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Vertretung in Luxemburg
Der europäische Aufbauplan

Schaffung der Grundlagen für die Erholung Luxemburgs

Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden abfedern soll.

Mit dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Instrument NextGenerationEU stehen Mittel in Höhe von insgesamt 2 018 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen*) für den Aufbau eines grüneren, digitaleren und krisenfesteren Europas bereit.

Aus dem Programm NextGenerationEU kommen 806,9** Milliarden Euro, hiervon 723,8 Milliarden Euro als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Damit werden Reformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt. Um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, legen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vor. Darin müssen mindestens 37 % der Ausgaben für den Klimaschutz und 20 % für digitale Investitionen und Reformen vorgesehen sein. Die Pläne sind bis 2026 umzusetzen.

*1,8 Milliarden Euro zu Preisen von 2018

**Diese Zahl wird in den jeweiligen Preisen angegeben. Sie beträgt 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018.

Der luxemburgische Aufbauplan

Luxemburg hat mit dem vorgelegten Aufbau- und Resilienzplan 93,4 Millionen Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Herzstück von NextGenerationEU, beantragt. Die Mittel aus der ARF machen 51 % des Plans für den luxemburgischen Aufbau aus, der eine Gesamtsumme von 183,1 Millionen Euro vorsieht.

Der luxemburgische Aufbau- und Resilienzplan beruht auf drei Säulen: sozialer Zusammenhalt und soziale Resilienz; ökologischer Wandel; Digitalisierung, Innovation und Staatsführung. Er umfasst insgesamt 20 Reform- bzw. Investitionsprojekte.

61 % der Gesamtmittel des Plans für Reformen und Investitionen sind für die Klimaziele bestimmt. Der Plan sieht insbesondere Folgendes vor:

  • die Einrichtung eines Beihilfesystems für den Ausbau des Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im ganzen Land,
  • die Einführung eines „Naturpakts“ gemeinsam mit den Gemeinden zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung zugunsten von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität,
  • die Schaffung eines neuen Wohnviertels auf einem ehemaligen Industriegelände, in dem Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden.
Projektbeispiel - Elektromobilität

32 % der Gesamtmittel für die Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans sind für die digitalen Ziele vorgesehen; unter anderem für die Schaffung neuer digitaler Verwaltungsdienste für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie von Lösungen im Bereich Telemedizin zur medizinischen Betreuung und Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten.

Projektbeispiel - Digital öffentliche Dienste

Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Luxemburgs gehört insbesondere die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Erreicht werden soll dies durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das auf die Verbesserung der Überwachung im Bereich Geldwäsche und die Durchführung von Analysen der mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbundenen Gefahren abzielt. Eine weitere im Plan vorgesehene Maßnahme für eine stärkere wirtschaftliche und soziale Resilienz ist die Schaffung von Online-Schulungen für Arbeitsuchende und Kurzarbeitende. Ebenfalls im Sinne der sozialen Resilienz ist die Unterzeichnung des „Pacte logement 2.0“ mit den Gemeinden zu sehen. Mit diesem soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum erleichtert werden.

Projektbeispiel - bezahlbarer Wohnraum

Einige Beispiele für Gelder, die Luxemburg über andere Programme von NextGenerationEU erhalten hat, die jedoch nicht im luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind:

  • Im Rahmen der europäischen Initiative „REACT-EU“ wurden Luxemburg fast 140 Millionen Euro bereitgestellt. 60 Millionen Euro wurden während der Phase 2 des Large Scale Testing zur Deckung der Kosten in Verbindung mit der Beschaffung des COVID-19-Diagnosematerials sowie für das Management und die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit im Rahmen des COVID-19-Krisenmanagements verwendet. 10 Millionen Euro wurden für die Kofinanzierung der Impfung gegen COVID-19 verwendet, und 70 Millionen Euro für die Unterstützung des Kurzarbeitssystems in Luxemburg.

Erfahren Sie, wie der Europäische Sozialfonds einer luxemburgischen Organisation hilft, die Menschen jeden Alters und jeder Herkunft dabei unterstützt, digitale Kompetenzen zu erwerben.

Informationsblatt zum luxemburgischen Aufbauplan

Weitere Informationen zum europäischen Aufbauplan

Aufbau- und Resilienzfazilität

Europäisches Semester 2021 – ein außerordentlicher Zyklus

 

Umsetzung des luxemburgischen Aufbauplans

Visit of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to Luxembourg

 

  1. 30. April 2021
    Luxemburg legt der Europäischen Kommission seinen Aufbau- und Resilienzplan vor

    Nach der Einreichung des luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplans bei der Europäischen Kommission am 30. April 2021 nahm diese eine Bewertung vor. Dabei prüfte die Kommission, ob die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen den grünen und den digitalen Wandel fördern, zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz  Luxemburgs stärken.

  2. 18. Juni 2021
    Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt offiziell ihre Zustimmung zu Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan

    Am 18. Juni 2021 sprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Luxemburg offiziell die Genehmigung des luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplans durch die Europäische Kommission aus. Im Rahmen ihres Besuchs war die Präsidentin auch in Betzdorf, um das Satellitenprojekt „LuxQCI“ kennenzulernen. Dieses Projekt wird durch die Aufbau- und Resilienzfazilität kofinanziert und ermöglicht die Entwicklung und den Ausbau einer ultrasicheren Infrastruktur, die auf der Quantentechnologie beruht und die Sicherheit der Kommunikation im öffentlichen Bereich verbessern soll.

  3. 13. Juli 2021
    Der Rat gibt schließlich grünes Licht für den luxemburgischen Plan

    Am 13. Juli 2021 gab der Rat grünes Licht für den luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplan. Nach dieser Genehmigung des Plans durch den Rat können nun 13 % (12 Millionen Euro) der Gesamtmittel als Vorfinanzierung an Luxemburg ausgezahlt werden.

  4. 3. August 2021
    Die Europäische Kommission zahlt 12,1 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Luxemburg aus

    Diese Vorfinanzierung soll die Umsetzung der wesentlichen Investitions- und Reformmaßnahmen, die im luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplan beschrieben sind, beschleunigen.

    Weitere Zahlungen werden freigegeben, sobald Luxemburg die in seinem Plan beschriebenen Meilensteine und Ziele erreicht. Im luxemburgischen Plan ist ein System zum Monitoring der Projektdurchführung vorgesehen, das insbesondere durch Berichte erfolgen soll, die mindestens zweimal jährlich bei der Einreichung von Zahlungsanträgen zu erstellen sind.