Rede von Präsidentin von der Leyen auf der außerordentlichen Plenarsitzung der Nationalversammlung der Republik Slowenien

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Golob, lieber Robert,

sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der slowenischen Nationalversammlung,

es ist mir eine große Ehre, vor diesem ehrwürdigen Haus zu sprechen, auch wenn wir unter dramatischen Umständen zusammentreffen. In den letzten Jahren war ich regelmäßig in Slowenien zu Gast und durfte die unglaubliche Schönheit seiner Landschaft und seiner Natur und die unglaubliche Gastfreundschaft seiner Menschen genießen. Deshalb bricht es mir das Herz, an einem solch traurigen Tag wieder hier zu sein und das ganze Ausmaß der Zerstörung vor Augen zu haben. Slowenien ist bekannt als „die Sonnenseite der Alpen“. Doch letzte Woche fiel in Slowenien die sonst in einem Monat übliche Regenmenge an einem einzigen Tag. Ihre idyllischen Landschaften verwandelten sich in eine Hölle aus Wasser und Schlamm. Nicht einmal dieses alpine Paradies blieb von den Folgen des Klimawandels verschont. Heute konnte ich mit eigenen Augen die Schäden und die Zerstörung sehen, die durch die Überschwemmungen verursacht wurden. Der Sturm hat in zwei Dritteln Sloweniens schwere Verwüstungen angerichtet. Die Fluten haben alle möglichen Teile der kritischen Infrastruktur mit sich gerissen, von Brücken bis hin zu elektrischen Leitungen. Tausende Familien wurden evakuiert. Nahezu alle Unternehmen in den am stärksten betroffenen Gebieten sind in Mitleidenschaft gezogen. Und tragischerweise haben sechs Menschen ihr Leben verloren. Es ist eine nationale und eine europäische Tragödie.

Doch die Menschen in Slowenien sind den Naturgewalten mit Mut und Empathie begegnet. Ihre Reaktion war herausragend. Ein ganzes Land wurde in unglaublichem Tempo aktiv und hat so noch mehr Verluste an Menschenleben verhindert. Wir alle waren bewegt von den Bildern der Feuerwehrleute, die ihr eigenes Leben riskierten, um 22 Kleinkinder aus einem überfluteten Kindergarten zu retten. Oder vom Anblick eines Jungen mit blauem Regenschirm, der einer Hubschrauberbesatzung Snacks brachte. Diese Bilder werden für immer in unser Gedächtnis eingebrannt sein. Und es gibt zahllose weitere solche Geschichten. Jeder Slowene und jede Slowenin hat versucht zu helfen. Wirklich jeder. Freiwillige haben gefährdete Gebäude mit Sandsäcken geschützt. Supermärkte haben Lebensmittel zur Verfügung gestellt. Hotels haben evakuierte Menschen aufgenommen. Lassen Sie mich einen Satz aus der Zeitung „Delo“ zitieren: „Der Kern der slowenischen Gesellschaft ist Solidarität.“ Und dafür möchte ich mich bei jedem einzelnen Slowenen und jeder einzelnen Slowenin bedanken: Hvala lepa, Slovenija.

Diese Welle der Solidarität ging einher mit der herausragenden Führung des slowenischen Katastrophenschutzes, in Zusammenarbeit mit der gesamten Regierung und lokalen Behörden. Dies war ein Beweis exzellenter Zusammenarbeit und Koordinierung. Alle politischen Kräfte haben im Geist nationaler Einheit zusammengewirkt. Und die Ergebnisse dieser nationalen Mobilisierung zeigen sich bereits jetzt: Dabei denke ich beispielsweise an die Dörfer, die durch das Hochwasser vollständig vom Rest des Landes abgeschnitten waren, wie etwa Črna, das ich heute besucht und wo ich die Situation mit eigenen Augen gesehen habe. Mir wurde gesagt, dass es zwei Tage lang unmöglich war, das Dorf zu erreichen oder – wegen der unterbrochenen Mobilfunkverbindungen – auch nur in Kontakt mit den Einwohnern zu treten. Die Menschen wussten nicht einmal, ob ihre Freunde und Familienangehörigen noch am Leben waren. Doch dann haben alle große Anstrengung unternommen, um zu dem Dorf zu gelangen. Armee und Katastrophenschutz, Feuerwehr und Polizei, Bergretter und Rotes Kreuz, zusammen mit Freiwilligen aus allen Gesellschaftsschichten. Ich habe das heute mit eigenen Augen gesehen, und es ist beeindruckend und herzerwärmend. Sie schafften es, das Dorf per Hubschrauber mit Lebensmitteln zu versorgen, die Schutzbedürftigsten zu retten, Unmengen an Schlamm wegzuräumen und anschließend wieder eine Straßenverbindung herzustellen. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes brachten sie Hoffnung dorthin, wo es nur Schlamm gab.

Diese schnelle Reaktion hat keinen von uns in der Europäischen Union überrascht, da wir slowenische Solidarität bereits erlebt haben. Als Ihre Nachbarn in Italien von Überschwemmungen betroffen waren und als sich in Kroatien ein verheerendes Erdbeben ereignete, gehörte Slowenien zu den ersten Ländern, die Wasserpumpen und Rettungsteams entsandten. Das haben wir nicht vergessen. Sie sind auch eines der größten Geberländer für unsere humanitäre Hilfe in der Ukraine – vielen Dank dafür. Jetzt will ich Ihnen versichern, dass ganz Europa in dieser schweren Zeit an Ihrer Seite steht. Kommissar Lenarčič war bereits am Wochenende hier, um an einer Soforthilfesitzung Ihrer Regierung teilzunehmen. Und heute bin ich hier, um konkrete Möglichkeiten zu erörtern, wie unsere Union an der Seite der slowenischen Bevölkerung stehen kann. Darüber habe ich in meinen bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten heute Vormittag gesprochen.

Sofort als die slowenische Regierung um europäische Unterstützung bat, haben wir das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert. Acht Mitgliedstaaten sind unserem Ersuchen innerhalb von zwei Tagen nachgekommen. Sie haben bereits 6 mobile Brücken, 4 Hubschrauber und 14 Bagger, zusammen mit den entsprechenden Bedienungsteams, für die Hilfe in dieser Notsituation bereitgestellt. Heute bin ich zum Beispiel in Črna mit Teams aus Österreich, Kroatien, Frankreich und Deutschland zusammengetroffen, die bereits im ganzen Land im Einsatz sind und mit Baggern Trümmer beseitigen und Behelfsbrücken errichten, um die Verbindung zu abgeschnittenen Gebieten wieder herzustellen. Europa ist für Sie da, und wir stehen bereit, um Sie mit allem zu unterstützen, was Sie benötigen.

Europa wird auch in den nächsten Wochen und Monaten beim Wiederaufbau an Ihrer Seite stehen. Slowenien kann finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union beantragen und wird diese erhalten. Wir haben über ein Paket gesprochen, das aus drei Komponenten besteht. Zunächst stehen aus dem Solidaritätsfonds 400 Millionen Euro zur Verfügung. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Deshalb kann die Europäische Kommission noch vor Jahresende eine Vorauszahlung von bis zu 100 Millionen Euro leisten. Wenn Sloweniens Antrag mit einer ersten Schadensbewertung vorliegt, kann im nächsten Jahr eine zusätzliche Solidaritätszahlung von bis zu 300 Millionen Euro folgen. Die zweite Komponente: Slowenien könnte darüber hinaus bis zu 2,7 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU beantragen. Das ist frisches Geld. Auch hier drängt die Zeit, da Sie den Antrag bereits bis Ende August stellen müssen. Das hat mit den Verfahren von NextGeneration EU zu tun. Ich habe mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, lieber Robert, darüber gesprochen, dass wir unverzüglich, das heißt noch heute, eine gemeinsame Taskforce Sloweniens und der Kommission einrichten, um die notwendigen Bewertungs- und Verwaltungsarbeiten im beschleunigten Verfahren durchzuführen. So wollen wir – und ich bin da zuversichtlich – das bis Ende des Monats schaffen. Dann wird Ihnen dieses Geld im Laufe der Zeit zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden wir die europäische Reserve für Krisen im Agrarsektor mobilisieren, um Landwirten zu helfen, die Vieh, Anbaukulturen und Ausrüstung verloren haben. Wir werden alle erdenklichen Wege beschreiten, um Sloweniens sprichwörtlicher Solidarität gleichzukommen. Und schließlich – als dritte Komponente – prüfen wir, wie wir vorhandene EU-Mittel umwidmen können. Hier spreche ich vor allem von 3,3 Milliarden Euro in Kohäsionsfonds für Slowenien, die bis 2027 eingesetzt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Robert,

in Ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament letztes Jahr sagten Sie: „Wenn eine Gemeinschaft vereint und entschlossen ist, kann diese Gemeinschaft die Grenzen des Machbaren verschieben.“ Dies gilt für Slowenien ebenso wie für Europa. Und es gilt auf jeden Fall für die Art und Weise, wie wir auf diese slowenische und europäische Tragödie reagieren. Angesichts der Lebenseinstellung und der Zuversicht, des Muts, der Ausdauer und der Widerstandskraft, die ich heute erlebt habe – beeindruckend –, und mit Europas Unterstützung und Solidarität für unseren Freund und Mitgliedstaat Slowenien habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass Slowenien wieder ein starkes Land im Herzen Europas sein und sich rasch erholen wird.

Lang lebe Slowenien, und lang lebe Europa.

Vielen Dank.