Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024

Lieber Charles,

lieber Alexander,

zunächst möchte ich Ihnen, lieber Alexander, für einen außergewöhnlich erfolgreichen Ratsvorsitz danken. Es ist Ihnen gelungen, eine politische Einigung über mehr als 45 Dossiers zu erzielen, und alle unsere wichtigsten politischen Prioritäten sind darin enthalten: vom europäischen Grünen Deal bis zur Digitalisierung, von Industrie und Wirtschaft bis hin zur Erweiterung. Zwei Vorschläge möchte ich besonders hervorheben, nämlich die Netto-Null-Industrie-Verordnung und den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung. 

Sie haben uns aber auch zur ersten jemals erzielten Einigung über eine Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens geführt. Diese Einigung hat die mit 50 Mrd. EUR ausgestattete Fazilität für die Ukraine in unseren Haushalt aufgenommen und damit möglich gemacht. Ebenso hervorheben möchte ich die Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets, sicherlich eines der problematischsten Dossiers, das mein Kollegium vorgelegt hatte. Sie haben aber nicht nur zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben vorangebracht, sondern haben auch den Vorsitz des Industriegipfels in Antwerpen, des Gipfels der Sozialpartner in Val Duchesse und der Konferenz der Säule sozialer Rechte in La Hulpe geführt.

Und gerade diese Woche erst haben wir während Ihres Vorsitzes auch das 14. Sanktionspaket gegen Russland und neue Sanktionen gegen Belarus angenommen, womit wir die Sanktionsregelung für beide Länder einander angeglichen haben. Dies ist ein sehr starkes Signal unserer anhaltenden Entschlossenheit, Russland die Mittel zu nehmen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Und ein absoluter Höhepunkt war natürlich der vergangene Dienstag, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. In einem weiteren Schritt haben wir heute fast 1,9 Mrd. EUR an Vorfinanzierungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität ausgezahlt. Es hat also sehr gut gepasst, dass wir diese Entwicklungen zu Beginn unseres Treffens persönlich mit Präsident Selenskyj erörtern konnten. Es war mir eine besondere Ehre, im Namen der Europäischen Kommission die Sicherheitsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu unterzeichnen. Außerdem haben wir den Staats- und Regierungschefs die G7-Initiative vorgestellt, mit der der Ukraine Darlehen in Höhe von rund 50 Mrd. USD zur Verfügung gestellt werden sollen. Nun werden wir mit unseren Mitgliedstaaten, mit den G7-Partnern und der Ukraine daran gehen, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Wir wollen der Ukraine noch vor Jahresende die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Es gab noch viele andere Themen, wie Sie von meinem Kollegen Charles Michel gerade gehört haben. Ich möchte noch einmal auf die sicherheits- und verteidigungspolitischen Belange zurückkommen, die wir erörtert haben. Wir alle wissen, und es wurde bereits heute Abend gesagt, dass wir mit beispiellosen und weiter zunehmenden Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sind. Der großformatige, mit aller Intensität geführte Krieg ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt, und Russland ist eine aggressive und disruptive Macht. Russland hat sich rasch in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Nur eine Zahl: Russland wird in diesem Jahr mehr als 7 % seines BIP für Rüstung ausgeben. Wie wir in der Versailles-Agenda und erneut vergangenen März vereinbart haben, muss Europa als Ganzes seine Verteidigung verstärken. Lassen Sie mich diese Notwendigkeit an drei Zahlen deutlich machen: Die gemeinsamen Verteidigungsausgaben der EU stiegen von 2019 bis 2021, d. h. innerhalb von drei Jahren, um 20 %. Im selben Zeitraum stiegen die Rüstungsausgaben Chinas um fast 600 % und die Russlands um fast 300 %. Und darin sind die massiven Mehrausgaben Russlands für seine Rüstung in den letzten zwei Jahren noch gar nicht enthalten.

Wir haben verschiedene Quellen – vom Strategischen Kompass bis hin zur Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie – herangezogen, um die Verteidigungsfähigkeiten zu ermitteln, die wir jetzt brauchen. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten kürzlich einen europäischen Luftabwehrschild und andere eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union gefordert. Und wenn wir all dies berücksichtigen, gehen wir, alleine gestützt auf nicht vertrauliche Quellen, davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Mrd. EUR erforderlich sind. Im MFR gibt es einige Haushaltsposten in Höhe von fast 11 Mrd. EUR, die durch außerhaushaltliche Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität um weitere 11 Mrd. EUR aufgestockt werden könnten. Wir haben bereits ein Instrumentarium für die Verteidigung geschaffen. Nur zur Erinnerung: Wir haben den Europäischen Verteidigungsfonds, die Fazilität „Connecting Europe“ oder das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, beispielsweise mit der Eurodrohne. Wir brauchen jedoch insgesamt mehr Mittel, und daher gibt es, wie vom Rat gefordert, Optionen, die wir für Verteidigungsausgaben nutzen können. Die erste: zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Die zweite: eine Einigung über neue Eigenmittel auf europäischer Ebene. Der Vorschlag dafür liegt dem Rat vor. Dann stellt sich natürlich die nächste Frage, ob die Staats- und Regierungschefs diese Mittel sofort einsetzen oder ob sie die Darlehensaufnahmekraft des Unionshaushalts vorab nutzen und diese Mittel später in Anspruch nehmen wollen. Keine dieser Optionen ist einfach. Aber wir müssen sie alle prüfen, und zwar ernsthaft und mit dem politischen Willen, zu entscheiden, was gemeinsam getan werden muss.

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Strategische Agenda. Ich begrüße ihre Annahme, da sie den nächsten institutionellen Zyklus vorbereitet und die politischen Prioritäten der 27 Staats- und Regierungschefs der EU für die nächsten Jahre festlegt. Sie bildet einen wichtigen Input für die Kommission bei der Ausarbeitung der politischen Leitlinien, die ich bei der Abstimmung im Parlament vorstellen müsste. Diese Strategische Agenda beginnt mit einer sehr nüchternen Bewertung der neuen geopolitischen Realitäten. Ich werde sie hier nicht noch einmal darlegen, weil wir sie am Abend bereits erörtert haben. Die Reaktion auf die vor uns liegenden Herausforderungen ist in der Strategischen Agenda sehr klar definiert: Ausbau der europäischen Verteidigung, von den Ausgaben bis hin zur Interoperabilität, aber auch ein sehr klarer Blick auf die aktuellen Klimabedrohungen, mit dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaften zu stärken – ein starker Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Weiterführung unseres grünen und digitalen Wandels und des Ausbaus der europäischen Produktionskapazitäten für saubere Technologien. Daher enthält die Strategische Agenda ein breites Themenspektrum und leistet so einen wichtigen Beitrag zu den politischen Leitlinien für die Kommission.