Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 10.-11. März 2022

Danke Charles,

danke Emmanuel,

vielen Dank für den Empfang an einem derart geschichtsträchtigen Ort. In diesem Moment wird nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die künftige Geschichte der Europäischen Union und unserer Demokratien geschrieben. Unsere Schicksale sind eng miteinander verwoben. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Putins Angriff ist ein Angriff auf alle Grundsätze, die uns teuer sind. Es ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Souveränität von Staaten, auf die Freiheit eines Volkes, selbst über sein Schicksal zu bestimmen und seine Zukunft zu gestalten. Wie wir heute auf den abscheulichen Angriff Russlands auf die Ukraine reagieren, wird nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern auch über die Zukunft unserer Union und sogar die Zukunft über den europäischen Kontinent hinaus entscheiden. Bleiben wir also den Grundsätzen treu, von denen wir uns in unserer gemeinsamen Antwort bisher leiten ließen. Diese Grundsätze sind Verantwortung, Einheit, Solidarität und Entschlossenheit.

Diese Krise hat uns dazu gebracht, konfrontiert mit einer neuen Realität unserer Verantwortung gerecht zu werden. Zunächst ist es unsere Pflicht, die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zuverlässig, sicher und zu erschwinglichen Preisen mit Energie zu versorgen. Mittelfristig bedeutet dies, dass wir von russischem Gas unabhängig werden müssen, und zwar durch eine Diversifizierung der Versorgung und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien werden im eigenen Land erzeugt, sie schaffen Arbeitsplätze, hier in Europa. Sie sind eine strategische Investition in unsere Sicherheit und in unsere Unabhängigkeit. Deshalb hat die Europäische Kommission diese Woche REPowerEU vorgestellt. REPowerEU ist ein Plan, die Versorgungsquellen zu diversifizieren und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland bis 2027 zu beenden und dafür die erforderlichen nationalen und europäischen Ressourcen bereitzustellen. Wir haben uns aber auch mit den extrem hohen Energiepreisen befasst. Bis Mitte Mai wird die Kommission Optionen vorlegen, wie der Strommarkt besser gestaltet werden kann, um den ökologischen Wandel stärker voranzutreiben. Doch die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen brauchen jetzt Entlastung. Daher hat die Kommission in dieser Woche Leitlinien vorgelegt, wie die Preise unter diesen außergewöhnlichen Umständen reguliert werden können. Zudem hat sie die Möglichkeit geschaffen, einen neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung notleidender Unternehmen einzurichten. Ergänzend dazu erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Zufallsgewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Und schließlich wird die Kommission bis Ende dieses Monats Optionen vorlegen, um zu verhindern, dass sich der Anstieg der Gaspreise in gleichem Maße auf die Strompreise überträgt. Denn wir müssen uns für den nächsten Winter wappnen. Wir werden deshalb eine Taskforce einrichten, die einen Plan zur Auffüllung unserer Energiereserven für den nächsten Winter ausarbeiten und die Maßnahmen koordinieren wird. Über diesen ersten Schritt hinaus muss die Europäische Union aber auch zu einer längerfristigen EU-Politik für die Gasspeicherung finden. Daher wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie unterirdische Gasspeicher bis zum 1. Oktober jedes Jahres zu mindestens 90 % ihrer Kapazität befüllt werden können. Sie sehen, es handelt sich um ein umfassendes Gesamtpaket. Das wird unsere Versicherung gegen Lieferunterbrechungen sein. Unter ähnlichen Gesichtspunkten wurden auch Nahrungsmittelpreise und die weltweite Ernährungssicherheit diskutiert. Und auch hier wird die Kommission Vorschläge zur Lösung dieser wichtigen Fragen unterbreiten.

Putins Krieg hat auch Europas Sicherheitsumfeld grundlegend verändert. Um Europa zu verteidigen, brauchen wir unterschiedliche Kräfte und Fähigkeiten. Wir werden in Europa erhebliche zusätzliche Verteidigungsinvestitionen benötigen. Ich begrüße es, dass einige Staats- und Regierungschefs ehrgeizige Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt haben. Das wird auch noch mehr werden. Aber wir müssen eine Fragmentierung vermeiden. Daher brauchen wir einen koordinierten Ansatz. Denn nur dadurch wird sichergestellt, dass wir mit unserer industriellen Basis in Europa einen technologischen Vorsprung auf militärischem Gebiet behalten und dass unsere europäischen Streitkräfte interoperabel sind. Dies wird der Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Wochen sein. Ich möchte sehr deutlich machen, dass wir uns auch eng mit der NATO abstimmen müssen. Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Daher begrüße ich es, dass die Staats- und Regierungschefs uns damit beauftragt haben zu analysieren, wo Defizite bei den Investitionen im Verteidigungsbereich bestehen, und sicherzustellen, dass wir bis Mitte Mai, wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorlegt, einen klaren Plan haben, wie diese Defizite in Europa abgestellt werden können.

Der zweite Grundsatz, den ich erwähnt habe, war die Einheit. Sie hat uns geleitet, als wir alle gemeinsam in drei aufeinanderfolgenden Wellen Sanktionen gegen den Kreml verhängt haben. Mit sofortigen harten Auswirkungen. Wir werden nun ein viertes Sanktionspaket vorlegen. Diese Sanktionen werden Russland weiter vom globalen Wirtschaftssystem abschneiden und die Kosten von Putins Invasion in die Ukraine weiter in die Höhe treiben.

Schließlich ein Wort zur Solidarität, die so viele Europäerinnen und Europäer in diesen Tagen exemplarisch unter Beweis stellen, indem sie mehr als 2 Millionen Menschen, die inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, mit offenen Armen aufnehmen. Ich möchte allen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere den Ländern an vorderster Front danken: Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und natürlich unserem Partner Moldau. Denn die Menschen in der Ukraine brauchen und verdienen all unsere Unterstützung – und das gilt auch für die Länder, die diese Menschen aufnehmen. Die Kommission hat eine Solidaritätsplattform eingerichtet, um die operative und finanzielle Unterstützung und die Aufnahmekapazitäten zu koordinieren. Wir nutzen auch die Flexibilität des EU-Haushalts so umfassend wie möglich, damit die Mitgliedstaaten Maßnahmen für Flüchtlinge finanzieren können, z. B. in den Bereichen Wohnen, Schule, medizinische Versorgung und anderes mehr. Durch diese Flexibilität innerhalb des Haushalts könnten in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro für genau diese Zwecke freigemacht werden.

Das ukrainische Volk beweist enormen Mut. Und ein Volk, das sich so mutig für die europäischen Werte einsetzt, ist eindeutig Teil der europäischen Familie der Nationen. Auch wenn dieser schreckliche Krieg weiter wütet, sollten wir bereits eingehend darüber nachdenken, was danach kommt. Der Beitrittsantrag der Ukraine ist Ausdruck ihrer nationalen Souveränität, ihres Willens und ihres Rechts, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Heute haben wir für die Ukraine den Weg zu uns eröffnet. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie.

Vielen Dank!