Kommission und Türkei unterzeichnen Vereinbarung über 400 Mio. EUR für Wiederaufbau nach den Erdbeben 2023

Die Kommission hat heute mit der Türkei eine Vereinbarung über eine Finanzhilfe in Höhe von 400 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union unterzeichnet, mit der Wiederaufbaumaßnahmen nach den verheerenden Erdbeben Anfang 2023 finanziert werden sollen.

Die Vereinbarung wurde von Elisa Ferreira, EU- Kommissarin für Kohäsion und Reformen, und dem stellvertretenden türkischen Außenminister Mehmet Kemal Bozay in Brüssel unterzeichnet.

Es handelt sich um den höchsten Zuschuss, den je ein Bewerberland aus dem 2002 eingerichteten Solidaritätsfonds erhalten hat; er wird im Rahmen der Unterstützung für die Türkei in Höhe von 1 Mrd. EUR geleistet, die die EU im März 2023 bei der internationalen Geberkonferenz zugesagt hat. Bei dieser Konferenz, die gemeinsam von der Kommission und dem schwedischen EU-Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, wurden insgesamt 7 Mrd. EUR Hilfsgelder für die von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Menschen zugesagt.

Die heute vereinbarte Finanzhilfe von insgesamt 400 Mio. EUR gehört zu einem EU-Solidaritätsfondspaket, das die Kommission am 23. August 2023 beschlossen hat, und soll die Türkei weiter dabei unterstützen, die Folgen der Erdbeben zu bewältigen.

Die türkischen Behörden wollen die Hilfsgelder für folgende Zwecke verwenden:

• Wiederherstellung der Infrastruktur für das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Wasser- und Abwasserwirtschaft,
• Bereitstellung von Notunterkünften, für die bedürftigen Menschen und
• Maßnahmen zum Schutz des reichen kulturellen Erbes des Landes.

Die Kommission wird die 400 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds in einer einzigen Tranche an die Türkei auszahlen. Nach der Auszahlung hat die Türkei 18 Monate Zeit, die Mittel zu verwenden, und muss anschließend binnen sechs Monaten einen Bericht über die Mittelverwendung vorlegen.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds ist eines der wichtigsten Instrumente der EU für den Wiederaufbau nach Katastrophen und konkreter Ausdruck der Solidarität der EU. Er dient der Unterstützung von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern bei der Bewältigung finanzieller Belastungen infolge von Naturkatastrophen. Im April 2020 wurde der Anwendungsbereich des Fonds im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgedehnt.

Seit 2002 wurden aus dem Fonds mehr als 8,2 Mrd. EUR für Interventionen nach 129 Katastrophen (109 Naturkatastrophen und 20 gesundheitliche Krisensituationen) in 24 Mitgliedstaaten (und dem Vereinigten Königreich) und drei Beitrittsländern (Albanien, Montenegro und Serbien) mobilisiert.

Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des MFR kam der Europäische Rat am 1. Februar 2024 überein, die Solidaritäts- und Soforthilfereserve für den Zeitraum 2024-2027 zu gleichen Teilen um 1,5 Mrd. EUR aufzustocken.

Die beiden katastrophalen Erdbeben, die die Türkei am 6. und 20. Februar 2023 erschütterten, zerstörten die Lebensgrundlagen von 16 Millionen Menschen und verursachten weitreichende Schäden an Häusern, Infrastruktur und Hochbauten. Nach der Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Union schickten 21 EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Albanien, Montenegro, Norwegen und Serbien Teams für Such- und Rettungseinsätze oder leisteten Hilfe in Abstimmung mit dem Zentrum der EU für die Koordination von Notfallmaßnahmen und den türkischen Behörden. Zusätzlich wurde auf bilateraler Ebene Unterstützung geleistet.

Bei einer internationalen Geberkonferenz im März 2023 sagte die EU 1 Mrd. EUR für die Türkei zu, und fast der gesamte Betrag wurde mittlerweile mobilisiert:

• Um die unmittelbaren Folgen der Erdbeben zu bewältigen, leistete die EU der Türkei humanitäre Hilfe in Höhe von 78,2 Mio. EUR. Die Kommission hat (aus dem IPA-II-Programm) weitere 66,8 Mio. EUR für die Gesundheitsversorgung und den Schutz bedürftiger Personen (insbesondere Frauen und Kinder) sowie für die wirtschaftliche Erholung der Landwirtschaft und die Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur und des Kulturerbes bereitgestellt.
• In enger Abstimmung mit den türkischen Behörden hat die Kommission ein 355,6 Mio. EUR schweres Paket geschnürt, mit dem Hilfe für Geflüchtete und Aufnahmegemeinschaften in den betroffenen Gebieten durch die Instandsetzung der Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung geleistet werden soll.
• Die Kommission hat 35 Mio. EUR zur Besicherung eines Kredits der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugunsten der Gemeinden bereitgestellt. Die Mittel sollen der Instandsetzung und dem Bau und Ausbau von Trinkwasser-, Abwasser- und Regenwassernetzen sowie von Kläranlagen dienen. Auch der Erwerb und die Installation intelligenter Systeme, Maschinen und Ausrüstungen für Wasserversorgungsunternehmen soll unterstützt werden.
• Nachdem der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt haben, Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU zu mobilisieren, stellte die Kommission zusätzliche 400 Mio. EUR aus dem Fonds bereit. Diese Mittel werden in den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Bildung sowie Wasser- und Abwasserwirtschaft fließen. Ein Teil der Mittel wird für die Errichtung von Notunterkünften für die Bevölkerung und für den Schutz des kulturellen Erbes bereitgestellt.

Weitere Informationen

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Hilfspaket aus dem EU-Solidaritätsfonds für Rumänien, Italien und die Türkei

EU-Solidaritätsfonds: Unterstützung des Wiederaufbaus nach Katastrophen 2002-2020

Katastrophenschutzverfahren der EU

Internationale Geberkonferenz für Syrien und die Türkei 2023

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell und der Kommissionsmitglieder Lenarčič und Várhelyi zum ersten Jahrestag der Erdbeben in der Türkei und Syrien

@ElisaFerreiraEC

Quote(s)

Diese Katastrophe ist eine der schlimmsten in der Geschichte des Landes, und wir waren alle schockiert von den verheerenden Auswirkungen, die sie für die Menschen in der Türkei hatte. In ganz Europa war das Mitgefühl angesichts der Todesopfer und der zerstörten Häuser groß. So ist es keine Überraschung, dass dies der größte Betrag ist, der jemals einem Bewerberland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt wurde. Es ist auch das erste Mal, dass die Türkei Hilfe aus dem Fonds erhält. Wenn Hilfe gebraucht wird, ist Europa da, und zwar nicht nur für seine Mitgliedstaaten, sondern auch für seine Nachbarn. Der Solidaritätsfonds der EU dient dazu, Ländern und Menschen solidarisch zur Seite zu stehen.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen