Der europäische Grüne Deal: Kommission schlägt Vorschriften für saubere Luft und sauberes Wasser vor

Die Kommission legt heute Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der Luftverschmutzung sterben 300 000 Menschen in Europa jedes Jahr vorzeitig, und mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird die Zahl der Todesfälle infolge von Konzentrationen des am häufigsten vorkommenden Schadstoffs PM_2,5, die über den Werten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen, in zehn Jahren um mehr als 75 % gesenkt. Die neuen Vorschriften über Luft und Wasser bringen dank der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lebensmittelproduktion, die Industrie und die biologische Vielfalt sowie durch die Energieeinsparungen auch eine klare Rendite. Ausgehend von den Erfahrungen mit den derzeitigen Rechtsvorschriften schlägt die Kommission vor, sowohl strengere Grenzwerte für Schadstoffe einzuführen als auch deren Umsetzung zu verbessern, damit die Schadstoffbekämpfungsziele in der Praxis häufiger erreicht werden. Die heutigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals, d. h. einer schadstofffreien Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Gesundheit hängt von einer gesunden Umwelt ab. Krankt die Umwelt, hat dies unmittelbar kostspielige Folgen für unsere Gesundheit. Jedes Jahr sterben Hunderttausende Menschen in Europa vorzeitig und noch mehr leiden an Herz- und Lungenerkrankungen oder an Krebserkrankungen, die durch Schadstoffe in der Umwelt verursacht werden. Je länger wir den Kampf gegen die Umweltverschmutzung aufschieben, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft. Wir wollen bis 2050 erreichen, dass unsere Umwelt frei von Schadstoffen ist. Das heißt, dass wir jetzt das Tempo anziehen müssen. Unsere Vorschläge zur weiteren Verringerung der Wasser- und der Luftverschmutzung sind ein wichtiger Bestandteil dieses Puzzles.“

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers, das wir verwenden, ist für unser Leben und die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Verschmutzte Luft und verunreinigtes Wasser schädigen unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und die Umwelt und treffen die am stärksten Benachteiligten am härtesten. Daher ist es unsere Pflicht, auch für die künftigen Generationen auf die Schadstofffreiheit von Luft und Wasser hinzuarbeiten. Wenn wir nicht handeln, kommt uns dies sehr viel teurer zu stehen als vorbeugende Maßnahmen. Deshalb möchte die Kommission jetzt für ein unionsweit koordiniertes Vorgehen sorgen, damit Schadstoffbelastungen an der Quelle – lokal und grenzübergreifend – besser bekämpft werden können.“

Sauberere Luft bis 2030, Schadstofffreiheit bis 2050

In der vorgeschlagenen Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien sind EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 vorgesehen, die stärker an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angeglichen sind, und die EU wird – in Synergie mit den Bemühungen um Klimaneutralität – auf einen Zielpfad gebracht, um bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen. In diesem Zusammenhang schlagen wir eine regelmäßige Überprüfung der Luftqualitätsnormen vor, um sie jeweils nach Maßgabe der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen neu zu bewerten. Der Vorschlag sieht vor, den Jahresgrenzwert für den vorherrschenden Schadstoff – Feinstaub (PM_2,5) – um mehr als die Hälfte herabzusetzen.

Mit der Überarbeitung wird sichergestellt, dass Menschen, deren Gesundheit aufgrund von Schadstoffen in der Luft leidet, im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften Anspruch auf Entschädigung haben. Ferner dürfen sie sich durch kollektiven Schadensersatzklagen von Nichtregierungsorganisationen anschließen. Der Vorschlag wird auch für mehr Klarheit in Bezug auf den Zugang zur Justiz,, wirksame Sanktionen und eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität sorgen. Die neuen Rechtsvorschriften werden lokale Behörden unterstützen, indem die Vorschriften über die Überwachung und die Modellierung der Luftqualität verschärft und die Luftqualitätspläne verbessert werden.

Laut den heute vorgelegten Vorschlägen ist es Sache der nationalen und lokalen Behörden, die konkreten Maßnahmen festzulegen, die sie ergreifen, um die Normen einzuhalten. Gleichzeitig werden bestehende und neue Strategien und Initiativen der EU in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation usw. einen wichtigen Beitrag leisten, wie dem Factsheet zu entnehmen ist.

Der heute vorgelegte Vorschlag wird dazu beitragen, die Luftqualität in ganz Europa bis 2030 ganz erheblich zu verbessern, und der damit verbundene Nutzen dürfte 2030 zwischen 42 Mrd. und 121 Mrd. € brutto pro Jahr liegen, während die Kosten pro Jahr weniger als 6 Mrd. € betragen.

(WHO-Leitlinien: <5 µg/m³, jährlich; Vorschlag für 2030: <10 µg/m³, jährlich; derzeitige Richtlinie: <25 µg/m³)[i]

Luftverschmutzung ist die größte umweltbedingte Gefahr für die Gesundheit und eine der Hauptursachen für chronische Erkrankungen wie Schlaganfälle, Krebs und Diabetes. Alle Menschen in Europa sind ihr ausgesetzt, und sie trifft vulnerable und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark. Verschmutzte Luft schadet auch der Umwelt und führt zu Versauerung, Eutrophierung und Schädigung von Wäldern, Ökosystemen und Nutzpflanzen.

Bessere und kostengünstigere Behandlung von kommunalem Abwasser

Die überarbeitete Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird sauberere Flüsse, Seen, Grundwasserkörper und Meeren für die Menschen in Europa bringen und gleichzeitig die Abwasserbehandlung kosteneffizienter gestalten. Für die optimale Nutzung von Abwasser als Ressource wird vorgeschlagen, bis 2040 Energieneutralität des Sektors anzustreben und die Qualität des Klärschlamms zu verbessern, um eine umfangreichere Wiederverwendung zu ermöglichen und so zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beizutragen.

Etliche Verbesserungen werden den Gesundheits- und den Umweltschutz fördern. Dazu gehören Verpflichtungen zur Verwertung von Nährstoffen aus Abwasser, neue Normen für Mikroschadstoffe und neue Überwachungsanforderungen für Mikroplastik. Die Verpflichtung zur Wasseraufbereitung wird auf kleinere Gemeinden mit 1000 Einwohnern ausgeweitet (derzeit 2000 Einwohner). Als Beitrag zur Bewältigung schwerer Regenfälle, die infolge des Klimawandels häufiger auftreten, müssen in größeren Städten integrierte Wasserbewirtschaftungspläne aufgestellt werden. Und auf der Grundlage der Erfahrungen mit COVID-19 schlägt die Kommission vor, Abwasser systematisch auf verschiedene Viren, darunter auch CoV-SARS-19, und antimikrobielle Resistenz hin zu überprüfen.

Die EU-Länder müssen den Zugang zu sanitärer Grundversorgung für alle, insbesondere für schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, gewährleisten.

Da 92 % der giftigen Mikroschadstoffe in EU-Abwässern von Arzneimitteln und Kosmetika stammen, müssen im Rahmen eines neuen Systems der erweiterten Herstellerverantwortung die Hersteller für deren Beseitigung aufkommen. Dies entspricht dem Verursacherprinzip und wird sowohl Anreize für Forschung und Innovation im Bereich schadstofffreier Produkte schaffen als auch für eine gerechtere Finanzierung der Abwasserbehandlung sorgen.

Der Abwassersektor verfügt über erhebliches ungenutztes Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energie z. B. mit Biogas.  Die EU-Länder werden verpflichtet, durch die Industrie verursachte Verschmutzungen an der Quelle zu verfolgen, um mehr Möglichkeiten zur Wiederverwendung von Klärschlamm und behandeltem Abwasser zu erschließen und so den Verlust von Ressourcen zu vermeiden. Vorschriften über die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm werden dessen Verwendung zur Herstellung von Düngemitteln für die Lebensmittelproduktion unterstützen.

Infolge der Veränderungen dürften die Kosten um 3,8 % (auf 3,8 Mrd. € im Jahr 2040) steigen, der Nutzen jedoch mit 6,6 Mrd. € pro Jahr zu Buche schlagen, und in allen Mitgliedstaaten wird ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt.

Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser vor neuen Schadstoffen

Die Kommission schlägt die Aktualisierung der Listen der Wasserschadstoffe, die in Oberflächengewässern und Grundwasser strenger kontrolliert werden müssen, nach Maßgabe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse vor.

25 Stoffe, deren problematische Auswirkungen auf die Natur und die menschliche Gesundheit gut dokumentiert sind, werden in die Listen aufgenommen. Dazu gehören

• PFAS, eine große Gruppe von „ewigen Chemikalien“, die unter anderem in Kochgeschirr, Bekleidung und Möbeln, Löschschaum und Körperpflegemitteln verwendet werden,
• eine Reihe von Pestiziden wie Glyphosat sowie beim Abbau von Pestiziden entstehenden Stoffen,
• Bisphenol A, ein Weichmacher und Bestandteil von Kunststoffverpackungen,
• einige Arzneimittel, die als Schmerzmittel und Entzündungshemmer verwendet werden, sowie Antibiotika.

Die Stoffe und ihre Normen wurden in transparenter Weise und nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt.

Darüber hinaus schlägt die Kommission aufgrund der Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Zwischenfällen wie dem Massenfischsterben in der Oder gewonnen wurden, vor, dass nach solchen Zwischenfällen Warnungen für nachgelagerte Flusseinzugsgebiete ergehen müssen. Ferner werden Verbesserungen der Überwachung und Berichterstattung vorgeschlagen sowie, künftige Aktualisierungen der Liste unkomplizierter zu machen, um mit der Wissenschaft Schritt zu halten.

In den neuen Vorschriften werden die kumulativen oder kombinierten Auswirkungen von Gemischen anerkannt und so der Fokus erweitert, der zurzeit noch auf einzelnen Stoffen liegt.

Außerdem werden die Normen für 16 Schadstoffe, die bereits unter die Vorschriften fallen, darunter Schwermetalle und Industriechemikalien, aktualisiert (meist verschärft) und vier Schadstoffe, die keine EU-weite Bedrohung mehr darstellen, gestrichen.

Nächste Schritte

Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Nach ihrer Annahme werden sie schrittweise mit unterschiedlichen Zielen für 2030, 2040 und 2050 in Kraft treten, sodass die Industrie und die Behörden Zeit haben, sich anzupassen und die notwendigen Investitionen vorzunehmen. 

Weitere Informationen 

Schadstoffe in Oberflächengewässern und Grundwasser

Fragen und Antworten zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und Grundwasser

Factsheet zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und Grundwasser

Vorschläge für eine Überarbeitung der Liste von Schadstoffen in Oberflächengewässern und Grundwasser

Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Fragen und Antworten zur Überprüfung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Factsheet zur Überprüfung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser    

Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität:

Fragen und Antworten zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität

Factsheet zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität 

Vorschlag für eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Luftqualität

Der europäische Grüne Deal – Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität:

Factsheet zum europäischen Grünen Deal – Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität: 

 

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[i] basierend auf der GAINS-Modellierung. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Karten die Gesamtkonzentrationen zeigen, d. h. einschließlich Einträgen aus natürlichen Quellen wie Staub oder Meersalz, der bzw. das vom Wind aufgewirbelt wird.