Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf dem internationalen Gipfel zur Unterstützung der Ukraine in Kyiw

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Lieber Wolodymyr,

Der 24. Februar 2022 wird für immer ein Tag der Schande sein.

Heute gedenken wir der gefallenen Helden der Ukraine und sind in Gedanken bei den Menschen, die derzeit an vorderster Front kämpfen.

Eine friedliche Nation wurde grundlos bzw. nur aus Putins imperialer Obsession heraus überfallen. Aber wir glauben an eine freie und souveräne Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union. Und wir stehen ihr bei, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Der Krieg in der Ukraine bleibt die größte und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. Putin setzt alles daran, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Sein Ziel ist und bleibt die Kapitulation der Ukraine. Und wir wissen alle, was dann passieren könnte. Denn etwas Derartiges ist schon einmal passiert.

Nicht nur das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch das Schicksal Europas. Daher werden wir nicht nachlassen, um den Widerstand der Ukraine zu ermöglichen. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 134 Mrd. EUR unterstützt. Das ist mehr als jeder andere Geber.

Dank unserer Ukraine-Fazilität und des G7-Darlehens haben wir die Haushaltslücke der Ukraine für das gesamte Jahr 2025 geschlossen.

Gleichzeitig müssen wir die rasche Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Dies wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.

Heute bin ich hier mit dem Kollegium der Europäischen Kommission. Eine freie und souveräne Ukraine liegt nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt. Autokraten auf der ganzen Welt beobachten sehr genau, ob es etwa nicht geahndet wird, wenn man in Nachbarländer einmarschiert und internationale Grenzen missachtet. Oder ob eine Gegenwehr eintritt.

Das ist nicht nur für Europa entscheidend. Es ist auch für Asien, Afrika und die Länder beiderseits des Atlantiks wichtig. Eine Investition in die Souveränität der Ukraine ist eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.

Und es gibt noch mehr Vorteile für Europa und die Welt. Die Ukraine verfügt über eine hochinnovative und florierende Verteidigungsindustrie. Dies sollte niemals die Arsenale einer aggressiven Macht füllen, sondern die Widerstandsfähigkeit einer Europäischen Union stärken, die mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt.

Die Ukraine verfügt über eine lebhafte Start-up-Szene mit viel Fachwissen in aufstrebenden Sektoren wie KI und Drohnen. Die proaktive Einstellung und der Unternehmergeist junger und dynamischer ukrainischer Unternehmen können wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. 

Europa steht bereit, um die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen. Ich kann heute ankündigen, dass bereits im März eine neue Zahlung in Höhe von EUR 3,5 Mrd.  für die Ukraine erfolgen wird.

Und wie Präsident Costa soeben angekündigt hat, wird eine Sondertagung des Europäischen Rates angesetzt. Ich werde einen umfassenden Plan vorlegen, wie die europäische Rüstungsproduktion und unsere Verteidigungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Und auch die Ukraine wird davon profitieren.

Wenn wir über Sicherheit sprechen, sprechen wir nicht nur über die militärische Dimension. Die Menschen in der Ukraine wissen das nur zu gut. Seit drei Jahren versucht Russland, die Ukraine durch unermüdliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Dunkelheit zu stürzen.

Wir haben ein ehrgeiziges Paket zur Energieversorgungssicherheit ausgearbeitet. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem für die Ukraine zu gewährleisten. Wir werden den ukrainischen und den moldauischen Strommarkt bis Ende nächsten Jahres vollständig in unseren Strommarkt integrieren. Und wir werden das Potenzial der riesigen Gasspeicher der Ukraine, von denen 80 % in der Nähe der EU-Mitgliedstaaten liegen, voll ausschöpfen.

Dies generiert Einnahmen für die Ukraine. Und wir werden Investitionen in erneuerbare Energie in der Ukraine beschleunigen. All diese Bemühungen werden eine größere Energieversorgungssicherheit sowohl für die Ukraine als auch für die Europäische Union ermöglichen.

Ein abschließender Gedanke: Niemand wünscht sich den Frieden so sehr wie die Bevölkerung der Ukraine. Aber ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur durch Stärke erreicht werden. Deshalb stärken wir Ihre Wirtschaft. Deshalb erhöhen wir die Widerstandsfähigkeit Ihrer Energieversorgung. Deshalb werden wir Ihre Truppen weiter ausbilden und ausrüsten. Denken Sie beispielsweise an die Bedeutung von Artilleriegeschossen.

Heute verabschieden wir unser 16. Sanktionspaket. Wir werden die Strafsanktionen gegen Russland verschärfen, es sei denn, das Land ist bereit, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erzielen.

Slava Ukraini.