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Nachrichten (1328)
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Die Kommission nimmt ab heute Bewerbungen für zwei Preise für Innovation und Kreativität nach dem Vorbild des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) entgegen: für die fünfte Ausgabe der Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus und den neuen NEB-Boost für kleine Gemeinden.

Im Einklang mit den politischen Leitlinien der Präsidentin und dem Mandatsschreiben des für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissionsmitglieds Dubravka Šuica wird diese neue Generaldirektion starke Partnerschaften mit Nordafrika, dem Nahen Osten und den Golfstaaten aufbauen.

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben.

Heute stellt die Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor; dabei handelt es sich um die erste großangelegte Initiative zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission, mit der sie einen klaren strategischen Rahmen für ihre Arbeit definiert.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Er liefert den analytischen Rahmen für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen Aktionsplan, der die wirtschaftliche Dynamik in Europa wieder ankurbeln wird.

Die Europäische Kommission hat neue humanitäre Hilfe für die Demokratische Republik Kongo (DRK) in Höhe von zunächst 60 Mio. EUR für 2025 angekündigt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes ist die Europäische Union bereit, ihre Soforthilfe aufzustocken.

Die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste begrüßen die Einbindung des überarbeiteten „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet +“ in das Gesetz über digitale Dienste, das die Anwendung freiwilliger Verhaltenskodizes für die Bekämpfung von Online-Risiken vorsieht.

Die Europäische Kommission wird den Syrerinnen und Syrern sowohl in Syrien selbst als auch in den Nachbarländern im Jahr 2025 weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 235 Mio. EUR bereitstellen. Nach dem Sturz der Regierung in Damaskus arbeitet die EU auf allen Ebenen daran, die humanitäre Hilfe zu intensivieren, unter anderem durch eine humanitäre Luftbrücke.

Die EU ist und bleibt eine der wichtigsten Geberinnen humanitärer Hilfe weltweit. Die EU kündigt heute für die mehr als 300 Millionen Menschen, die dieses Jahr schätzungsweise auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden, erste Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,9 Mrd. € für das Jahr 2025 an.

Im Rahmen des langjährigen Engagements der EU zur Unterstützung bedürftiger Palästinenserinnen und Palästinenser und angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Region hat die Europäische Kommission heute ein neues Hilfspaket für den Gazastreifen in Höhe von 120 Mio. € angekündigt.