Rede von Präsidentin von der Leyen bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Präsidentin Metsola,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in einer Auseinandersetzung hat immer derjenige, der für etwas kämpft, eine besondere Stärke. Wer an das glaubt, wofür er kämpft, bringt Opfer und tut, was nötig ist, um zu bestehen. Umgekehrt hat derjenige, der gegen etwas kämpft, Angst – Angst zu verlieren, Angst, an die Zukunft zu denken, Angst, sich offen zu äußern. Vor zwei Jahren haben Putin und Russland einen Krieg gegen etwas begonnen. Einen Krieg gegen die Ukraine und ihr Hoheitsgebiet. Aber auch einen Krieg gegen ein Volk und eine Nation mit einem eisernen Willen und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Gegen die europäischen Bestrebungen des Landes. Gegen die Werte, die die Ukraine mit uns teilt. Kurz gesagt: einen Krieg sowohl gegen die moderne Realität als auch gegen die Lehren aus der europäischen Geschichte. Und damit hat Putin einen Kampf gegen uns alle begonnen – gegen unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Gegen alles, wofür wir seit über 70 Jahre stehen. Die Ukraine hat die Stärke einer Nation bewiesen, die für etwas kämpft. Zuallererst für sich selbst aber auch für uns und für alles, woran wir glauben. Unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere hart erkämpften Rechte und Ziele. Das heroische Handeln der Ukraine hat einige überrascht. Aber niemanden hätte es überraschen sollen, dass sie sich angesichts der Aussicht auf Unterdrückung, Unterwerfung und Tyrannei für den Widerstand entschieden hat. Deshalb bin ich von einem simplen Fakt heute genauso überzeugt wie vor zwei Jahren, als ich vor Ihnen stand. Und das ist auch der Grund, warum die Ukraine sich durchsetzen wird. Und Europa wird dabei unerschütterlich an ihrer Seite stehen.

Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,

in den letzten zwei Jahren haben wir sehr detailliert über die historische, massive EU-Unterstützung für die Ukraine gesprochen – sei es militärisch, finanziell oder menschlich. Seien es Sanktionen, die Sicherheit und der Binnenmarkt. Oder sei es der historische Weg der Ukraine zur Aufnahme in unsere Union, den dieses Parlament immer so stark unterstützt hat. Aber heute – an diesem traurigen Jahrestag – ist es Zeit, genauer nachzudenken, wie wir an diesen Punkt gelangt sind und wohin wir uns richten müssen. Der Ausgangspunkt besteht darin, dass die Ukraine – und Europa – gezeigt haben, dass wir bereit sind zu kämpfen und für die Dinge, an die wir glauben, den höchsten Preis zu zahlen. Und dies war eine der größten Fehleinschätzungen Putins in jenem Monat Februar – als er Truppen an der Grenze zusammenzog und eine schnelle Einnahme Kyivs plante. Herr Putin, Sie haben diesen Fehler gemacht, weil Sie nicht verstehen können, was den menschlichen Geist ausmacht, wenn er frei denken, träumen, kreativ sein und sich entwickeln kann. Auch können Sie nicht akzeptieren, dass das menschliche Streben nach Freiheit sich immer durchsetzen wird.

Meine Damen und Herren,

Putin kann nicht verstehen, dass Menschen sich für die Freiheit entscheiden, wenn Sie eine Wahl haben. Und im Fall der Ukraine kämpfen sie für die Befreiung. Er versteht nicht, dass der Kampf der Ukraine ein anderer ist als der der russischen Soldaten, die Putin für eine Vergangenheit, die lange vorbei ist, und eine Zukunft, die es nie geben kann, auf skrupellose Weise aus ihrem gewohnten Leben reißt. Die Ukraine bringt aus genau den gegenteiligen Gründen Opfer. Warum kämpft sie? Weil sie sich einsetzt, unermüdlich, für etwas Existentielles, zutiefst Menschliches. Deshalb ist der Wille der Ukraine nicht nur stärker als der Russlands, er unterscheidet sich auch grundlegend in seiner Natur und seinem Charakter. Und dies wird Putin nie verstehen. Aus diesem Grund war die Invasion nicht nur moralisch, sondern auch strategisch falsch. Putin kann Freiheit und den Grund, warum wir für sie kämpfen, nicht verstehen, da sein einziger Instinkt darin besteht, zu zerstören, wovor er Angst hat. Und so lässt sich erklären, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Anstelle der Unterwerfung Kyivs, einer Spaltung der EU und einer Schwächung der NATO ist in jedem einzelnen Punkt genau das Gegenteil geschehen. Mit der Unterstützung durch die EU und unsere Verbündete hat sich die Ukraine nicht nur gegen ein größeres Land, eine größere Armee und eine größere Wirtschaft behauptet, sie hat auch mehr als die Hälfte des Gebiets zurückgewonnen, das Russland seit Beginn des Konflikts besetzt hat. Sie hat die russischen Offensiven im letzten Winter zurückgedrängt – und tut dies auch jetzt. Und dieser unbezwingbare Geist ist das, was wir hier in Europa und in der ganzen demokratischen Welt an diesem kritischen Augenblick des Krieges nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es ist nicht die Zeit, zu zögern oder selbstzufrieden zu sein. Die Botschaft, die Europa auf dem Europäischen Rat letzte Woche ausgesandt hat, ist unmissverständlich. Und lassen Sie es mich hier wiederholen: Europa wird jeden einzelnen Tag während des Krieges und danach an der Seite der Ukraine stehen. Das ist es, was es ausmacht, ein Europäer oder eine Europäerin zu sein und an eine Bestimmung zu glauben, die auf dem ständigen Wunsch beruht, für eine Zukunft zu sorgen, in der es unseren Kindern gut geht.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir dürfen in der Dynamik für unsere Unterstützung der Ukraine und im Schutz unserer eigenen Zukunft nicht nachlassen. Das heißt auch, dass wir über Wiederaufbau, Sicherheitszusagen und eine Stärkung des internationalen Systems nachdenken müssen, um Wiederholungen oder erneute Konflikte zu vermeiden. Es heißt auch, dass wir unsere Unterstützung auf jede uns mögliche Weise fortsetzen müssen. Nehmen wir die militärische Unterstützung als Beispiel. Bisher haben wir über 40 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben militärische Ausrüstung im Wert von 28 Milliarden EUR mobilisiert. Die europäische Verteidigungsindustrie hat ihre Produktionskapazitäten für Munition um 40% erhöht. Nächsten Monat werden wir mehr als eine halbe Million Schuss Artilleriegranaten geliefert haben. Dies ist jedoch sicherlich nicht genug. Es reicht nicht aus, nur die Lieferung von Munition an die Ukraine zu beschleunigen. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als unsere eigene Verteidigungsfähigkeit begreifen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie der Ukraine als Teil unserer eigenen Verteidigungsindustrie betrachten. Deshalb haben wir die Ukraine in die Vorbereitungen unserer eigenen Strategie für die Verteidigungsindustrie einbezogen. Das ist ein erster Schritt, der, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Integration der Ukraine in einige unserer Verteidigungsprogramme führen sollte. Das würde uns nicht nur helfen, dem Verteidigungsbedarf der Ukraine gerecht zu werden. Es würde auch das Zusammenwachsen und eine gemeinsame Planung unseres Militärs und unserer Verteidigungsindustrie fördern. Die Ukraine ist ein künftiges Mitglied unserer Europäischen Union. Deshalb muss sie auch im Verteidigungsbereich näher an uns heranrücken.

Dies bringt mich zu meinem dritten Punkt, dem Weg der Ukraine zur Aufnahme in unsere Union. Der Unterschied zur Situation vor zehn Jahren könnte nicht größer sein. Damals erließ ein prorussisches Regime in der Ukraine autoritäre Gesetze und tötete Protestierende auf den Straßen. Heute hat das Land gerade erst neue Gesetze erlassen, die die Rechte von nationalen Minderheiten stärken, das Justizsystem verbessern und ein System von Kontrollen und Gegenkontrollen sicherstellen. Aus diesem Grund haben wir auch Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Und diese Fortschritte sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass Europa sie verlangt. Sie sind der aufrichtige Wunsch der Menschen in der Ukraine. Die Ukraine ist Europa, weil Europa im Herzen und den Gedanken der Menschen in der Ukraine wohnt. Und bald wird die Ukraine auch Teil unserer Union sein.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der heutige Jahrestag ist ein tragisches Zeugnis menschlichen Verlusts und Leids. Und er ist umso tragischer, weil wir wissen, dass es noch mehr Verlust und Leid geben wird. Wir wissen, wie viel für die Menschen in der Ukraine auf dem Spiel steht. Und auch für den Rest Europas. Putins sinnloser und grundloser Krieg – und der heroische Widerstand der Ukraine – haben uns daran erinnert, dass unsere Freiheiten und unsere Demokratie es wert sind, für sie zu kämpfen. Heute ehren wir deshalb das Andenken jener, die im Kampf für eine Sache den höchsten Preis bezahlt haben.

Slava Ukraini, und lang lebe Europa.