Die Europäische Kommission startet neue Migrationspartnerschaft mit Mauretanien

Die Europäische Union startet heute eine Migrationspartnerschaft und einen Migrationsdialog mit Mauretanien, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Kommissarin für Inneres Ylva Johansson unterzeichnete gemeinsam mit dem mauretanischen Minister für Inneres und Dezentralisierung Mohamed Ahmed Ould Mohamed Lemine eine Gemeinsame Erklärung, die den Beginn einer Migrationspartnerschaft zwischen der EU und Mauretanien markiert.

Im Sinne des Team-Europa-Konzepts wird die Kommissarin gemeinsam mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska und – in Vertretung des belgischen Ratsvorsitzes – der Staatssekretärin für Asyl und Migration Belgiens, Nicole de Moor, nach Nouakchott reisen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen der Kommissarin mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani. 

Dem Start der Partnerschaft ging ein Besuch der Präsidentin Ursula von der Leyen in dem Land im Februar voraus, bei dem sie die Bereitstellung von 210 Mio. EUR für Mauretanien ankündigte. Die Europäische Union und Mauretanien müssten jungen Menschen mehr Chancen bieten, so Präsidentin von der Leyen. Die Mittel sollen in die Unterstützung des Migrationsmanagements, einschließlich der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Förderung von Sicherheit und Stabilität, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Geflüchtete und die Unterstützung der Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, fließen. Darüber hinaus werden Global-Gateway-Initiativen unterstützt, darunter Investitionen, Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in der Energiewirtschaft.

Die Migrationspartnerschaft mit Mauretanien dient dazu, unter der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte solidarisch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zusammenzuarbeiten. Sie stützt sich auf fünf Säulen:

1. Neue Beschäftigungschancen: Erhöhung der Berufsbildungschancen, Vereinfachung der Kapitalaufnahme für Unternehmen, Verbesserung der Qualifikationen junger Menschen, vor allem von Frauen.
2. Schutz und Asyl: Unterstützung Mauretaniens bei der Aufnahme von Flüchtlingen, angefangen bei den Aufnahmekapazitäten bis hin zum Schutz der besonders gefährdeten Menschen. 
3. Förderung der legalen Migration: Unterstützung der Mobilität insbesondere von Studierenden, Forschenden und Unternehmern; Auslotung von Möglichkeiten, die zirkuläre Mobilität zu verbessern, den in Europa lebenden Mauretanierinnen und Mauretaniern die Arbeitsaufnahme in der EU zu erleichtern und ihre Integration zu unterstützen.
4. Engere Zusammenarbeit zur Verhinderung der irregulären Migration: Ziel ist es, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen und die Opfer zu schützen; dafür wird es gemeinsame Ermittlungen und eine engere Zusammenarbeit im Sicherheits- und operativen Bereich geben; engere Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme mauretanischer Staatsangehöriger, die sich irregulär in der EU aufhalten, unter Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde.
5. Stärkung des Grenzmanagements: Intensivierung der Zusammenarbeit bei Such- und Rettungseinsätzen und Ausbau der Kapazitäten der für das Grenzmanagement zuständigen Behörden, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit mit Frontex, insbesondere im Bereich Schulungen und Ausrüstung.

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird mit den mauretanischen Partnern zusammenarbeiten, um die Gemeinsame Erklärung umzusetzen. Die EU und Mauretanien werden einen Aktionsplan aufstellen, um die in der Gemeinsamen Erklärung beschlossenen Maßnahmen zu koordinieren und die operative Zusammenarbeit zu steuern.

Hintergrund

Mauretanien ist ein strategischer Partner der EU. Die allgemeine Partnerschaft zwischen der EU und Mauretanien wurde in den letzten Jahren gestärkt. Diese solide Partnerschaft erstreckt sich auf alle Aspekte der Bereiche Investitionen, Klima, Jugend und sozioökonomische Entwicklung. Sie beruht auf einem politischen Dialog, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit in vielen Bereichen einschließlich der Migration. 

Im Oktober 2023 reiste auch Vizepräsident Margaritis Schinas nach Mauretanien, um die Partnerschaft zwischen dem Land und der Europäischen Union auf der Grundlage des politischen Dialogs, der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu stärken. Dies geschah im Rahmen einer Team-Europa-Initiative zur Intensivierung der langjährigen Zusammenarbeit mit Mauretanien.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung: EU-Mauretanien

Presseerklärung der Präsidentin in Mauretanien (europa.eu)

Internationale Angelegenheiten – Europäische Kommission (europa.eu)

Afrika – Europäische Kommission (europa.eu).

Delegation der Europäischen Union in Mauretanien

Quote(s)

„Die heutige Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung der EU mit Mauretanien folgt auf den wichtigen Besuch, den Kommissionspräsidentin von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Sánchez diesem strategischen Partner in der Sahelzone unlängst abstatteten. In der Gemeinsamen Erklärung geht es darum, unsere umfassende Migrationspartnerschaft zu stärken und neue wirtschaftliche Chancen zu bieten. Wir werden im Rahmen unserer globalen Allianz gemeinsam verstärkt gegen Schleuserkriminalität vorgehen und Menschenleben retten. Hier hat Mauretanien bereits hervorragende Arbeit geleistet, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen. Die Tatsache, dass heute die spanische Regierung und der belgische Ratsvorsitz vertreten sind, ist Ausdruck des entschlossenen und geeinten Engagements der EU. 2020 habe ich Nouadhibou besucht und dort die Boote gesehen, die für Versuche, die Kanarischen Inseln zu erreichen, verwendet wurden. Ich sage Versuche, denn diese Route von 800 Kilometern fordert die meisten Todesopfer und ist Schauplatz zahlloser Tragödien. Mauretanien ist in hervorragender Weise engagiert, um Menschen, die vor benachbarten Konflikten flüchten, Schutz zu gewähren.“

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres