Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Premierministers des Vereinigten Königreichs zum Ausbau der strategischen Zusammenarbeit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Premierminister des Vereinigten Königreichs sind heute zusammengetroffen und haben vereinbart, die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu stärken.

Sie haben sich auf die gemeinsamen Herausforderungen verständigt, vor denen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich stehen, einschließlich des veränderten strategischen Umfelds auf dem ganzen Kontinent, das sich insbesondere aus der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine ergeben hat. Sie haben ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität der Ukraine bekräftigt.

Die Präsidentin und der Premierminister haben vereinbart, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um größere globale Herausforderungen anzugehen, zu denen der wirtschaftliche Gegenwind, der geopolitische Wettbewerb, die irreguläre Migration, der Klimawandel und die Energiepreise zählen, die grundlegende Herausforderungen für die gemeinsamen Werte des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union darstellen und als strategische Triebkraft für eine engere Zusammenarbeit wirken.

Die Präsidentin und der Premierminister haben die Ereignisse der letzten Nacht im Nahen Osten erörtert und den ungeheuerlichen Angriff Irans auf Israel verurteilt. Sie erkennen auch Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts dieser inakzeptablen Aggression an. Deeskalation durch alle Parteien in der Region ist nun von größter Bedeutung. Sie bekräftigen, die Notwendigkeit, die diplomatische Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zu koordinieren, und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und das Blutvergießen zu beenden. Ferner betonen sie, dass ein sofortiger Waffenstillstand im Libanon und im Gazastreifen erforderlich ist, um Raum für politische Lösungen zu schaffen.

Sie stimmen darin überein, wie wichtig die einzigartige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist, und sind entschlossen, ihre strukturierte strategische Zusammenarbeit im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten deutlich auszubauen.

Sie bekräftigen, dass das Austrittsabkommen, einschließlich des Windsor-Rahmens, und das Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für die Beziehungen zwischen ihnen bilden, und betonen ihr beiderseitiges Engagement für die vollständige und getreue Umsetzung dieser Abkommen. Sie bekräftigen ihr beiderseitiges Eintreten für die Wahrung des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie haben sich auf stabile, positive und zukunftsorientierte Beziehungen verständigt, die in ihrem beiderseitigen Interesse liegen und das Fundament für eine langfristige Zusammenarbeit bilden.

Sie sind darin übereingekommen, diese Agenda für eine verstärkte Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zügig voranzutreiben, beginnend mit der gemeinsamen Festlegung der Bereiche, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit für beide Seiten von Nutzen wäre, wie Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Resilienz, und zwar unter uneingeschränkter Achtung ihrer internen Verfahren und institutionellen Befugnisse. Sie haben vereinbart, in diesem Herbst erneut zusammenzutreffen.

Sie sind sich darin einig, dass es wichtig ist, regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf der Ebene der Führungsspitzen abzuhalten, um die Entwicklung ihrer Beziehungen zu verfolgen. Sie stimmen darin überein, dass ein erstes Gipfeltreffen idealerweise Anfang 2025 stattfinden sollte.