Der EU-Haushalt 2021-2027

Wegen der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union ihren langfristigen Haushalt 2021-2027 ausgebaut. Mit dem befristeten Aufbauinstrument NextGenerationEU wurden 1 800 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die pandemiebedingten Schäden zu mildern und der Europäischen Union dabei zu helfen, gestärkt und widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen.

Der Haushalt der Europäischen Union in Luxemburg

Seit den 1960er-Jahren bündeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Mittel, um gemeinsam Projekte zu finanzieren, die das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger positiv verändern. Heute umfasst dies die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, den Umweltschutz, den Abbau der wirtschaftlichen Kluft zwischen den Regionen der EU und die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Der EU-Haushalt ermöglicht außerdem erhebliche Investitionen in Forschung und Innovation, damit Europa mit anderen globalen Akteuren konkurrieren kann – besser, als dies bei Alleingängen der Mitgliedstaaten möglich wäre.

Der EU-Haushalt spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung Luxemburgs als Sitz der europäischen Institutionen. Die Investitionen der Europäischen Union trugen außerdem zur Entfaltung der Spitzensektoren mit hohem Mehrwert in Luxemburg bei. Dies gilt beispielsweise für das grüne Finanzwesen, die Biomedizin, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die grünen Technologien und die Logistik.

So funktioniert der EU-Haushalt in Luxemburg

Der europäische Haushalt ergänzt in Luxemburg den nationalen Haushalt und wird eingesetzt, wenn es effektiver ist, Gelder auf EU-Ebene statt auf lokaler oder nationaler Ebene auszugeben.

Im Jahr 2020 hat Luxemburg 407,4 Millionen Euro zum europäischen Haushalt beigetragen. Im selben Jahr erhielt Luxemburg aus dem europäischen Haushalt:

614,7 Millionen Euro für intelligentes und integratives Wachstum (smart and inclusive growth)
68,7 Millionen Euro für nachhaltiges Wachstum (sustainable growth: natural resources)
65,2 Millionen Euro für Sicherheit und Unionsbürgerschaft
1 696 Millionen Euro für Verwaltungsausgaben

Neben der direkten Finanzierung durch die Europäische Union profitiert Luxemburg von zahlreichen Vorteilen des Binnenmarktes und der europäischen Integration. Der Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht den luxemburgischen Unternehmen den freien Austausch in der EU. Außerdem haben sie damit auch Zugang zu einem Markt, der etwa 450 Millionen Verbraucher umfasst. Im Jahr 2018 gingen fast 85 % der luxemburgischen Exporte in andere Länder der EU.

Interaktives Tool zur Anzeige der Ausgaben und Einnahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020

Die Hauptinvestitionsbereiche der EU in Luxemburg

Mit den Mitteln des EU-Haushalts werden Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Landwirtinnen und Landwirte, Nichtregierungsorganisationen (NRO), kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Gemeinden und viele andere Begünstigte in Luxemburg finanziell unterstützt.

Luxemburg profitiert indirekt in einem erheblichen Maße von den Verwaltungsausgaben der EU. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich in Luxemburg zahlreiche Institutionen, Organe und Agenturen der EU befinden. Dazu zählen der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Staatsanwaltschaft, der Europäische Rechnungshof, das Sekretariat des Europäischen Parlaments, der Europäische Stabilitätsmechanismus, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union sowie bestimmte Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Außerdem hat die Europäische Investitionsbank hier ihren Hauptsitz – sie ist der weltweit wichtigste multilaterale Geldgeber, insbesondere für die Finanzierung des Klimaschutzes. Etwa 13 000 europäische Beamte arbeiten in Luxemburg und tragen wesentlich zur nationalen und lokalen Wirtschaft des Landes und seiner Großregion bei.

Der zweitgrößte Teil der Finanzierung der EU in Luxemburg fließt in die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung (einschließlich Forschung, Bildung, Infrastrukturen, Raumfahrt und Unterstützung für KMU).

Ziel der Finanzierung durch die EU ist es, hauptsächlich in langfristige Projekte zu investieren. Durch die Bündelung und gemeinsame Nutzung der Mittel auf europäischer Ebene erreichen die Länder der EU bessere Ergebnisse als im Alleingang. So trägt beispielsweise das Projekt GROOF, das zum Teil von der EU finanziert wird, zur Reduktion der Emissionen durch Gebäude und Verkehr bei. Durch die Installation von Gewächshäusern auf Dächern in vier Ländern (Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland) können die CO₂-Emissionen um 54 Tonnen pro Jahr reduziert werden.

Die Investitionen der EU flossen auch in die Finanzierung des Luxembourg Centre for Systems Biomedicine ein, das im Jahr 2012 eröffnet wurde. Die Forschenden hoffen derzeit darauf, den Kampf gegen neurodegenerative Erkrankungen erheblich voranbringen zu können (Finanzierung durch die EU: 2,7 Millionen Euro).

Informationsblatt: Der EU-Haushalt in meinem Land – Luxemburg

Mehr über Luxemburg als Sitz der Institutionen

Allgemeine Informationen

Wie funktioniert der EU-Haushalt?

Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen vorgesehen. Daher wird ein langfristiger Ausgabenplan aufgestellt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Im MFR, der für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren gilt, werden die jährlichen Höchstbeträge (Ausgabeobergrenzen) festgelegt, die die EU für jede Ausgabenkategorie (Rubriken) ausgeben wird.

Jede und jeder Einzelne profitiert vom EU-Haushalt – nicht nur durch die Teilnahme am Binnenmarkt, sondern auch durch die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen, beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel, bei der Stärkung der digitalen Souveränität und der Reaktion auf die COVID-19-Krise.

Der jährliche EU-Haushalt wird demokratisch unter Beteiligung der Europäischen Kommission, der Länder der EU (vertreten im Rat der EU) und des Europäischen Parlaments beschlossen:

Die Europäische Kommission schlägt einen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans vor.
Die nationalen Regierungen (die den Rat der EU bilden) und das Europäische Parlament (in Vertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger) können diesen Entwurf abändern.
Die nationalen Regierungen (Rat der EU) und das Europäische Parlament (in Vertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger) müssen den Entwurf genehmigen.

Woher kommt das Geld?

Der EU-Haushalt wird aus folgenden Quellen finanziert:

einem vom Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats abhängigen Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE)
Einfuhrzöllen auf Erzeugnisse aus Drittländern
einem geringen Anteil der von jedem EU-Land erhobenen Mehrwertsteuer
einem Beitrag basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Land (seit 2021)
sonstigen Einnahmen, darunter Beitragszahlungen von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten europäischen Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen sowie ein eventueller Überschuss aus dem Vorjahr
zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission Mittel auf den Kapitalmärkten aufnehmen, die langfristig bis 2058 zurückgezahlt werden

Wer bestimmt, wie das Geld ausgegeben wird?

Im Zeitraum 2021-2027:

Die nationalen Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der Europäischen Kommission (geteilte Mittelverwaltung)
Die Europäische Kommission, ihre Agenturen und Delegationen verwalten rund 18 % des EU-Haushalts (direkte Mittelverwaltung)
Andere internationale Organisationen, nationale Agenturen oder Drittländer verwalten 8 % des EU-Haushalts (indirekte Mittelverwaltung)
Für „Next Generation EU“ werden 90 % der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zugeführt. Die ARF ist ein Instrument, über das Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Ländern im Wert von insgesamt 723,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Kommission trägt die Verantwortung für die Ausführung des gesamten Haushaltsplans, um sicherzustellen, dass jeder ausgegebene Euro erfasst und verbucht wird.

Die Rechnungslegung wird anschließend von der Kommission, den nationalen Regierungen und anderen Einrichtungen geprüft. Falls notwendig, werden Maßnahmen ergriffen, um Schwachstellen oder Fehler zu beheben.
Schließlich stimmt das Europäische Parlament (im Namen der EU-Bürgerinnen und -Bürger) über die Genehmigung („Entlastung“) der Ausführung des Haushalts durch die Kommission ab.

Funktionsweise des Jahreszyklus des EU-Haushalts

Darüber hinaus verfügt die EU über eine Reihe von Gremien und Instrumenten, die dazu dienen, eine transparente Kommunikation sicherzustellen und Missbrauch von EU-Mitteln, Korruption, Steuerbetrug und damit zusammenhängende Delikte oder schweres Fehlverhalten innerhalb der EU-Organe aufzudecken, zu untersuchen und zu ahnden.

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU

Der EU-Haushalt auf einen Blick

Legislative Dokumente zum EU-Haushalt

Wer hat in Luxemburg EU-Mittel erhalten? Mehr dazu hier