Ukraine: EU einigt sich auf den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus SWIFT

Die Europäische Union hat sich heute darauf heute verständigt, wichtige russische Banken aus dem globalen Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen.

Durch diese Maßnahme werden die betroffenen Banken nicht mehr in der Lage sein, ihre Finanztransaktionen weltweit rasch und effizient durchzuführen. Die heutige Entscheidung wurde eng mit den internationalen Partnern der EU, wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, abgestimmt.

Präsidentin von der Leyen erklärte:

„Die Europäische Union hat in kürzester Zeit drei Pakete schwerer Sanktionen gegen Russlands Finanzsystem, seine High-Tech-Industrie und seine korrupte Elite verhängt. Es sind die umfangreichsten und schwersten Sanktionen in der Geschichte unserer Union. Die heutige Entscheidung, wichtige russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abzuschneiden, wird ein weiteres sehr deutliches Signal an Putin und den Kreml senden.“

Die Liste der betroffenen Banken wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Weitere Informationen

Die von der heutigen Maßnahme betroffenen Banken wurden ausgewählt, weil gegen sie bereits Sanktionen seitens der EU und anderer G7-Länder verhängt wurden.

Die Maßnahme wird ab dem 12. März 2022 wirksam. So erhalten SWIFT und andere Akteure einen kurzen Übergangszeitraum für die Umsetzung der Maßnahme, wodurch mögliche negative Auswirkungen auf Unternehmen und Finanzmärkte in der EU abgemildert werden. Je nach Verhalten Russlands kann die Kommission kurzfristig weitere russische Banken auf die Sanktionsliste setzen.

Darüber hinaus hat die EU Investitionen in Projekte untersagt, die vom Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden. Auch die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland wurde verboten. 

Hintergrund

Der heutige Beschluss baut auf den umfangreichen und beispiellosen Maßnahmenpaketen auf, die die EU als Reaktion auf die Angriffe Russlands auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ergriffen hat. Diese Sanktionen werden massive und schwerwiegende Konsequenzen für Russland haben.

Die EU steht geschlossen solidarisch hinter der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin im Verbund mit ihren internationalen Partnern unterstützen — auch in Form zusätzlicher politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe.

Weitere Informationen

Link zum Amtsblatt

Website der EU-Kommission zur Ukraine

Memo zu restriktiven Maßnahmen (Sanktionen)

*Aktualisiert am 2.3. um 13.30 Uhr