Erste Übertragung von 1,5 Mrd. EUR an Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine

Heute stellt die Europäische Union zur Unterstützung der Ukraine die erste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus immobilisierten russischen Vermögenswerten bereit. Die Kommission erhielt diese erste Tranche am 23. Juli von Euroclear. Dabei handelt es sich um außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten Vermögenswerten des russischen Staates, die von Wirtschaftsteilnehmern der EU erzielt und von Zentralverwahrern gehalten werden. Diese Finanzmittel werden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Verfügung gestellt, um die militärischen Fähigkeiten und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Die Immobilisierung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist auf die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen. Die außerordentlichen Einnahmen, die EU-Wirtschaftsteilnehmer in diesem Kontext erzielen, gehören Russland nicht und werden daher von Zentralverwahrern gehalten. Die Europäische Union hat nun damit begonnen, diese Einnahmen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund

Als Reaktion auf den brutalen und ungerechtfertigten Einfall Russlands in die Ukraine haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehrere Pakete restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen Russland angenommen.

Im Zuge dieser Sanktionen wurden die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die in der EU gehalten wurden, immobilisiert. Das Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank und der mit ihr verbundenen Einrichtungen führt zu einer außerordentlichen und ungewöhnlichen Anhäufung von Barmitteln und Einlagen aus fällig werdenden Finanzinstrumenten in den Bilanzen von Zentralverwahrern und zu außerordentlichen Einnahmen.

Im Anschluss an Vorschläge der Kommission und des Hohen Vertreters beschloss der Rat im Februar 2024, dass Zentralverwahrer, die Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von über 1 Mio. EUR halten, welche infolge von EU-Sanktionen immobilisiert wurden, außerordentliche, infolge von EU-Sanktionen aufgelaufene Barbestände getrennt verwahren müssen. Darüber hinaus wurde Zentralverwahrern untersagt, über die daraus resultierenden Nettoeinnahmen der EU-Wirtschaftsteilnehmer zu verfügen.

Nach den Vorschlägen der Kommission und des Hohen Vertreters im März hat der Rat am 21. Mai 2024 eine Reihe von Rechtsakten angenommen, die die Verwendung dieser Nettogewinne zugunsten der Ukraine ermöglichen.

Weitere Informationen

Außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten: Rat gibt grünes Licht für die Nutzung unerwarteter Mehreinnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine

Europäische Friedensfazilität

Solidarität der EU mit der Ukraine

Fragen und Antworten zur ersten Übertragung von 1,55 Mrd. EUR an Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine

Quote(s)

Die EU steht fest an der Seite der Ukraine. Heute übertragen wir 1,5 Mrd. EUR an Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zugunsten der Verteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine. Es gibt keine symbolträchtigere und auch keine bessere Verwendung für die Gelder des Kreml, als das Leben in der Ukraine und in ganz Europa sicherer zu machen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Mit der ersten Tranche an Zufallsgewinnen wird konkrete Unterstützung vor Ort geleistet. Mit 1,4 Mrd. EUR, die in die Europäische Friedensfazilität fließen, wollen wir den Erwerb vorrangig benötigter militärischer Ausrüstung – d. h. Luftabwehr und Artilleriemunition – und die Beschaffungen der ukrainischen Verteidigungsindustrie finanzieren. Wir leisten nicht nur militärische Unterstützung für die Ukraine, sondern fördern auch die Herstellung von Verteidigungsgütern in der Ukraine und tragen somit zur Resilienz der Ukraine bei der Bekämpfung des Angriffskriegs Russlands bei.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell