Luxembourg Folgendes empfohlen:

• Fortsetzung des Prozesses zur Annahme der Reform der Befugnisse des künftigen Rates für das Justizwesen.
• Fortsetzung des Prozesses zur Annahme der Reform zur Erleichterung des Zugangs zu Prozesskostenhilfe.
• Weitere Umsetzung und Bewertung der neuen Rechtsvorschriften zur Lobbyarbeit im Parlament, einschließlich der Transparenzregister.
• Sicherstellung angemessener Ressourcen für die Staatsanwaltschaften, die sich mit wirtschaftlicher und Finanzkriminalität.
• Verkürzung der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Offenlegung amtlicher Dokumente unter Berücksichtigung Europäische Normen für den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
• Verbesserung des legislativen Entscheidungsprozesses, indem den Interessenträgern umfassendere Möglichkeiten geboten werden,  nehmen Sie an öffentlichen Konsultationen teil.