Bulgarien und Rumänien verstärken Zusammenarbeit bei Grenz- und Migrationsmanagement

Heute führt die Europäische Kommission gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien zwei Kooperationsrahmen im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement ein. Die Kooperationsrahmen bauen auf der erfolgreichen Durchführung der Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren auf, die die beiden Länder im März 2023 ins Leben gerufen haben, und ermöglichen den Übergang von Ad-hoc- zu dauerhaften Lösungen.

Bulgarien und Rumänien haben den gemeinsamen Bemühungen um das Management der Außengrenzen und die Steuerung der Migration neuen Schwung verliehen. Durch die heute vereinbarten Kooperationsrahmen werden die beiden Länder einen weiteren Beitrag zu den gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit der EU an den Außengrenzen* und zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen leisten. Der Schwerpunkt wird insbesondere auf folgenden Aspekten liegen:

• Unterstützung verstärkter Maßnahmen in den Bereichen Grenzmanagement, Asyl und Aufnahme, Rückkehrsystem und verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit im Schengen-Raum;
• Beginn der Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets in Bulgarien und Rumänien, insbesondere mit Blick auf die nationalen Umsetzungspläne.

Die Kooperationsrahmen tragen dem Umstand Rechnung, dass der Schengen-Besitzstand in Bulgarien und Rumänien uneingeschränkt anwendbar sein wird und die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen ab dem 31. März 2024 aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund umfassen die Rahmen auch Maßnahmen zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, um damit verbundene grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen.

Die Umsetzung der Kooperationsrahmen wird durch die Kommission und die einschlägigen EU-Agenturen unterstützt. Insbesondere bringt die Kommission heute eine neue spezifische Finanzierungsmaßnahme mit einem Volumen von 85 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI) 2021–2027 auf den Weg, die dem Ausbau der nationalen Kapazitäten an den EU-Außengrenzen dient. Bulgarien und Rumänien können nun zusätzliche Mittel beantragen, um die bestehenden Grenzüberwachungssysteme zu verstärken und zu modernisieren, Transportmittel, darunter Wärmebildfahrzeuge, anzuschaffen, Betriebsausrüstung wie Bewegungserkennungs- und Wärmebildkameras zu erwerben und Systeme weiterzuentwickeln oder aufzurüsten.

Nächste Schritte

Die Sitzungen des Lenkungsausschusses mit Bulgarien und Rumänien finden weiterhin regelmäßig statt, um die in den Kooperationsrahmen vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. In diesen Sitzungen kommen die Kommission, EU-Agenturen (einschließlich Frontex, der EU-Asylagentur und Europol) sowie die nationalen Behörden der beiden Mitgliedstaaten zusammen. 

Hintergrund

Im März 2023 startete die Kommission zwei Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien. Im Oktober 2023, sechs Monate nach der Durchführung der Pilotprojekte, zog die Kommission eine Bilanz der Fortschritte. Mit bewährten Verfahren in den Bereichen beschleunigte Asylverfahren, wirksame Rückführungen, Grenzmanagement und verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarländern wurden konkrete Ergebnisse erzielt.

Weitere Informationen

Kooperationsrahmen mit BULGARIEN

Kooperationsrahmen mit RUMÄNIEN

Website zum Bereich Migration und Inneres

Europäische Kommission startet Pilotprojekt mit Rumänien (europa.eu)

Europäische Kommission startet Pilotprojekt mit Bulgarien (europa.eu)

Fortschritte beim gemeinsamen Pilotprojekt Bulgariens, Rumäniens und der Kommission für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren – Europäische Kommission (europa.eu)

Fortschritte Bulgariens und Rumäniens (europa.eu)

*Aktualisiert am 4.3.2024, 11:10 Uhr