Die Europäische Union hat heute – gemeinsam mit den internationalen G7-Partnern und der Koalition für eine Preisobergrenze (Price Cap Coalition) – weitere Preisobergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (wie z. B. Diesel und Heizöl) beschlossen. Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken. Er wird auch dazu beitragen, die globalen Energiemärkte zu stabilisieren, was weltweit allen Ländern zugutekommt.
Diese Obergrenze wurde zusätzlich zur Preisobergrenze für Rohöl, die seit Dezember 2022 in Kraft ist, vereinbart und ergänzt das vollständige Einfuhrverbot für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl sowie Erdölerzeugnisse in die Europäische Union.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: ”Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen – es wird um eine Generation zurückgeworfen. Heute ziehen wir die Schrauben noch fester an, indem wir zusätzliche Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse einführen. Dies wurde mit unseren G7-Partnern vereinbart und wird Putins Ressourcen zur Kriegführung weiter einschränken. Unser Ziel ist es, dass das zehnte Sanktionspaket bis zum 24. Februar – genau ein Jahr nach Kriegsbeginn – steht.”
Für russische Erdölerzeugnisse wurden zwei Preisniveaus festgesetzt, die die Marktdynamik widerspiegeln: eine für oberhalb des Rohölpreises gehandelte Erdölerzeugnisse wie Diesel, Kerosin und Benzin und die andere für unterhalb des Rohölpreises gehandelte Erdölerzeugnisse wie Heizöl und Naphtha. Der Höchstpreis für oberhalb des Rohölpreises gehandelte Erzeugnisse wird 100 USD pro Barrel und der Höchstpreis für unterhalb des Rohölpreises gehandelte Erzeugnisse 45 USD pro Barrel betragen.
Die Preisobergrenze für Erdölerzeugnisse gilt ab dem 5. Februar 2023. Darin ist eine Auslaufphase von 55 Tagen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse enthalten, die zu einem über der Preisobergrenze liegenden Preis erworben wurden, sofern sie vor dem 5. Februar 2023 im Verladehafen auf ein Schiff verladen und vor dem 1. April 2023 im Endbestimmungshafen entladen werden.
Die Preisobergrenzen für Erdölerzeugnisse und Rohöl sollen ständig überwacht werden, damit ihre Wirksamkeit und ihre Auswirkungen gewährleistet sind. Die Preisobergrenzen selbst werden ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Die Europäische Kommission hat heute auch einen Leitfaden zur Anwendung der Preisobergrenzen herausgegeben.
Hintergrund
Die Koalition für eine Preisobergrenze besteht aus Australien, Kanada, der EU, Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA.
Die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung. Sie verringern die Fähigkeit Russlands, neue Waffen herzustellen und bestehende zu reparieren und behindern den Transport von Material. Gleichzeitig werden seine Einnahmen aus der Ausfuhr von fossilen Brennstoffen reduziert. Als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland hat die EU 2022 auch eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus angenommen.
Die geopolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands liegen auf der Hand, da der Krieg die globalen Rohstoffmärkte, insbesondere im Agrarlebensmittel- und Energiebereich, beeinträchtigt hat. Die EU stellt weiterhin sicher, dass ihre Sanktionen die Ausfuhr von Agrarlebensmitteln und Energie aus Russland in Drittländer nicht beeinträchtigen.
Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung von EU-Sanktionen innerhalb der EU.
Die EU steht in Solidarität geeint hinter der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bürger*innen gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen, auch mit weiterer politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe.
Weitere Informationen
Leitfaden der Kommission zur Ölpreisobergrenze
Öleinfuhren: Häufig gestellte Fragen
Weitere Informationen zu den EU-Sanktionen
Zitate
Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen – es wird um eine Generation zurückgeworfen. Heute ziehen wir die Schrauben noch fester an, indem wir zusätzliche Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse einführen. Dies wurde mit unseren G7-Partnern vereinbart und wird Putins Ressourcen zur Kriegführung weiter einschränken. Unser Ziel ist es, dass das zehnte Sanktionspaket bis zum 24. Februar – genau ein Jahr nach Kriegsbeginn – steht.
Präsidentin Ursula von der Leyen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4. Februar 2023
- Autor
- Vertretung in Luxembourg