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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel1 April 2022Vertretung in Luxembourg

Gipfeltreffen EU-China: Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine als gemeinsame Verantwortung

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, in the EU-China leaders’ meeting via videoconference

Die Europäische Union und China haben am 1. April 2022 ihr 23. bilaterales Gipfeltreffen per Videokonferenz abgehalten. An dem Treffen nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang teil. Im Anschluss an das Treffen fanden Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte: „Als große globale Mächte müssen die EU und China zusammenarbeiten, um Russlands Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu stoppen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität sowie für eine sichere und nachhaltige Welt. Die wesentlichen internationalen Normen und Grundsätze müssen eingehalten werden. Wir zählen auf die Unterstützung Chinas, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, den ungerechtfertigten Krieg zu beenden und die durch ihn verursachte dramatische humanitäre Krise zu bewältigen.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ äußerte sich wie folgt: „Wir haben betont, dass die russische Invasion in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent ist, sondern auch für unsere Beziehungen zum Rest der Welt. Das Völkerrecht sowie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine müssen geachtet werden. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat China eine besondere Verantwortung. Kein Mensch in Europa würde eine Unterstützung der Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung verstehen. Wir haben auch erörtert, wie wir bei verschiedenen Themen wie der globalen Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und der Bekämpfung von COVID-19 zusammenarbeiten können.“

Militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine

Die EU und China erörterten ausführlich den militärischen Angriff Russlands gegen die Ukraine, der die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft sowie die Ernährungs- und Energiesicherheit gefährdet. Wie die EU betonte, besteht ihre Hauptpriorität darin, der ungerechtfertigten und unprovozierten Invasion Russlands in die Ukraine, einem souveränen Land und einem wichtigen Partner der EU, Einhalt zu gebieten. Die EU betonte ferner, wie wichtig es ist, dass Russland die Lieferung humanitärer Hilfsgüter gewährt, humanitäre Korridore sichert und davon Abstand nimmt, gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur vorzugehen.

Unter Hinweis auf die Verantwortung der EU und Chinas als globale Akteure, sich für Frieden und Stabilität einzusetzen, forderte die EU China auf, entsprechend seiner Rolle in der Welt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und seiner einzigartigen engen Beziehungen zu Russland Bemühungen zu unterstützen, dem Blutvergießen in der Ukraine unverzüglich ein Ende zu setzen.

Die EU betonte, dass die Invasion Russlands in die Ukraine gegen zentrale Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und in den Grundlagendokumenten der OSZE zum Ausdruck kommen, insbesondere die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Damit hat Russland gezielt die Sicherheitsarchitektur Europas untergraben, einschließlich der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und des Budapester Memorandums, deren Vertragspartei das Land ist.

Die EU erinnerte daran, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland ausschließlich mit dem Ziel verhängt wurden, der Aggression Russlands Einhalt zu gebieten, und dies trotz erheblicher wirtschaftlicher Auswirkungen auf die EU und ihre Partner weltweit. Jede Umgehung der Sanktionen und jedwede Hilfe für Russland würde das Blutvergießen verlängern und zu noch größeren Verlusten ziviler Menschenleben und wirtschaftlichen Störungen führen. Die EU wird mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um Russland und diejenigen, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine und für jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Versuche, die Sanktionen zu umgehen oder Russland auf andere Weise Hilfestellung zu leisten, müssen unterbleiben.

Bilaterale Beziehungen

Die EU hat ihre Enttäuschung über die ungerechtfertigten Sanktionen Chinas, auch gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, und über Zwangsmaßnahmen gegen den EU-Binnenmarkt und die Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht. Sie forderte China auf, diese Maßnahmen im Interesse produktiverer Beziehungen, die beiden Seiten zugute kämen, einzustellen.

Die Erholung von der COVID-19-Pandemie ist nach wie vor eine gemeinsame Priorität. Die Führungsspitzen erörterten die Zusammenarbeit bei der Impfkampagne und die erneute Öffnung der Wirtschaft. Die EU bekräftigte ihre Zusage, mit China und den anderen Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation an einem neuen Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu arbeiten.

Die EU wies darauf hin, dass seit langem bestehende Bedenken im Zusammenhang mit dem Marktzugang und dem Investitionsumfeld in China angegangen werden müssen, um ausgewogene Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten. Die Führungsspitzen haben das Gremium des Dialogs auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen beauftragt, vor dem Sommer konkrete Wege zu finden, um zu diesen Fragen Fortschritte zu erzielen. Sie kamen überein, das Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben in naher Zukunft auszuweiten.

Die Führungsspitzen vereinbarten außerdem, die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Energiewende fortzusetzen, die zur Bewältigung dieser dringlichen globalen Herausforderung notwendig ist. Die EU betonte die Bedeutung zusätzlicher Maßnahmen im Vorfeld der COP 27 in Sharm-El Sheikh, einschließlich des Ausstiegs aus der Kohle. Die EU und China werden zusammenarbeiten, um auf der COP 15 in Kunming einen soliden und ehrgeizigen neuen globalen Rahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu schaffen. Der auf hoher Ebene geführte Dialog über Umwelt und Klima wird vor dem Sommer stattfinden.

Die EU betonte, wie wichtig ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Umfeld für die digitale Wirtschaft sowie eine vertrauenswürdige und ethische Nutzung künstlicher Intelligenz sind. Sie äußerte sich besorgt über zunehmende Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit und forderte ein verantwortungsvolles Verhalten der Staaten im Cyberraum. Die EU und China werden den digitalen Dialog auf hoher Ebene wiederaufnehmen.

Die EU bekräftigte unter Verweis auf Einzelfälle ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Behandlung von Angehörigen von Minderheiten und Menschenrechtsverteidigern. Zudem sprach sie erneut die Aushöhlung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong an. Die EU erwartet die Wiederaufnahme eines substanziellen Menschenrechtsdialogs, damit diese Bedenken ausgeräumt werden.

Die EU bekräftigte ihr Bekenntnis zur Ein-China-Politik, äußerte dabei aber ihre Besorgnis über die Zunahme der Spannungen in der Taiwanstraße. Die Führungsspitzen tauschten sich auch über die Lage in Afghanistan, Myanmar und auf der koreanischen Halbinsel aus.

Weitere Informationen

Factsheet: Beziehungen EU-China

 

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
1 April 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg