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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel18 Mai 2022Vertretung in Luxembourg

REPowerEU:Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen

Press statement by Ursula von der Leyen, President of the European Commission, on the Commission’s proposals regarding REPowerEU, defence investment gaps and the relief and reconstruction of Ukraine 

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Seit nunmehr fast drei Monaten führt Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Und dies bedroht auch alle, die die Ukraine in ihrer legitimen Verteidigung unterstützen. Putins Krieg stellt unsere Union vor grundlegende Herausforderungen. Gegenstand der heutigen Vorschläge des Kollegiums der Kommissionsmitglieder sind deshalb unsere Energieversorgungssicherheit, unsere Verteidigung und unser Nachbar Ukraine. Putins Krieg führt zu Unterbrechungen des globalen Energiemarktes. Dadurch hat sich gezeigt, wie abhängig wir von importierten fossilen Brennstoffen sind und wie anfällig wir in unserer Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland sind. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern. Und wir können dies tun. Heute stellen wir unseren Plan zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele vor. Wir können fossile Brennstoffe aus Russland ersetzen, indem wir auf drei Ebenen arbeiten: Auf der Nachfrageseite Energieeinsparungen, auf der Angebotsseite Diversifizierung unserer Energieeinfuhren weg von fossilen Brennstoffen und Beschleunigung der Energiewende. Glücklicherweise haben wir die Grundlagen dafür bereits geschaffen. Wir haben mit der Umgestaltung unseres Energiesystems bereits begonnen. Um klimaneutral zu werden, haben wir unseren europäischen Grünen Deal. Darin steckt bereits viel Ehrgeiz. Heute gehen wir mit unserem Ehrgeiz jedoch noch einen Schritt weiter. Um sicherzustellen, dass wir nicht mehr von fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig sind, und zwar so schnell wie möglich. Dies ist REPowerEU. REPowerEU wird uns helfen, mehr Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen in neuer Größenordnung anzustoßen. Dies wird für unseren europäischen Grünen Deal den Turbo zünden.

Fangen wir mit dem an, was am meisten auf der Hand liegt: Energiesparen ist der schnellste und kostengünstigste Weg zur Bewältigung der derzeitigen Energiekrise. Wir werden daher das Energieeffizienzziel der EU für 2030 von 9% auf 13% erhöhen. Zudem erhöhen wir das 2030-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU von 40% auf 45%. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Ausbau und zur Beschleunigung der Energiewende. Einige Beispiele: Wir schlagen vor, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die zugehörige Infrastruktur wie Netze zu beschleunigen. Wir schlagen vor, Solardächer für gewerbliche und öffentliche Gebäude ab 2025 und für neue Wohngebäude ab 2029 verbindlich vorzuschreiben. Dies ist ehrgeizig, aber es ist zu schaffen. Wir wissen, dass ein Europa, das gemeinsam handelt, mehr Gewicht hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich auf die Einrichtung einer Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas, LNG und Wasserstoff geeinigt. In unserem REPowerEU-Plan schlagen wir einen operativen Ansatz vor mit einem gemeinsamen Beschaffungsmechanismus und einer gemeinsamen Kontaktaufnahme mit Lieferländern. Auf diese Weise, können wir die Energieeinfuhren sichern, die wir brauchen, und zwar ohne Wettbewerb zwischen unseren Mitgliedstaaten. All dies erfordert natürlich massive Investitionen und Reformen. Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden EUR. Davon rund 72 Milliarden EUR in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden EUR an Darlehen. Ein Teil davon — bis zu 10 Milliarden EUR — geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen, damit kein Mitgliedstaat in der Kälte stehen muss. Bis zu 2 Milliarden EUR fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen.

Im Verteidigungsbereich müssen wir auf gleiche Weise vorgehen. Die Rückkehr des Krieges nach Europa hat uns vor Augen gehalten, welche Auswirkungen es hat, wenn jahrelang nicht in die Verteidigung investiert wurde. Wir haben aufgrund der Einsparungen bei den Verteidigungsinvestitionen zehn Jahre verloren. Doch die Mitgliedstaaten sorgen bei diesem Trend nun für eine Umkehr. Sie haben zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 200 Milliarden EUR für die nächsten Jahre angekündigt. Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten. Wir müssen sicherstellen, dass diese Mittel auf koordinierte Weise investiert werden, sodass die Kapazitätslücken geschlossen werden, die Europa in der EU und der NATO ermittelt hat. Und es muss gewährleistet werden, dass dadurch unsere europäische Verteidigungsindustrie langfristig gestärkt wird. Wir wollen eine gemeinsame Beschaffung, weil sie für die Streitkräfte in operationeller, finanzieller und industrieller Hinsicht besser ist. Dadurch wird außerdem unser enormes Netzwerk innovativer KMU gestärkt. Wir werden unverzüglich eine Task Force mit den Mitgliedstaaten einrichten, um den unmittelbaren Erneuerungs- und Beschaffungsbedarf zu koordinieren. Damit geht ein Finanzinstrument einher, das Anreize für die gemeinsame Beschaffung setzt. Und im Herbst werden wir eine Verordnung vorschlagen, um sicherzustellen, dass bei der gemeinsamen Beschaffung vollständig eine Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann. Dies wird unsere Unabhängigkeit und Resilienz stärken. Und gleichzeitig die NATO stärken.

Lassen Sie mich nochmal auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückkommen, der unsere Bemühungen vorantreibt, Europas Resilienz zu steigern. Die Ukraine steht an der Frontlinie und verteidigt europäische Werte. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird. Dies ist der dritte Punkt, über den ich Ihnen heute berichten möchte. Wir schlagen vor, die bislang geleistete erhebliche kurzfristige Unterstützung mit einer neuen einmaligen Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu 9 Milliarden EUR im Jahr 2022 aufzustocken. Aber wir müssen auch an die Zeit danach denken, an die umfassenderen Wiederaufbauanstrengungen. Die EU trägt eine Verantwortung und hat ein strategisches Interesse daran, bei diesen Bemühungen eine Führungsrolle einzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben uns bei ihrem Treffen in Versailles aufgefordert, dazu Überlegungen anzustellen. Und das haben wir getan. Bei den Grundsätzen für den Wiederaufbau müssen Investitionen mit Reformen verknüpft werden. Sie werden im Laufe der Zeit die Ukraine auf ihrem weiteren europäischen Weg unterstützen. Es sollte ein zukunftssicherer Plan sein, der dem von der Ukraine ermittelten Bedarf vollständig Rechnung trägt. Der Plan geht wesentliche Reformen in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Verwaltungskapazitäten, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz an. Und er sollte fest im grünen und digitalen Wandel und in den fundamentalen europäischen Werten verankert sein. Doch die EU wird und sollte natürlich nicht die einzige Seite sein, die hierzu beiträgt. Daher schlagen wir im Rahmen des Plans eine Plattform für den Wiederaufbau vor, unter der Federführung der Ukraine und der Kommission, die die EU-Mitgliedstaaten, andere bilaterale oder internationale Geber, internationale Finanzinstitutionen und andere gleichgesinnte Partner zusammenbringt. Ziel der Plattform ist es, sich auf eine Richtung zu einigen. und maximale Synergien bei den Anstrengungen sicherzustellen. Diese Investitionen werden der Ukraine helfen, stärker und resilienter zu werden, nach der Zerstörung durch Putins Soldaten. Heute erreichen wir einen weiteren Meilenstein auf unserem Weg zu mehr Europa. Wir müssen diesen Augenblick nutzen. Dies ist unser Augenblick.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
18 Mai 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg