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Vertretung in Luxemburg
Erklärung10. Januar 2023Vertretung in Luxembourg

Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und NATO

Signing Ceremony of the 3rd Joint Declaration on NATO/EU Cooperation

Lieber Jens, lieber Charles,

ich werde nie den 24. Februar letzten Jahres vergessen, als wir drei am Tag des Beginns der brutalen russischen Invasion der Ukraine hier standen und gemeinsam ein starkes Signal für Einigkeit und Entschlossenheit gegeben haben. Und heute sind wir mit der gleichen Einigkeit und Entschlossenheit erneut hier, um diese Gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Letztes Jahr, als Russland seinen Krieg vom Zaum brach, hielt die Welt ihren Blick wie gebannt auf die Ostfront der Ukraine gerichtet. Gleichzeitig schaute sie aber auch auf uns hier in Brüssel und beobachtete genau, wie wir uns vorbereiteten und was wir tun würden. An diesem Tag sah die Welt, wie stark wir geeint waren, und das wir sind nach wir nach wie vor: geeint und gemeinsam in der Unterstützung des ukrainischen Volks, geeint und gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg Russlands. Und seither sind unsere Einheit und unsere Entschlossenheit nur noch stärker geworden.

Natürlich waren wir bereits vor dem brutalen Krieg Russlands sehr enge Partner, haben wir unsere Krisenreaktion in vielen gemeinsamen Übungen getestet und koordiniert. Wir haben unsere Zusammenarbeit gestärkt, um besser gegen Cyberangriffe gerüstet zu sein, die militärische Mobilität zu verbessern und Desinformation zu bekämpfen, aber auch um die hybriden Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf Lettland, Polen und Litauen abzuwehren. Ich erinnere mich noch gut an eine gemeinsame Reise in die Region mit Ihnen, Jens. Wir wissen, dass wir in der Zeit, in der wir leben, unsere mehr als 20 Jahre alte Partnerschaft stärken und vertiefen müssen. Die Sicherheit Europas ist bedroht und infrage gestellt. Diese Situation spiegelt sich auch im Wunsch Schwedens und Finnlands wider, der NATO beizutreten. Wir freuen uns sehr darauf, dass Schweden und Finnland bald NATO-Mitglieder sein werden. Diese Situation spiegelt sich auch darin wider, dass Dänemark die Opt-out-Klausel im Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik der EU abgeschafft hat. All dies zeigt, dass wir uns der Herausforderungen bewusst sind und dass wir in der Lage sind, ihnen entgegenzutreten.

Die Bedrohungen und Herausforderungen, die von Russland ausgehen, sind momentan besonders aktuell, sie sind aber nicht die einzigen. Wir sehen auch, dass China in zunehmenden Maße versucht, die internationale Ordnung zu seinen Vorteilen umzugestalten. Deshalb müssen wir unsere Resilienz stärken. Mit dieser neuen Gemeinsamen Erklärung heben wir unsere Partnerschaft auf die nächste Ebene. Wir werden unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit vertiefen und auf neue Bereiche ausweiten. Vier dieser Bereiche möchte ich mit Ihnen kurz genauer betrachten.

Erstens werden wir unsere Anstrengungen zur Abwehr hybrider Bedrohungen und Cyberbedrohungen und zur Bekämpfung des Terrorismus weiter intensivieren. Wir arbeiten in diesem Bereich bereits eng zusammen, wollen diese Zusammenarbeit aber erweitern und vertiefen.

Zweitens werden wir die Zusammenarbeit im Bereich neu entstehender, disruptiver Technologien und der Raumfahrt intensivieren. Wir tun bereits viel gemeinsam, können aber noch viel mehr tun. 

Drittens werden wir uns mit sicherheitsrelevanten Auswirkungen befassen, die die Klimakrise haben könnten. Diese Gefahren mögen etwas weiter entfernt klingen, aber wir sind uns bewusst, dass mit der Klimakrise und extremen Wetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen immer mehr Instabilität entsteht und Armut, Unruhen und Instabilität in ganzen Regionen drohen. Dieser Bereich ist deshalb ein gemeinsamer Schwerpunkt für uns.

Viertens werden wir natürlich unsere Resilienz stärken. Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen böswillige Einflussnahme von außen mit der Absicht, Informationen zu manipulieren. Vor allem aber die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegen alle Arten von Angriffen. Die Sabotage an Nord Stream hat gezeigt, dass wir mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Netzinfrastruktur übernehmen müssen. Uns ist bewusst, dass für die Sicherheit dieser Infrastruktur die einzelnen Länder verantwortlich sind. Wir werden sicherlich keine Schwächen teilen. Ausgehend von bewährten Verfahren und unseren Erfahrungen ist dies jedoch ein Bereich, in dem wir enger zusammenarbeiten können und in dem wir die Zusammenarbeit intensivieren werden.

Die Europäische Union wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die mutige Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen. Wir werden den Druck auf den Kreml so lange aufrechterhalten, wie dies nötig ist, und wir werden konsequent auf Sanktionen setzen, die weh tun. Wir werden diese Sanktionen auf alle ausweiten, die den Krieg Russlands militärisch unterstützen, wie Belarus oder der Iran. Und wir werden neue Sanktionen gegen Belarus vorschlagen, die der Rolle, die Belarus im Krieg Russlands in der Ukraine spielt, angemessen sind. Wir werden unsere umfangreiche humanitäre, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen. Natürlich wollen wir auch die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken, wie im Strategischen Kompass dargelegt. Wir alle wissen, dass wir die Produktionskapazitäten unserer Verteidigungsindustrie ausbauen müssen. Nur so können wir unser Ziel erreichen. Was zudem nötig ist, ist eine bessere Koordinierung bei der Erneuerung militärischer Ausrüstung.

Bei all diesen Themen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Premierminister Ulf Kristersson im Rahmen des schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union. Und natürlich werden wir dies und noch viel mehr morgen mit Ihnen, Jens, bei Ihrem Besuch im Kollegium erörtern.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
10. Januar 2023
Autor
Vertretung in Luxembourg