Die Kommission fordert den Rat auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit Bulgarien, Kroatien und Rumänien uneingeschränkt am Schengen-Raum teilnehmen können. In einer heute angenommenen Mitteilung zieht die Kommission eine Bilanz der drei Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Schengen-Vorschriften.
Seit Jahren haben diese Mitgliedstaaten erheblich zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen, auch während der pandemiebedingten Beschränkungen und in jüngster Zeit angesichts der beispiellosen Folgen des Krieges in der Ukraine. Zwar sind die drei Länder bereits teilweise an die Schengen-Vorschriften gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen mit diesen Mitgliedstaaten nicht aufgehoben, so dass sie nicht in vollem Umfang von den Vorteilen profitieren, die sich aus einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ergeben. Die vollständige Mitgliedschaft im Schengen-Raum ist eine rechtliche Verpflichtung dieser Mitgliedstaaten, und ihnen sollte daher die Vollmitgliedschaft gestattet werden, da sie die Voraussetzungen erfüllen.
Die Erweiterung des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Union sicherer machen – durch einen besseren Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen und eine wirksame polizeiliche Zusammenarbeit; er wird ihr mehr Wohlstand bringen – durch die Vermeidung von Zeitverlusten an den Grenzen und einfachere Kontakte zwischen den Menschen und Unternehmen; und er wird sie attraktiver machen – durch eine erhebliche Erweiterung des weltweit größten gemeinsamen Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
Bulgarien hat ein solides Grenzmanagement eingeführt, das eine effiziente Grenzüberwachung und systematische Grenzkontrollen gewährleistet. Der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, auch mit Europol, Vorrang eingeräumt. Das Schengener Informationssystem ist gut etabliert. Bulgarien hat auch nachgewiesen, dass es über die erforderlichen Strukturen verfügt, um die Achtung der Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz zu gewährleisten sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten.
Rumänien verfügt über ein hochwertiges und leistungsfähiges Grenzmanagement, einschließlich Grenzüberwachung und systematischer Grenzübertrittskontrollen, und beteiligt sich an der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Die Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels sind zwei Prioritäten, bei denen Rumänien aktiv ist. Das Schengener Informationssystem ist gut etabliert. Was die Achtung der Grundrechte anbelangt, so verfügt Rumänien über wirksame Strukturen, um den Zugang zu internationalem Schutz unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten.
Bulgarien und Rumänien haben den Schengen-Evaluierungsprozess 2011 erfolgreich abgeschlossen. Der Rat hat den Abschluss des Evaluierungsprozesses in zwei gesonderten Schlussfolgerungen anerkannt, aber sein Beschluss zur Aufhebung der Binnengrenzen-Kontrollen steht seit mehr als elf Jahren aus. Angesichts der seit 2011 verstrichenen Zeit sowie im Hinblick auf die Festigung des gegenseitigen Vertrauens und die Entwicklung der Schengen-Vorschriften seit 2011 haben Bulgarien und Rumänien im März 2022 im Rat eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Bulgarien und Rumänien haben auf freiwilliger Basis ein von der Kommission koordiniertes Expertenteam eingeladen, das die Anwendung der jüngsten Entwicklungen der Schengen-Vorschriften vor Ort prüfen sollte.
Diese freiwillige Informationsreise fand Oktober 2022 statt und ihr Ergebnis bestätigte, dass Bulgarien und Rumänien nicht nur die neuen Vorschriften und Instrumente fortlaufend umgesetzt, sondern auch insgesamt die Anwendung des Schengen-Besitzstands in all seinen Dimensionen erheblich verstärkt haben. Darüber hinaus haben beide Länder die Schengen-Vorschriften vorbildlich umgesetzt.
Im Dezember 2021 hatte der Rat bestätigt, dass Kroatien alle Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen erfüllt hat. Der Evaluierungsprozess fand von 2016 bis 2020 statt. In seinem Rahmen wurde 2020 ein erfolgreicher gezielter Kontrollbesuch zur Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Außengrenzenmanagements durchgeführt. Kroatien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Außengrenzen mit den Grundrechtsverpflichtungen im Einklang stehen. Kroatien hat insbesondere im Juni 2021 einen Mechanismus eingerichtet, der eine unabhängige Kontrolle von Grenzeinsätzen, die Migranten und Asylbewerbern gelten, auf Einhaltung der Menschenrechte vorsieht. Der Mechanismus bezieht kroatische Interessenträger direkt ein und wird von einem unabhängigen Beirat begleitet. Kroatien war der erste Mitgliedstaat, der einen solchen Mechanismus eingerichtet hat. Am 4. November 2022 wurde eine neue Vereinbarung zur Verlängerung und Stärkung des unabhängigen Kontrollmechanismus unterzeichnet. Diese neue Vereinbarung trägt allen Empfehlungen des Beirats vom 27. Oktober 2022 in vollem Umfang Rechnung.
Nächste Schritte
Unter der Leitung des tschechischen Vorsitzes wird der Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Dezember über die volle Teilhabe Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens am Schengen-Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen abstimmen.
Hintergrund
Der Schengen-Raum ist mit 22 EU-Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn) und vier assoziierten Nicht-EU-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Für Irland gilt weiterhin eine Opt-out-Regelung in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Länder, die dem Schengen-Raum beitreten möchten, müssen sich einer Reihe von Schengen-Evaluierungen unterziehen, mit denen geprüft wird, ob sie die für die Anwendung der Schengen-Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Sobald die Schengen-Evaluierungsmissionen bestätigen, dass ein Mitgliedstaat dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beitreten kann, ist die einstimmige Zustimmung aller anderen Mitgliedstaaten erforderlich, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen.
Das Europäische Parlament hat am 10. November 2022 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Geltung des Schengen-Besitzstands in Kroatien abgegeben. Am 18. Oktober 2022 forderte das Europäische Parlament den Rat in einer Entschließung auf, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen-Raum zu gestatten.
Weitere Informationen
Mitteilung: Schengen durch vollständige Einbeziehung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen stärken
Bericht über die Informationsreise auf freiwilliger Basis nach Bulgarien und Rumänien betreffend die Anwendung des Schengen-Besitzstands und dessen Weiterentwicklung seit 2011
Mitteilung über die Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien
Schlussfolgerungen des Rates über den Abschluss der Bewertung des Stands der Vorbereitung Rumäniens in Bezug auf die Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
Schlussfolgerungen des Rates über den Abschluss der Bewertung des Stands der Vorbereitung Bulgariens in Bezug auf die Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
Schlussfolgerungen des Rates zur Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien
EU-Beitrittsprozess – Schritt für Schritt (in englischer Sprache)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Schengen-Beitritts Kroatiens
Quote(s)
Es ist an der Zeit, Bulgarien, Kroatien und Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu ermöglichen, wie es ihr Recht ist. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass die Bürger dieser Länder ungebührlich von Europa entfremdet werden, und das in einer Zeit, in der Europa enger zusammenstehen muss. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.
Vizepräsident Margaritis Schinas - 16/11/2022
Es ist an der Zeit, Bulgarien, Kroatien und Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu ermöglichen, wie es ihr Recht ist. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass die Bürger dieser Länder ungebührlich von Europa entfremdet werden, und das in einer Zeit, in der Europa enger zusammenstehen muss. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.
Vizepräsident Margaritis Schinas - 16/11/2022
Die volle Teilhabe Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens am Schengen-Raum ist die Erfüllung eines europäischen Versprechens und trägt auch der berechtigten Erwartung Rechnung, dass diese Länder Mitglieder werden, wenn sie alle vereinbarten Bedingungen nachweislich erfüllen. Schengen erfreut sich einer überwältigenden Zustimmung in der europäischen Bevölkerung, und bulgarische, rumänische und kroatische Bürger sollten ihre Rechte ohne weitere Verzögerungen wahrnehmen können. Ich fordere den Rat auf, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit diese drei Länder am Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vollständig teilhaben können.
Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, sagte: - 16/11/2022
Die volle Teilhabe Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens am Schengen-Raum ist die Erfüllung eines europäischen Versprechens und trägt auch der berechtigten Erwartung Rechnung, dass diese Länder Mitglieder werden, wenn sie alle vereinbarten Bedingungen nachweislich erfüllen. Schengen erfreut sich einer überwältigenden Zustimmung in der europäischen Bevölkerung, und bulgarische, rumänische und kroatische Bürger sollten ihre Rechte ohne weitere Verzögerungen wahrnehmen können. Ich fordere den Rat auf, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit diese drei Länder am Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vollständig teilhaben können.
Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, sagte: - 16/11/2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. November 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg