EU verabschiedet 16. Sanktionspaket gegen Russland

Die Kommission begrüßt es, dass der Rat das 16. Sanktionspaket gegen Russland angenommen hat. Da Russlands rechtwidriger Angriff ins vierte Jahr geht, soll mit diesem Paket der Druck auf den Aggressor noch weiter erhöht werden. Das Paket ist Teil des unerschütterlichen Engagements der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.

Das 16. Sanktionspaket ist systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem werden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Um die Gefahr zu verringern, dass unsere Sanktionen umgangen werden, wurden bestimmte Bestimmungen des 16. Sanktionspakets nun auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus übernommen. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft.

Das 16. Paket umfasst folgende wesentliche Elemente:

MAẞNAHMEN GEGEN DIE UMGEHUNG VON SANKTIONEN

• Das heutige Paket zielt auf 74 weitere Schiffe ab, wodurch sich die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf 153 erhöht. Diese Schiffe gehören zur Schattenflotte oder haben zu den Energieeinnahmen Russlands beigetragen.
• Mit den Maßnahmen wird ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Liste hinzugefügt, das auf diejenigen abzielt, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen.
• Das Paket sieht gezielte Ausfuhrbeschränkungen für 53 neue Unternehmen vor, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 34 Unternehmen in anderen Ländern als Russland.

ERWEITERUNG DER SANKTIONSLISTE

• Das heutige Paket umfasst 83 zusätzliche Benennungen, darunter 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen, etwa Unterstützer des russischen Militärkomplexes und an der Umgehung von Sanktionen, dem Tausch russischer Kryptowerte und dem Seeverkehr Beteiligte.
• Mit dem 16. Paket wird auch ein weiteres neues Kriterium für die Aufnahme von Einzelpersonen und Organisationen hinzugefügt, die Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands sind, ihn unterstützen oder davon profitieren.

MAẞNAHMEN IM BEREICH HANDEL

Verbot der direkten Einfuhr von russischem Aluminium:

• Zusätzlich zu dem bereits geltenden Einfuhrverbot für verarbeitete Aluminiumerzeugnisse aus Russland umfasst dieses Paket ein Verbot der Einfuhr von Primäraluminium aus Russland in die EU.
• Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu gewährleisten, wird ein Quotensystem eingeführt, das es erlaubt, 275 000 Tonnen (80 % der EU-Einfuhren im Jahr 2024) über einen Zeitraum von 12 Monaten zu nutzen.

Die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden auf weitere Güter ausgeweitet, um Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien, die es auf dem Schlachtfeld einsetzt, abzuschneiden. Dies betrifft:

• Chemische Ausgangsstoffe mit doppeltem Verwendungszweck zur Herstellung von Chlorpikrin und anderen Reizstoffen, die von Russland unter Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen als chemische Waffen eingesetzt werden;  
• Software im Zusammenhang mit numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen), die zur Herstellung von Waffen dienen, und Videospiel-Controller, die von der russischen Armee zur Steuerung von Drohnen auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden;  
• Chromerze und Chromverbindungen aufgrund ihrer militärischen Anwendungen. 

Die begrenzten Ausnahmeregelungen für bestimmte Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittlichen Technologien, z. B. für medizinische Zwecke, wurden präzisiert und weiter verschärft, um eine wirksame Anwendung durch Zoll- und Genehmigungsstellen zu unterstützen.  

Darüber hinaus wurden zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Industriegüter eingeführt und speziell auf Mineralien, Chemikalien, Stahl, Glasmaterialien und Feuerwerkskörper von besonderer militärischer Bedeutung abgezielt.

MAẞNAHMEN IM ENERGIEBEREICH

• Die EU hat beschlossen, die vorübergehende Verwahrung und die Überführung von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in das Freizonenverfahren in EU-Häfen, die bisher zulässig war, wenn für das Öl die Preisobergrenze eingehalten und es in ein Drittland verbracht wurde, vollständig zu untersagen.  
• Mit dem Paket wird das Verbot der Bereitstellung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für die Fertigstellung von russischen LNG-Projekten auf Rohölprojekte in Russland, beispielsweise das Vostok-Ölprojekt, ausgeweitet.  
• Mit dem Paket wird das bestehende Softwareverbot ausgeweitet und die Ausfuhr, Lieferung oder Bereitstellung von Erdöl- und Erdgasexplorationssoftware nach Russland beschränkt. 

MAẞNAHMEN IM VERKEHRSBEREICH 

• Mit dem Paket wird das Flugverbot ausgeweitet, damit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen oder Luftfahrtgüter an russische Luftfahrtunternehmen oder für Flüge innerhalb Russlands liefern, in die Liste aufgenommen werden können. Wenn sie in die Liste aufgenommen werden, dürfen diese Fluggesellschaften die EU nicht mehr anfliegen. 
• Kraftverkehrsverbot: Um mögliche Schlupflöcher zur Umgehung bestehender Sanktionen zu schließen, wird im Rahmen des Pakets eine Änderung vorgenommen, mit der verhindert wird, dass der russische Eigentumsanteil an Kraftverkehrsunternehmen in der EU auf mehr als 25 % erhöht werden kann.  

MAẞNAHMEN IM BEREICH INFRASTRUKTUR

• Vollständiges Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen: Dazu gehören zwei Moskauer Flughäfen (Wnukowo und Schukowski), vier Regionalflughäfen, der Wolgahafen Astrachan und der Hafen von Machatschkala am Kaspischen Meer. Die Seehäfen Ust-Luga und Primorsk an der Ostsee und Novorossiysk am Schwarzen Meer wurden ebenfalls aufgenommen.
• Verbot der Erbringung von Bauleistungen durch EU-Wirtschaftsbeteiligte in Russland.

MAẞNAHMEN IM FINANZSEKTOR

Russland hat einen Großteil seiner Finanzströme über kleinere Banken umgeleitet. Mit dem 16. Paket werden unsere finanzsektorbezogenen Maßnahmen verstärkt. Insbesondere wurde(n):

• 13 Finanzinstitute in die Liste der Organisationen aufgenommen, für die das Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr gilt;
• 3 Banken in das Transaktionsverbot aufgenommen, da sie das System der russischen Zentralbank zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) nutzen, um die EU-Sanktionen zu umgehen;
• das Transaktionsverbot ausgeweitet, um es der EU zu ermöglichen, Finanzinstitute und Anbieter von Kryptowerten, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind und Transaktionen mit gelisteten Schiffen der Schattenflotte erleichtern, in die Liste aufzunehmen.

MAẞNAHMEN GEGEN DESINFORMATION

• Aussetzung der in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von weiteren acht Medienunternehmen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen.

Hintergrund

Die Sanktionen der EU sind weiterhin zentraler Bestandteil der Antwort der EU auf den ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine, denn sie schwächen Russland militärisch und technologisch, entziehen dem Kreml die Einnahmen, mit denen er den Krieg finanziert, und treiben die Kosten für die russische Wirtschaft in die Höhe. In dieser Hinsicht tragen die Sanktionen zu dem übergeordneten Ziel der EU bei, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Ihre Auswirkungen nehmen mit der Zeit zu, je mehr die industrielle und technologische Basis Russlands ausgehöhlt wird. Als Hüterin der EU-Verträge stellt die Europäische Kommission die einheitliche Umsetzung der EU-Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten sicher und überwacht die Durchsetzung.

Russland versucht aktiv, die Sanktionen zu umgehen. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen. Daher müssen wir auch unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Umgehung weiter verstärken und uns um eine engere Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern bemühen. Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O'Sullivan, arbeitet kontinuierlich mit Drittländern zusammen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern haben wir auch eine gemeinsame Liste der sanktionierten Güter mit hoher Priorität aufgestellt, bei denen Unternehmen besondere Sorgfalt walten lassen sollten und die Drittländer nicht nach Russland wiederausführen sollten. Darüber hinaus haben wir für die EU eine Liste der sanktionierten wirtschaftlich kritischen Güter erstellt, bei denen Unternehmen und Drittländer besonders wachsam sein sollten.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Amtsblatt (Rechtstexte in Kürze verfügbar)

Weitere Informationen zu Sanktionen

Zitate

Seit drei Jahren bombardiert Russland unermüdlich die Ukraine und versucht, Land zu stehlen, das ihm nicht gehört. Diese neue Sanktionsrunde richtet sich nicht nur gegen die russische Schattenflotte, sondern auch gegen diejenigen, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen, gegen Videospiel-Controller, die zum Steuern von Drohnen eingesetzt werden, gegen Banken, die zur Umgehung unserer Sanktionen genutzt werden, und gegen Propagandakanäle, die Lügen verbreiten. Es besteht kein Zweifel daran, wer der Aggressor ist, wer für diesen Krieg bezahlen und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Jedes Sanktionspaket entzieht dem Kreml Mittel für die Kriegsführung. Da Gespräche zur Beendigung der Aggression Russlands geführt werden, müssen wir die Ukraine in die bestmögliche Ausgangsposition bringen. Sanktionen sind ein Druckmittel.

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission

Mit diesem starken Sanktionspaket reagiert Europa geeint und entschlossen, um unser unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Um dem russischen Angriff Einhalt zu gebieten und unser mit der Ukraine geteiltes Ziel zu unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss Russland weiterhin einen hohen Preis für sein Handeln zahlen. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin wirksame Maßnahmen gegen Russland und seine Komplizen ergreifen, um eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Wir werden weiterhin entschlossen handeln, um die vollständige Umsetzung unserer bestehenden Sanktionen sicherzustellen, und erforderlichenfalls neue Sanktionen einführen.

Maria Luís Albuquerque, Mitglied der Kommission für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion