Rede von Präsidentin von der Leyen

Herr Präsident Macron, lieber Emmanuel,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

wir alle verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Wir alle fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir alle müssen die Zivilbevölkerung in Gaza schützen und retten. Wir müssen Leben schützen und die Menschlichkeit bewahren. Lassen Sie mich Ihnen vor diesem Hintergrund unseren bisherigen Beitrag vorstellen – und aufzeigen, wo wir noch intensiver mit Ihnen zusammenarbeiten möchten.

Die Europäische Kommission kennt Gaza sehr gut. Zusammen mit den Mitgliedstaaten haben wir seit Jahrzehnten mit den Menschen dort gearbeitet, wir waren einer der größten Geber für die palästinensische Bevölkerung. Dies schließt natürlich auch die UNWRA ein, Monsieur le Commissaire général . Die sehr engen Beziehungen, die wir zu den Menschen in Gaza geknüpft haben, zahlen sich heute aus, weil dies die Möglichkeiten verbessert, zu koordinieren und auf Bedürfnisse zu reagieren. Wir als Europäische Kommission haben unverzüglich damit begonnen, an humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu arbeiten. Und während der Vorbereitung dieser Konferenz haben wir die humanitäre Unterstützung vor allem für Gaza, aber auch für das Westjordanland auf bis zu 100 Millionen Euro vervierfacht.

Und zugleich haben wir mit der logistischen Unterstützung Ägyptens begonnen. Ägypten hat den Flughafen al-Arisch im Norden des Sinai zum logistischen Drehkreuz bestimmt. Wir arbeiten daran, die logistischen Kapazitäten dieses Drehkreuzes zu fördern und auszubauen. Ganz wie Sie es formuliert haben, Herr Präsident – wir haben eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet. Bisher fanden acht Flüge mit mehr als 370 Tonnen Medikamenten, Wasser und Sanitärprodukten statt. Und wir bereiten fast täglich Flüge vor. Wir haben gute Erfahrungen mit der Einrichtung einer Koordinierungszelle mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften gemacht. Spenden sollten über diese Plattform laufen, damit eine optimale Koordinierung gewährleistet ist. Parallel dazu verstärken wir die logistischen Vor-Ort-Kapazitäten des ägyptischen Roten Halbmonds, beispielsweise mit mobilen Kühlgeräten und durch Entsendung unseres Logistik-Personals dorthin.

Der Großteil unserer Fracht ist bereits in Lastwagen über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gelangt. Doch wie die meisten Beobachterinnen und Beobachter schon sagten – der Umfang ist zu gering, um den immensen humanitären Bedarf zu decken. Während wir also mit Nachdruck dafür sind, die Kapazitäten für Hilfslieferungen via Rafah zu erhöhen – und das hat für uns oberste Priorität –, müssen wir dringend zusätzliche Routen finden. Der Ruf nach mehr als einem Zugang wurde bereits laut. Deshalb begrüßen wir die Option, einen Seekorridor einzurichten, sehr und arbeiten hier eng mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulides zusammen. Ich denke, dass dies die nachhaltige, geregelte und solide Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen würde. Die Europäische Kommission leistet volle Unterstützung mit aller Logistik und allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Selbstverständlich werden wir weiterhin helfen, verletzte Palästinenserinnen und Palästinenser zu evakuieren, die in Ägypten medizinisch behandelt werden. Das bedeutet auch, dass wir Ägypten Medikamente und medizinische Ausstattung zur Verfügung stellen.

Diese humanitären Bemühungen gehen Hand in Hand mit den Anstrengungen, eine Ausbreitung der Krise auf die Region zu verhindern. Deshalb arbeiten wir daran, die Region intensiv zu unterstützen. Am Dienstag habe ich mit König Abdullah von Jordanien bei dessen Brüssel-Besuch über ein neues Wirtschafts- und Finanzpaket für sein Land beraten, um es weiter zu stärken. Und ich habe auch mit Präsident al-Sisi gesprochen, wie Europa die bestehende Partnerschaft mit Ägypten stärken und intensivieren kann. Da gibt es ein umfassendes Paket. Dabei geht es um heute, aber auch um die mittel- und die langfristige Perspektive zur Stabilisierung der Region und der wichtigsten Akteure dort.

Abschließend sind wir auch überzeugt, dass wir – so sehr wir uns den aktuellen Erfordernissen stellen müssen – auch über morgen nachdenken müssen. Wie die derzeitige Spirale der Gewalt beendet werden kann. Und wie Israelinnen und Israelis, Palästinenserinnen und Palästinenser wieder Hoffnung schöpfen können. Dafür brauchen sie eine politische Perspektive. Und diese Perspektive ist die Zwei-Staaten-Lösung. Daran müssen wir intensiv arbeiten. Natürlich sind es Israelis und Palästinenser, die sich schlussendlich über den Weg in die Zukunft einigen müssen. Wir aber müssen, als Teil der internationalen Bemühungen, ebenfalls einen Beitrag leisten – in sehr enger Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern.

Vielen Dank, Herr Präsident.