Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie

Die Kommission begrüßt die heutige Verabschiedung zentraler Reformen des Strom- und Gasmarkts sowie des neuen Rechtsrahmens zur Förderung der Entwicklung von Wasserstoff und anderer dekarbonisierter Gase. Die Reformen verdeutlichen die Entschlossenheit Europas, die Energiewende voranzutreiben, die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig auf den Lehren aus der Energiekrise aufzubauen.

Zukunftssichere Energiemärkte stimulieren Investitionen in saubere Energie und führen zu niedrigeren und stabileren Preisen, die für die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung sind. Mit der Annahme des überarbeiteten Strommarktdesigns und des Pakets für dekarbonisierte Gase und Wasserstoff verfügt die EU nun über weitere Instrumente, um ihre Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Der aktualisierte Rechtsrahmen für den Gasmarkt bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Einfuhren sowohl von Pipeline-Gas als auch von LNG aus Russland und Belarus im Einklang mit den REPowerEU-Zielen ganz einzustellen oder zu begrenzen.

Besserer Schutz und stärkere Stellung der Stromverbraucher

Durch die Reform des Strommarkts stehen den Verbrauchern vor der Vertragsunterzeichnung eine größere Auswahl an Verträgen und klarere Informationen zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, sich für sichere, langfristige Preise zu entscheiden oder dynamische Preisverträge abzuschließen, um Preisschwankungen von Strom zu nutzen, wenn die Preise niedrig sind. Die Mitgliedstaaten müssen Anbieter letzter Instanz bestimmen, damit niemand ohne Stromversorgung zurückbleibt. Schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie von Energiearmut betroffene Menschen werden vor Stromabschaltungen geschützt, und die Mitgliedstaaten können künftig im Krisenfall regulierte Endkundenpreise besser auf Haushalte und KMU anwenden. Neben dem Verbraucherschutz wird auch die gemeinsame Energienutzung gestärkt. Mieter können beispielsweise überschüssigen auf dem Dach erzeugten Solarstrom mit Nachbarn teilen.

Zudem trägt die Reform zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei, da die Energiekosten besser vorhersehbar werden. Sie bietet sowohl Lieferanten als auch Verbrauchern Vorteile durch die verstärkte Nutzung längerfristiger Marktinstrumente wie Strombezugsverträge, zweiseitiger Differenzverträge und Termingeschäfte. So schafft sie sowohl für Stromerzeuger als auch für industrielle Verbraucher Investitionssicherheit. Insgesamt profitieren sowohl Haushalte als auch Unternehmen von den niedrigeren Kosten erneuerbarer Energien, deren Integration und Verfügbarkeit auch durch die neuen Bestimmungen über Netzengpässe, Handelsfristen, Laststeuerung und Speicherung sowie Auktionen auf EU-Ebene gefördert werden.

Um sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU von wettbewerbsorientierten Märkten mit transparenter Preisbildung profitieren, können die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus die Integrität und Transparenz des Energiemarkts künftig besser überwachen.

Ein saubererer und sichererer europäischer Gasmarkt

Der neue Rahmen für den Gasmarkt erleichtert die Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Gase und gewährleistet gleichzeitig die Sicherheit und Erschwinglichkeit von Energie für alle Verbraucher in Europa. Mit der Reform des Gasmarkts wird sichergestellt, dass dekarbonisierte Gase und Wasserstoff überall in Europa nutzbar werden. Insbesondere führen die Reformen zum Aufbau eines Wasserstoffmarkts, der für die Eindämmung der Emissionen in Sektoren wie der Schwerindustrie und dem Verkehr, die nur schwer zu dekarbonisieren sind, von entscheidender Bedeutung ist. Zudem wird die Kommission im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt zur Abstimmung von Nachfrage und Angebot im Wasserstoffbereich durchführen, um Marktentwicklung und Transparenz zu unterstützen.

Die Verbraucher werden besser vor Versorgungs- und Preisrisiken geschützt. Sie können eine aktive Rolle auf dem Markt übernehmen und sich für eine sauberere Versorgung und umweltfreundlichere Verträge entscheiden. In der Praxis können sie ihren Versorger leichter wechseln, wirksame Preisvergleichsinstrumente sowie genaue, faire und transparente Abrechnungsinformationen nutzen und besser auf Daten und neue intelligente Technologien zugreifen.

Die nächsten Schritte

Nach der heutigen Verabschiedung werden die überarbeiteten Rechtsvorschriften nun im Amtsblatt der Union veröffentlicht, und ihre Bestimmungen treten innerhalb bestimmter Fristen in Kraft.

Hintergrund

Die Kommission hat das Paket zu dekarbonisierten Gasen und Wasserstoff im Rahmen des europäischen Grünen Deals im Dezember 2021 vorgelegt. Im Dezember 2023 erzielten die beiden gesetzgebenden Organen dann eine vorläufige Einigung. Die Vorschläge folgten auf die strategischen Ziele der EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und der Wasserstoffstrategie der EU aus dem Jahr 2020. Das überarbeitete Strommarktdesign wurde im März 2023 vorgeschlagen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU gefordert hatten, eine Reform zur Sicherung der europäischen Energiesouveränität und zur Verwirklichung der Klimaneutralität vorzulegen. Es wurde im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal vorgelegt und von den beiden gesetzgebenden Organen im Dezember 2023 vorläufig gebilligt.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur Reform der Gestaltung des Strommarkts

Fragen und Antworten zum Paket „Dekarbonisierte Gase und Wasserstoff“

Quote(s)

Stabile Preise und saubere Energie sind für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und für eine florierende Wirtschaft in Europa sowie für einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt von entscheidender Bedeutung. Diese aktualisierten Vorschriften sorgen für mehr Sicherheit, Erschwinglichkeit und Transparenz für die europäischen Haushalte und Unternehmen auf den europäischen Energiemärkten. Sie haben so Vorteile sowohl für die Energiewende als auch für unsere Wirtschaft.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

Die Energiekrise hat erhebliche Veränderungen in der Energielandschaft der EU nach sich gezogen. Nachdem Europa einst weitgehend von russischen Lieferungen abhängig war, bauen wir nun die Strom- und Gasmärkte der Zukunft auf, die keinen Raum mehr für russisches Gas bieten, sondern sich auf erneuerbare Energien, saubere Gase und Wasserstoff konzentrieren. Ich fordere insbesondere alle Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen REPowerEU-Bestimmungen zu nutzen, um den Zugang Putins zu unseren Energiemärkten so bald wie möglich zu beenden.

Kadri Simson, Kommissarin für Energie