Rede von Präsidentin von der Leyen bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Staatssekretär,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in den vergangenen Jahren sind viele europäische Illusionen zerstört worden. Die Illusion, dass Frieden von Dauer ist. Die Illusion, dass der wirtschaftliche Wohlstand für Putin wichtiger sein könnte als die Zerstörung einer freien und demokratischen Ukraine. Die Illusion, dass Europa allein genug für die Sicherheit tut – sei es wirtschaftlich oder militärisch, auf konventionelle Art oder im Cyberspace. Wenn wir uns umschauen, ist klar, dass es keinen Raum mehr für Illusionen gibt. Putin nutzte die Friedensdividende, um diesen Krieg vorzubereiten. Infolgedessen ist die Welt so gefährlich wie seit Generationen nicht mehr. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befindet sich nun im dritten Jahr und ist festgefahrener und intensiver denn je.

Wir sehen das Machtpotenzial und die Gefahren, die von einer aufsteigenden und bedrohlichen Liga von Autokraten ausgehen. Nordkorea liefert eine Bestellung von Granaten nach der anderen nach Russland. Und Iran stellt Angriffsdrohnen und vor allem auch die ihnen zugrunde liegende Technologie zur Verfügung. Dadurch wird den ukrainischen Städten und Bürgerinnen und Bürgern unermesslicher Schaden zugefügt. Der anhaltende Krieg in Gaza und die massive Destabilisierung im Nahen Osten bedeuten eine von Unsicherheit und Konflikten geprägte Ära in der Region und darüber hinaus. Und wir beobachten auch den kontinuierlichen Anstieg eines aggressiven wirtschaftlichen Wettbewerbs und von Verzerrungen, die ganz reale Sicherheitsrisiken für Europa mit sich bringen. Um es so unverblümt zu formulieren wie der scheidende finnische Präsident Niinistö im vergangenen Monat: „Europa muss endlich aufwachen“. Und ich würde noch hinzufügen: Und zwar dringend! Wir wissen alle, was hier auf dem Spiel steht – unsere Freiheit und unser Wohlstand. Und wir müssen beginnen, entsprechend zu handeln.

Wir müssen anfangen, an der Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten. In all ihren Dimensionen und mit der nötigen Geschwindigkeit und dem erforderlichen politischen Willen. Denn die Wahrheit ist, wir leben nicht erst seit 2022 im Konflikt, sondern schon wesentlich länger. Die Bedrohungen für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise manifestieren sich in vielen verschiedenen Formen, und wir kennen sie alle. Einige von ihnen sind offensichtlich, andere sind nur schemenhaft erkennbar. Ob es die Bekämpfung politischer Einflussnahme ist, die Verringerung unserer gefährlichen Abhängigkeiten – eine Politik, die ich als Risikominderung bezeichnet habe – oder die Beseitigung feindseliger Akteure aus unserer kritischen Infrastruktur. Wir Europäerinnen und Europäer müssen auf der Hut sein. Hier geht es nicht nur darum, Feinden auf dem Schlachtfeld, sondern auch überall in unserer Gesellschaft die Stirn zu bieten.

Die gute Nachricht ist: Mit einem Großteil dieser Arbeiten haben wir bereits begonnen. Die letzten Jahre haben nicht nur dazu beigetragen, einige europäische Illusionen zu zerstören. Es wurden in dieser Zeit auch viele Illusionen über Europa erschüttert. Dass unsere Geschlossenheit einem Krieg auf unserem Kontinent nicht standhalten würde. Oder dass unsere Regeln und unsere Differenzen uns daran hindern würden, massive finanzielle, militärische und politische Unterstützung bereitzustellen. Nun, in den letzten zwei Jahren hat Europa gezeigt und unter Beweis gestellt, dass es die Ukraine so lange wie nötig unterstützen wird. Und wir haben auch gezeigt und bewiesen, dass ein souveränes Europa nicht nur Wunschdenken ist.

An dieser Stelle möchte ich klarstellen: Die europäische Souveränität wird unsere Partnerschaften stärken. Sie wird niemals die Bedeutung und die Notwendigkeit unseres NATO-Bündnisses beeinträchtigen. Ein souveränes Europa, insbesondere im Verteidigungsbereich, ist für die Stärkung der NATO von entscheidender Bedeutung. Deshalb freue ich mich über die Nachricht, dass Schweden bald NATO-Mitglied werden wird. Und ich möchte Schweden unter der Führung von Ministerpräsident Ulf Kristersson zu diesem historischen Schritt für das Land gratulieren. Bei der europäischen Souveränität geht es vor allem darum, selbst Verantwortung für das zu übernehmen, was für uns von entscheidender, ja gar existenzieller Bedeutung ist. Es geht um unsere Fähigkeit, aber auch um unsere Bereitschaft, selbst unsere Interessen und Werte zu verteidigen. Genau dies haben die Staats- und Regierungschefs kurz nach Beginn des Krieges im Rahmen der Agenda von Versailles vereinbart: unsere strategischen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie Energie, Schlüsseltechnologien – denken Sie an die Halbleiter –, wirtschaftliche Kapazitäten und natürlich Verteidigung zu verringern.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen verstärkt. Erst letzte Woche wurde die Marinemission Aspides in Leben gerufen, um die Freiheit der Schifffahrt vor der unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Die Freiheit der Schifffahrt, die den Grundpfeiler des Welthandels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt bildet. Und die Mitgliedstaaten haben auch ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Ihre nationalen Verteidigungshaushalte sind gegenüber dem Vorjahr bereits um 20 % aufgestockt worden. Und die NATO hat gerade angekündigt, dass sie damit rechnet, dass 18 ihrer Mitglieder das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in diesem Jahr erreichen werden. Vor zehn Jahren waren es nur drei Mitglieder. Und zusammen geben wir jetzt mehr für gemeinsame Zwecke aus, für gemeinsame Kapazitäten und Projekte zwischen Europäern. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurden 6,1 Mrd. EUR mobilisiert, um die ukrainischen Streitkräfte mit letalen und nichtletalen militärischen Ausrüstungen und Gütern zu unterstützen. Der Europäische Verteidigungsfonds investiert in hochentwickelte Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen wie See-, Boden- und Luftkampf sowie weltraumgestützte Frühwarnsysteme oder Cyberabwehr. Und auch beim Ausbau der Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie haben wir große Fortschritte gemacht. In den nächsten Wochen werden wir die Vergabeentscheidungen im Rahmen des ASAP-Programms bekannt geben. Diese Mittel werden es uns ermöglichen, die europäische Munitionsproduktion bis Ende 2025 auf über 2 Millionen Granaten pro Jahr etwa zu verdoppeln.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

all diese Fortschritte zeigen, dass Europa begonnen hat, die Dringlichkeit und das Ausmaß der vor uns liegenden Herausforderungen zu erfassen. Aber es muss noch viel mehr getan werden. Und wir müssen schnell handeln. Ein Krieg droht zwar nicht unmittelbar, aber er ist auch nicht auszuschließen. Wir sollten die Kriegsgefahr nicht überspitzen. Wohl aber vorbereitet sein. Unsere erste, und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wieder aufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren. Dabei sollte sich Europa darum bemühen, die nächste Generation entscheidender militärischer Fähigkeiten zu entwickeln und bereitzustellen und sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden.

Im Mittelpunkt muss dabei ein einfacher Grundsatz stehen: Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben. Wir werden in den nächsten Wochen einige Vorschläge in Form einer allerersten Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie vorlegen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen wird darin bestehen, der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind. Das wird uns helfen, die Fragmentierung der Branche zu verringern und für mehr Interoperabilität zu sorgen. Aber dazu bedarf es eines starken gemeinsamen Signals an die Industrie. Deshalb werden wir prüfen, wie wir beispielsweise feste Abnahmeverträge erleichtern können. Sie brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass die von ihnen hergestellten Güter Abnehmer finden. Oder zum Beispiel Abnahmevereinbarungen, die wir mit Garantien verknüpfen. So könnte unsere Verteidigungsindustrie langfristig auf sehr stabile Aufträge bauen, und sie hätte vor allem zugleich mehr Planungssicherheit.

Wir werden die Unterstützung für die industrielle Expansion ausweiten, so wie wir dies jetzt mit Munition im Rahmen des ASAP tun. Wir werden europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse ausweisen, um die Ressourcen dort zu konzentrieren, wo sie die größte Wirkung und den größten Mehrwert haben. Und wir werden uns auf unsere Innovationsfähigkeit konzentrieren, um sicherzustellen, dass Europa bei den neuen Technologien, die weltweit in unterschiedlichen Konflikten zum Einsatz kommen, über einen Vorsprung verfügt. Dies muss eine echte europäische Anstrengung sein. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in Kyjiw ein Büro für Innovation im Verteidigungsbereich einrichten werden. Dies wird die Ukraine immer näher an Europa heranführen. Und alle Mitgliedstaaten werden auf die Erfahrungen und das Fachwissen der Ukraine im Bereich der industriellen Verteidigungsinnovation zurückgreifen können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

ein gemeinsames Handeln in der Verteidigungspolitik wird nicht einfach sein. Es wird ehrgeizige Entscheidungen und politischen Mut erfordern. Und wir alle werden Verteidigung neu, nämlich europäisch denken müssen. Von den Institutionen über die Industrie bis hin zu den Investoren. Deshalb freue ich mich sehr über die Zusage von Präsidentin Calviño, dass die EIB bereit ist, mehr zu gemeinsamen Projekten zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie beizutragen. Und ich fordere die Mitgliedstaaten jetzt wirklich auf, diesen Vorschlag zu billigen. Die Verteidigungsindustrie in Europa braucht Zugang zu Kapital. Ich möchte unsere öffentlichen und privaten Geldgeber ermutigen, unsere Verteidigungsindustrie und insbesondere den Mittelstand zu unterstützen. Auch im Verteidigungsbereich sind kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat unserer Industrie. Sie sind die treibende Kraft für Innovation und ein entscheidender Faktor im Binnenmarkt. Und das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit. Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat.

Und darüber hinaus möchte ich, dass wir in größeren Dimensionen denken. Es ist an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine sprechen. Es könnte kein stärkeres Zeichen und keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben, als sie einzusetzen, um die Ukraine und ganz Europa zu einem Ort zu machen, an dem es sich sicher leben lässt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

letztlich geht es darum, dass Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Die einfache Wahrheit ist: Wir können es uns nicht erlauben, uns zurückzulehnen. Wir haben keine Kontrolle über Wahlen oder Entscheidungen in anderen Teilen der Welt. Und wir müssen uns der Realität stellen. Ob mit oder ohne Unterstützung unserer Partner: Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen. Und die Kosten der Unsicherheit – die Kosten eines russischen Siegs – sind weit höher als jegliche Einsparungen, die wir jetzt erzielen könnten. Deshalb ist es an der Zeit, dass Europa seine Anstrengungen deutlich erhöht.

Es lebe Europa.