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Nachrichten (1059)
RSSThe European Commission welcomes the provisional political agreement reached today between the European Parliament and the Council on the Commission's proposal to update the Regulation on import, export and transit of firearms for civilian use.
Die Europäische Kommission hat heute ihren Jahresbericht über Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob AliExpress in Bereichen wie Risikomanagement und Risikominderung, Moderation von Inhalten und internes Beschwerdemanagementsystem, Transparenz der Werbung und Empfehlungssysteme, Rückverfolgbarkeit von Unternehmern und Datenzugang für Forschende möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
Wegen der schweren humanitären Krisen in der Region der Großen Seen Afrikas, die durch Konflikte, Gewalt und Naturkatastrophen verursacht werden, kündigt die Kommission erneut humanitäre Hilfe im Wert von fast 70 Mio. EUR an.
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Die Kommission begrüßt die in der vergangenen Nacht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften.
Die Kommission begrüßt den Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Union, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Paket bilateraler Maßnahmen aufzunehmen und die begleitenden Verhandlungsrichtlinien.
Rede von Präsidentin von der Leyen bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen.
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Bewältigung von Klimarisiken in Europa veröffentlicht.