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Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben.
Die Kommission begrüßt die heute von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzielte Politische Erklärung zur Verstärkung der Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR).
Die Kommission hat heute über 100 Unternehmen bekanntgegeben, die Erstunterzeichner des EU-Pakts für künstliche Intelligenz (KI) und seiner freiwilligen Verpflichtungszusagen sind. Zu den Unterzeichnern gehören große multinationale Unternehmen sowie europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Branchen.
"In wenigen Wochen wird es 1000 Tage her sein, dass Russland seine großangelegte Invasion begonnen hat. So viele unschuldige Menschen wurden getötet. So viele Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht. So viele Familien wurden auseinandergerissen."
"es begann im März 2023 mit einer Idee. Mit der Idee, oder vielmehr mit der Vision, gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur, von einer globalen Bewegung, die uns helfen würde, das 1,5-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten und die Energiewende voranzutreiben."
Handelspolitische Schutzinstrumente tragen wesentlich zum Schutz von Arbeitsplätzen in der EU bei, da sie Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern, wie aus dem heute angenommenen Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU für das Jahr 2023 hervorgeht.
Aus einer heute veröffentlichten breit angelegten Umfrage geht hervor, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger die in den vergangenen fünf Jahren von der EU verfolgte Energiepolitik unterstützen.
Die Kommission hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Konsultationsantrag gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren bestimmter Milcherzeugnisse aus der EU durch China anzufechten.
Die Europäische Kommission hat heute einen entscheidenden Schritt für den weiteren Ausbau der Ukraine-Hilfe unternommen und ein umfassendes Finanzhilfepaket, bestehend aus einem Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen in Höhe von bis zu 45 Mrd. EUR und einem außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehen von bis zu 35 Mrd. EUR, vorgeschlagen.
"Der Winter steht bevor, und Russland zielt weiterhin unverhohlen und auf bösartige Weise darauf ab, Ihre zivile Energieinfrastruktur zu zerstören, und versucht, damit Ihr Land in Dunkelheit zu hüllen. Und heute Morgen, als ich einen Ihrer Schutzräume besucht habe, konnte ich sehen, wie entschlossen die Ukrainerinnen und Ukrainer daran arbeiten, dass eben dies nicht geschieht."