Drittes Schengen-Forum: Wegbereiter für die Zukunft

Die Kommission hat heute mit dem dritten Schengen-Forum ein Schlüsselelement des jährlichen Schengen-Governance-Zyklus einberufen. In dem Forum konnten sich Mitglieder des Europäischen Parlaments und Innenminister des aktuellen Ratsvorsitzes und künftiger Ratsvorsitze, Vertreter der Mitgliedstaaten sowie andere Interessenträger wie EU-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des kürzlich angenommenen Schengen-Statusberichts über den aktuellen Stand des Schengen-Raums und die neuen Prioritäten für 2022-2023 austauschen.

Die politischen Gespräche werden am 10. Juni im Schengen-Rat fortgesetzt. Es wird erwartet, dass die Minister die wichtigsten Prioritäten für 2022-2023 auf politischer Ebene billigen werden.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu:

„Der Schengen-Raum braucht Engagement und gegenseitiges Vertrauen. Die Kommission hat das Schengen-Forum eingerichtet, um einen regelmäßigen und strukturierten politischen Dialog zwischen allen Akteuren zu fördern, die am ordnungsgemäßen Funktionieren des Schengen-Raums mitwirken. Mit dieser dritten erfolgreichen Veranstaltung werden wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um so den Schengen-Raum zu stärken und um auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren zu können.“

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson, die das Forum einberufen und geleitet hat, erläuterte:

Die heutigen Beratungen stellen einen wichtigen Schritt für den Schengen-Governance-Zyklus 2022 dar. Der Schengen-Raum ist eine gemeinsame Errungenschaft und ich freue mich, dass ich Herausforderungen und Prioritäten mit einer Vielzahl an Interessenträgern sowie den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und unseren Agenturen und den Nichtregierungsorganisationen erörtern konnte.“

Bei den Gesprächen ging es um folgende Themen:

• Management der Außengrenzen Die Teilnehmer erörterten Möglichkeiten eines wirksameren Außengrenzenmanagements, um sowohl den Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Rechte von Asylsuchenden gewahrt werden. Anhand der von der Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren über die Ausarbeitung eines mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das europäische integrierte Grenzmanagement bis Ende 2022 fand ein Austausch darüber statt, wie das integrierte europäische Grenzmanagement gestärkt werden kann.
• Kontrollen an den Binnengrenzen: Die Teilnehmer zogen eine Bilanz des aktuellen Stands der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des jüngsten Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-368/20 und C-369/2026 und betonten, dass Binnengrenzkontrollen ein außerordentliches letztes Mittel darstellen sollten. Das Thema wird auf der bevorstehenden Ratstagung weiter erörtert, darunter um den Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2021 zur Änderung des Schengener Grenzkodex voranzubringen.
• Innere Sicherheit durch verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit: In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sind eine solide polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit einer wirksamen Umsetzung der IT-Großsysteme sowie eine wirksame Rückkehrpolitik und eine gemeinsame Visumpolitik unerlässlich. Die Teilnehmer bekräftigten ferner, wie wichtig es ist, die neue IT-Architektur und die Interoperabilität im Bereich Grenzmanagement rechtzeitig bis 2023 umzusetzen.
• Bedeutung der Vollendung des Schengen-Raums: Die Kommission betonte, dass der Rat die Beschlüsse annehmen muss, damit Kroatien sowie Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum förmlich beitreten können. Das Gleiche soll für Zypern gelten, sobald es den Schengen-Evaluierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat.
• Die Prioritäten der Schengen-Evaluierungen in den Bereichen Außengrenzenmanagement, polizeiliche Zusammenarbeit, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem, Visumpolitik und Datenschutz. Aus den Schengen-Evaluierungen der letzten Jahre geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften angemessen umsetzen, dennoch gibt es Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sind. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eingehender zu erörtern, inwieweit die Schengen-Vorschriften umgesetzt werden.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Agenturen im Bereich Inneres auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die im Schengen-Statusbericht ermittelten und heute erörterten Prioritäten umzusetzen. Die Kommission ersucht die Minister ebenfalls, das neue Schengen-Governance-Modell und die Prioritäten für 2022-2023 auf der bevorstehenden Tagung des Schengen-Rates am 10. Juni zu billigen. Die Kommission wird diesen Prozess sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene eng begleiten und am Ende des jährlichen Zyklus über die erzielten Fortschritte und Folgemaßnahmen Bericht erstatten.

Hintergrund

Die Kommission hat am 24. Mai 2022 den ersten jährlichen Schengen-Statusbericht 2022 vorgelegt. In dem Dokument werden aktuelle Herausforderungen aufgezeigt und vorrangige Maßnahmen für das weitere Vorgehen als Ausgangspunkt für den Schengen-Zyklus empfohlen. Dieser Zyklus wurde anhand der Schengen-Strategie 2021 ausgearbeitet. Damit wird der Schengen-Raum einem regelmäßigen „Gesundheitscheck“ unterzogen, mit dem Probleme frühzeitig erkannt, eine gemeinsame Verantwortung sichergestellt und die Einführung geeigneter Maßnahmen gewährleistet werden sollen. Das Schengen-Forum fand bereits im November 2020 und im Mai 2021 statt. Im Rahmen dieses Forums finden Gespräche statt, um eine konkrete Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, indem eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften vorgenommen, Hindernisse ermittelt und das weitere Vorgehen für den Schengen-Raum festgelegt werden.

Weitere Informationen

Schengen-Statusbericht 2022