Erklärung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters Josep Borrell zu den Parlamentswahlen in Georgien

Am Samstag, 26. Oktober, haben die georgischen Bürgerinnen und Bürger bei den Parlamentswahlen abgestimmt. 

Die Europäische Union hat die Entwicklungen im Vorfeld der Parlamentswahlen aufmerksam verfolgt. In den vergangenen Monaten haben die Georgierinnen und Georgier gezeigt, wie wichtig ihnen demokratische Werte und die Annäherung ihres Landes an die EU sind.

Den vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission unter Leitung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zufolge war der "Wahltag insgesamt verfahrenstechnisch gut organisiert und wurde ordnungsgemäß verwaltet. Er war allerdings gekennzeichnet durch eine angespannte Stimmung mit häufigen Beeinträchtigungen des Wahlgeheimnisses und mehreren verfahrenstechnischen Unstimmigkeiten und es gab Berichte über Einschüchterungen und Ausübung von Druck auf Wählerinnen und Wähler, was sich negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen auswirkte. Es gab viele Berichte darüber, dass Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt wurde, insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Sektor. Dies führte zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler am Wahltag verfolgt wurden dazu, dass Bedenken bestehen, ob eine freie Wahl aller ohne Angst vor Vergeltung möglich war.“

Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter berichten außerdem über ungleiche Bedingungen, einen spaltenden Wahlkampf und eine polarisierte Stimmung sowie erhebliche Sorgen, was die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderungen auf diese Wahl angeht.

Wir fordern die Zentrale Wahlkommission Georgiens und andere zuständige Behörden auf, ihrer Pflicht nachzukommen und die Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Wahl und diesbezügliche Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig zu untersuchen und darüber zu befinden. Diese Unregelmäßigkeiten müssen geklärt und behoben werden. Das ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Wahlen wiederaufzubauen.

Die EU sieht dem Abschlussbericht und den Empfehlungen des BDIMR der OSZE mit Interesse entgegen. Die Empfehlungen sollten so bald wie möglich umgesetzt werden.

Ein konstruktiver und inklusiver Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg ist nun von großer Bedeutung. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober fordert die EU Georgien auf, demokratische, umfassende und nachhaltige Reformen im Einklang mit den zentralen Grundsätzen der europäischen Integration anzunehmen.

In diesem Zusammenhang erinnert die EU daran, dass alle Rechtsvorschriften, die die Grundrechte und Grundfreiheiten der georgischen Bürgerinnen und Bürger untergraben und den Werten und Grundsätzen, auf denen die EU beruht, entgegenstehen, aufgehoben werden müssen.