EU-Energieplattform: Fortschritte in Bezug auf die gemeinsame Gasbeschaffung nach Einigung der Energieminister auf Legislativvorschlag *

Die Europäische Kommission hat heute ein erstes hochrangiges Rundtischgespräch der Industrie einberufen, um die EU-Energieplattform dabei zu unterstützen, die Arbeiten an der gemeinsamen Beschaffung von Gas weiter voranzubringen, mit der 2023 begonnen werden soll. Das heutige Treffen folgt auf die gestrige Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates für mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte durch die EU-Energieminister. Diese Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für die Bündelung der Gasnachfrage in der EU, die gemeinsame Beschaffung und eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, einschließlich der LNG-Terminals in der EU.

An dem heutigen Rundtischgespräch unter dem Vorsitz von Vizepräsident Maroš Šefčovič, das von Präsidentin Ursula von der Leyen eröffnet wurde, nahmen hochrangige Vertreter von 32 Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien der Energiegemeinschaft teil. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Notwendigkeit eines echten Engagements der Gasindustrie der EU, sowohl größerer als auch kleinerer Marktteilnehmer, innerhalb der Plattform. Ziel der Plattform ist es, zur Koordinierung der Gasbeschaffung beizutragen und gleichzeitig die gebündelte Verhandlungsmacht und die politische Macht der EU zu nutzen, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in der EU mit Lieferungen von zuverlässigen Partnern zu nachhaltigen Preisen zu sichern. Im Januar wird die Kommission die erste offizielle Sitzung des Lenkungsausschusses einberufen, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, um die Koordinierung sowohl des Prozesses der Nachfragebündelung als auch der gemeinsamen Beschaffung zu unterstützen.

Präsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir haben bei der Diversifizierung unserer Gasversorgung und der Ersetzung fossiler Brennstoffe aus Russland in diesem Jahr große Fortschritte erzielt. Uns ist jedoch bewusst, dass 2023 ein noch härteres Jahr wird und wir uns im nächsten Jahr einem potenziellen Erdgasdefizit von fast 30 Mrd. m³ gegenübersehen könnten. Indem wir die gemeinsame Beschaffung von Gas in die Tat umsetzen, werden wir das wirtschaftliche und politische Gewicht der EU nutzen, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Industrie zu sichern. Dieser Prozess beginnt mit dem heutigen Treffen.“

Hintergrund

Die EU-Energieplattform wurde im April 2022 ins Leben gerufen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Gasversorgung zur Abkehr von russischem Gas zu diversifizieren, und allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien der Energiegemeinschaft bei der Sicherung der Gasversorgung für den Winter 2023/2024 zu helfen. Zur Unterstützung dieses Prozesses wurde innerhalb der Kommission eine spezielle Task Force geschaffen. Es wurde eine Branchenberatungsgruppe eingerichtet, die regelmäßig zusammentritt, um die Kommission mit der industriellen Dimension zu unterstützen. Um den Bedarf, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und potenzielle neue Anbieter zu ermitteln, wurden fünf regionale Gruppen eingerichtet.

Die Plattform war auch für unsere Diversifizierungsbemühungen der letzten Monate von entscheidender Bedeutung, da sie die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit wichtigen Gas exportierenden Partnerländern erleichtert und die internationale Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung unseres REPowerEU-Plans unterstützt hat. Am 19. Dezember erzielten die EU-Energieminister auf der Tagung des Rates, an dem auch die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson teilnahm, eine Einigung über die vorgeschlagene Verordnung.

* Updated on 21/12/2022

Quote(s)

Unsere unmittelbare Priorität besteht darin, rechtzeitig vor Beginn der Befüllung der Gasspeicher im nächsten Jahr alle notwendigen Schritte zur Nachfragbündelung und für gemeinsame Ausschreibungen zu unternehmen. Der politische Wille ist da, und jetzt rufe ich unsere Gasindustrie dazu auf, ihren wichtigen Beitrag zu leisten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, denn jede Verzögerung hat ihren Preis.

Vizepräsident Maroš Šefčovič - 20/12/2022