Genau drei Monate nach der Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 haben die Europäische Kommission und die Regierung der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau und die Sanierung von Schuleinrichtungen unterzeichnet, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigt wurden. Die Unterstützung soll über die humanitären Partner der EU und zum Teil als Budgethilfe für den Staatshaushalt der Ukraine gewährt werden.
Die Europäische Kommission hat rund 14 Mio. EUR aus einem laufenden Vertrag mit der polnischen Entwicklungsbank „Bank Gospodarstwa Krajowego“ bereitgestellt, um Schulbusse zu erwerben, mit denen ukrainische Kinder sicher zur Schule gebracht werden sollen. Ferner hat die Kommission im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens eine EU-weite Solidaritätskampagne ins Leben gerufen, über die Schulbusse für die Ukraine gespendet werden können. Etwa 240 Busse sind insgesamt inzwischen aus der EU und ihren Mitgliedstaaten unterwegs in die Ukraine, und weitere werden folgen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Die gezielten Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur, besonders angesichts des Wintereinbruchs, sind ein vorsätzliches Verbrechen gegen Millionen unschuldiger Menschen. Und stellen einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Oberste Priorität für die EU ist es, dass ukrainische Kinder baldmöglichst wieder zur Schule gehen können. Heute kommen wir unserem Versprechen nach, die Instandsetzung von Schulen zu unterstützen, die durch den brutalen Krieg Russlands beschädigt oder zerstört worden sind. Bis Anfang 2023 werden wir ferner Schulbusse für die Ukraine bereitstellen, damit Kinder die Schule unter den bestmöglichen Bedingungen auch erreichen können. Für die Zukunft der Ukraine ist es wichtig, den Kindern wieder den Schulbesuch zu ermöglichen.“
Olena Zelenska, die Gattin des ukrainischen Staatspräsidenten, erklärte: „Ich danke der Europäischen Kommission und insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen für die Unterstützung der Instandsetzung ukrainischer Schulen. Zurzeit kann nicht einmal ein Drittel der Kinder in der Ukraine regelmäßig eine Schule besuchen. Alle anderen müssen per Fernunterricht oder im Hybridformat lernen. Durch den ständigen Beschuss und die Stromausfälle wird auch das immer schwieriger. Es gehört zu den Prioritäten meiner Stiftung, dafür zu sorgen, dass die normalen Bildungswege wieder zur Verfügung stehen. Bildung für unsere Kinder heute ist unser Beitrag zur gemeinsamen europäischen Zukunft.“
Das 100 Mio. EUR schwere Hilfspaket setzt sich wie folgt zusammen:
- 34 Mio. EUR sind für humanitäre Hilfe bestimmt. Davon werden 20 Mio. EUR über das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) und 14 Mio. EUR über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgezahlt. Mit diesen Geldern sollen kleine und mittelgroße Reparaturen u. a. von Fenstern, Dächern, Türen, Sanitär- und Heizungsanlagen finanziert sowie Unterrichtsmaterial in Lernräumen und Luftschutzräumen bereitgestellt werden.
- 66 Mio. EUR werden der ukrainischen Regierung direkt als Budgethilfe zur Verfügung gestellt.
Die Kommission wird mit der ukrainischen Regierung und der Olena-Zelenska-Stiftung zusammenarbeiten. Die Kommission geht davon aus, dass die Budgethilfe in Höhe von 66 Mio. EUR in den nächsten Wochen ausgezahlt wird. UNOPS und UNDP haben mit einer Bestandsaufnahme der Schäden vor Ort an den zur Instandsetzung vorgesehenen Schulen begonnen. Die meisten Einrichtungen, die unter diese Finanzhilfe fallen, dürften zwischen Dezember 2022 und September 2023 und damit rechtzeitig vor Beginn des nächsten Schuljahres instand gesetzt werden.
Bezüglich der Finanzhilfe für Schulbusse in Höhe von 14 Mio. EUR wird die Bank Gospodarstwa Krajowego mit ihrem Partner vor Ort, dem Solidaritätsfonds Polen, zusammenarbeiten, um die Busse Anfang 2023 zu beschaffen.
Hintergrund
Russischer Beschuss hat bislang mehr als 2800 Bildungseinrichtungen beschädigt oder zerstört, wovon 5,7 Millionen schulpflichtige Kinder betroffen sind. Viele haben keinen Klassenraum, in dem ihnen Unterricht erteilt werden könnte. Online-Unterricht funktioniert nicht immer, da Strom nicht ununterbrochen zur Verfügung steht oder geeignete IT-Ausstattung fehlt. Damit die Kontinuität des Schulunterrichts gewährleistet werden kann, sind die Instandsetzung von Schulgebäuden und die Bereitstellung von Schulbussen zu einer der obersten Prioritäten der EU geworden. Die Kommission hat für eine rasche Finanzierung gesorgt, damit die Kinder so bald wie möglich und unter den bestmöglichen Bedingungen zum Präsenzunterricht zurückkehren können.
Hilfe für Bildung in Notsituationen
Die EU leistet der Ukraine seit Beginn des Krieges humanitäre Soforthilfe zur Unterstützung des Bildungswesens. Diese Unterstützung zielt darauf ab, Unterbrechungen des Unterrichts für die vom der Krise betroffenen Kinder zu verhindern bzw. zu verringern, indem der Zugang zu sicherer, hochwertiger Bildung gefördert wird. Über ihre humanitären Partner stellt die EU notwendiges Material, Hilfsgüter und Schulungen für Lehrkräfte bereit und bietet psychosoziale Unterstützung sowie lebensrettende Botschaften für Kinder und Erzieher. Mit der humanitären Hilfe der EU werden auch kleine bzw. mittlere Instandsetzungen von Bildungseinrichtungen und die Einrichtung digitaler Lernzentren unterstützt. Mit Krisenreaktionsmaßnahmen hat die EU die Nutzung der „Allukrainischen Online-Plattform für Schulen“ des ukrainischen Staats durch ukrainische Kinder unterstützt und sichere Lernräume und -materialien für Kinder bereitgestellt.
Unterstützung der Ukraine im Bildungsbereich
Die Europäische Kommission mobilisiert ihre Instrumente zur Unterstützung der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten, die aus der Ukraine geflohene Menschen aufnehmen. Ferner unterstützt sie Schüler und Studenten sowie Lehrkräfte sowohl außer- als auch innerhalb der Ukraine. Dazu nutzt sie spezifische Informationsangebote, koordiniert nationale Maßnahmen und setzt die bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumente zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie neue Finanzierungsinstrumente und politische Instrumente zur mittelfristigen Unterstützung ein. Darüber hinaus hat die Kommission eine EU-Bildungssolidaritätsgruppe für die Ukraine eingerichtet, die die Länder unterstützt, welche ukrainische Kinder im Schulalter aufnehmen, indem sie das in den Mitgliedstaaten verfügbare Fachwissen bündelt und Orientierungshilfen über die bestehenden Instrumente und Mechanismen bereitstellt.
Die allgemeine und berufliche Bildung für die Zielgruppen der vertriebenen Eltern, Schüler, der Schulen und Lehrkräfte sowie für diejenigen, die zu den Solidaritätsbemühungen in den EU-Mitgliedstaaten beitragen möchten, umfasst Links zu Online-Bildungsressourcen in ukrainischer Sprache, Beratung zur Integration vertriebener Kinder in die nationalen Bildungssysteme, Unterricht und sprachliche Unterstützung, beschleunigte Verfahren für die Integration von aus der Ukraine geflohenen Lehrkräften in die nationalen Bildungssysteme sowie Leitlinien zur psychosozialen Unterstützung.
Die Kommission hat im Rahmen des Programms Erasmus+ 2022 Flexibilität zur Unterstützung von Studenten und Lehrkräften aus der Ukraine ermöglicht. Im Rahmen der im November 2022 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 im Rahmen von Erasmus+ werden die internationalen Erasmus±-Maßnahmen – insbesondere die internationale Anerkennung von Studienleistungen, die Projekte zum Kapazitätsaufbau und die gemeinsamen Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge – Studenten, Lehrkräften und Hochschuleinrichtungen aus der Ukraine weiterhin offenstehen. Darüber hinaus wurde eine besondere Ausschreibung in Höhe von 5 Mio. EUR veröffentlicht, um die Entwicklung eines offenen digitalen Bildungsumfelds für die Ukraine zu unterstützen.
Weitere Informationen
Die Europäische Union und die Ukraine – Factsheet (auf Englisch)
Portal des europäischen Bildungsraums
Website der EU-Delegation in der Ukraine
Humanitäre Hilfe der EU für die Ukraine (auf Englisch)
*Aktualisiert um 12:55 Uhr
Quote(s)
Die gezielten Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur, besonders angesichts des Wintereinbruchs, sind ein vorsätzliches Verbrechen gegen Millionen unschuldiger Menschen. Und stellen einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Oberste Priorität für die EU ist es, dass ukrainische Kinder baldmöglichst wieder zur Schule gehen können. Heute kommen wir unserem Versprechen nach, die Instandsetzung von Schulen zu unterstützen, die durch den brutalen Krieg Russlands beschädigt oder zerstört worden sind. Bis Anfang 2023 werden wir ferner Schulbusse für die Ukraine bereitstellen, damit Kinder die Schule unter den bestmöglichen Bedingungen auch erreichen können. Für die Zukunft der Ukraine ist es wichtig, den Kindern wieder den Schulbesuch zu ermöglichen.
Präsidentin Ursula von der Leyen - 16/12/2022
Jeder Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Putins Krieg ist keine Ausnahme und birgt die Gefahr, die Kinder der Ukraine der Zukunft zu berauben, die sie verdienen. Ich habe Kiew am ersten Tag des Schuljahres besucht und war sehr beeindruckt von den Bemühungen der ukrainischen Behörden, den Kindern ein wenig Normalität zu bieten – Bemühungen, die die EU gerne unterstützt. Mit diesem – in Rekordzeit zusammengestellten – Hilfspaket für den Wiederaufbau der Schulen tun wir genau das, indem wir gemeinsam mit den ukrainischen Behörden daran arbeiten, die Kinder wieder in die Klassenräume zu bringen, denn dort gehören sie hin.
Vizepräsident Margaritis Schinas - 16/12/2022
Mit dem Krieg gegen die Ukraine stiehlt Russland ukrainischen Kindern ihr Recht zu lernen, sich zu entwickeln und ihre Träume zu verwirklichen. Schulen können sowohl Kindern als auch Lehrkräften ein Gefühl der Normalität vermitteln. Indem wir 34 Mio. EUR aus unseren Mitteln für humanitäre Hilfe zur Instandsetzung von Schulen bereitstellen, hoffen wir, den Kindern wieder einen sicheren Lernraum bieten zu können. Denn jedes Kind hat ein Anrecht auf Schulunterricht, auch in Kriegsgebieten.
Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement - 16/12/2022
Das heutige Paket im Umfang von 114 Mio. EUR ist ein weiteres Zeichen für die anhaltende Unterstützung und das anhaltende Engagement der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Der Bau einer neuen Schule, der Wiederaufbau eines Klassenzimmers und die Wiederherstellung eines Sportfelds sind Zeichen für einen Neuanfang. Ich freue mich, dass wir den Kindern in der vom Krieg erschütterten Ukraine helfen können. Durch unsere Unterstützung wollen wir ihnen wieder einen sicheren Schulbesuch ermöglichen. Noch ist es nur ein Bestreben, aber wir hoffen alle, dass sich die Lage bald normalisiert.
Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung - 16/12/2022
Wir sind unseren europäischen Partnern dankbar für ihre Unterstützung in diesem brutalen Angriffskrieg Russlands, der so viel Leid und Zerstörung bringt. Diese Mittel werden zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Damit unsere Kinder wieder in die Schule gehen können. Lehrer und Kinder in der Ukraine setzen selbst in Luftschutzräumen und ohne stabile Stromversorgung zurzeit den Unterricht fort.
Olga Stefanishyna, Deputy Prime Minister for European and Euro-Atlantic integration of Ukraine - 16/12/2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg