Rede von Präsidentin von der Leyen beim Accountability Summit in Kiew

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, lieber Wolodymyr,

danke, dass Sie mich erneut hier in Kiew willkommen heißen.

Ich bin froh, dass ich heute bei diesem wichtigen Treffen zur Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression in der Ukraine an Ihrer Seite sein konnte.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit für unbewaffnete Frauen und Männer, die auf den Straßen von Butscha kaltblütig hingerichtet wurden.

Gerechtigkeit für die Mütter, deren Kinder entführt und nach Russland verschleppt wurden.

Gerechtigkeit für all jene Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Familien zerrissen, deren Häuser dem Boden gleichgemacht wurden und deren Leben der russische Angriffskrieg zerstört hat.

Und Gerechtigkeit bedeutet, dass Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.

Wir alle kennen die Geschichten aus Butscha, aus Irpin und aus Mariupol – und zahllose weitere, ganz ähnliche Tragödien haben sich in den besetzten ukrainischen Gebieten abgespielt.

Jedes Opfer verdient Gerechtigkeit.

Jede Gewalttat, die im Verborgenen geschah, muss ans Licht gebracht werden.

Deshalb arbeiten wir Tag für Tag daran, Beweise zu sammeln und jedes Verbrechen zu dokumentieren.

Wir tun dies in Zusammenarbeit dem Internationalen Strafgerichtshof, der eine entscheidende Rolle spielt: Das hat sich in dem Moment gezeigt, als er in einem beispiellosen Schritt einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland erließ.

Unser Ziel ist klar: die Wahrheit herausfinden, Gerechtigkeit üben und Kriegsverbrecher nicht davonkommen lassen.

Ihren Ursprung haben all diese Verbrechen in Russlands Verbrechen der Aggression.

In Putins Entscheidung, seine Panzer ohne jeden Grund über eine international anerkannte Grenze rollen zu lassen und die russischen Streitkräfte entgegen der Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen in Marsch zu setzen.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Schaffung eines speziellen Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Dafür ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft entscheidend.

Deshalb sind wir heute gemeinsam hier.

In einem ersten Schritt müssen wir alle Beweise für das Verbrechen der Aggression für künftige Gerichtsverfahren zusammentragen und analysieren.

Und dafür richtet die Europäische Union innerhalb des Gemeinsamen Ermittlungsteams zur Ukraine ein „Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ ein.

Wir sollten uns eines immer vor Augen halten:

Die Grundlage für Frieden ist, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten.

Die Grundlage für Frieden ist, das Recht der Ukraine auf Gerechtigkeit, auf Unabhängigkeit und Freiheit zu bekräftigen.

Vielen Dank.