Kommission veröffentlicht Schengen-Bericht mit neuen Prioritäten für das kommende Jahr

Heute stellt die Kommission den Schengen-Status mit Blick auf das vergangene Jahr und auf die Prioritäten für das kommende Jahr vor. Der Schengen-Raum hat sich zum weltweit größten Raum für freies Reisen entwickelt. Der Schengen-Raum gewährleistet für knapp 450 Millionen Menschen reibungsloses und sicheres Reisen und ist somit für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.  Der Schengen-Raum blieb im Jahr 2023 stabil und damit das weltweit am häufigsten besuchte Ziel. Es wurden mehr als zehn Millionen Schengen-Visa ausgestellt, und mehr als eine halbe Milliarde Passagiere besuchten den Schengen-Raum, das sind 92 % der Schengen-Reisenden des Jahres 2019 – also des Jahres vor der Covid-Pandemie. Dies hat erheblich zur EU-Wirtschaft beigetragen, da der Tourismus für fast 10 % des BIP der EU steht und Arbeitsplätze für 22,6 Millionen Menschen generiert.

Schengen-Statusbericht

Im Schengen-Statusbericht 2024 werden die Errungenschaften, Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum im vorangegangenen Zyklus 2023-2024 dargestellt. Wenngleich es einige Lücken bei der Umsetzung gibt, zeigt der Bericht, dass die Schengen-Vorschriften gut angewendet werden: 

• ein gestärkter Rechtsrahmen, angefangen mit neuen Vorschriften, die für den Schengener Grenzkodex angenommen wurden, die Verordnung über vorab übermittelte Fluggastdaten und die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden.  Nach der Annahme des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes werden die Mitgliedstaaten in enger Kooperation mit dem Schengen-Koordinator daran arbeiten, die neuen Maßnahmen einschließlich polizeilicher Zusammenarbeit zu ergreifen, um lang andauernde Kontrollen an den Binnengrenzen schrittweise abzuschaffen.
• einem integrierten Rahmen für die Schengen-Governance mit einer gestärkten Rolle des Schengen-Rates. Dies geschieht durch eine wirksamere Nutzung der Instrumente des Schengen-Zyklus: Dazu gehören der Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus, das Schengen-Scoreboard und das Schengen-Barometer+. Das Schengen-Barometer+ bündelt Daten und Erkenntnisse, die auf EU-Ebene verfügbar sind; aktuell zeigt sich eine fragmentierte Datenerhebung in der EU. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten weiter auf eine umfassendere Datenanalyse hinarbeiten.
• historischen Schritten zur Vervollständigung des Schengen-Raums mit Bulgarien und Rumänien, zunächst durch die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen seit dem 31. März 2024. Für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien ist ein weiterer Beschluss des Rates erforderlich.

In dem Bericht werden auch die Fortschritte hervorgehoben, die bei der Anwendung alternativer Maßnahmen anstelle von Binnengrenzkontrollen im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom November 2023 erzielt wurden. Auf Grundlage der Arbeit des Schengen-Koordinators fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Kooperationsrahmen wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen als Alternative zu Binnengrenzkontrollen stärker zu nutzen.

Die Kommission hat auch das Kompendium bewährter Verfahren aktualisiert, um Einblicke in innovative Strategien, Instrumente und Maßnahmen zu geben, die die nationalen Behörden bei der Umsetzung der Schengen-Vorschriften unterstützen können.  

Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungstätigkeiten

Der Schengen-Statusbericht baut auf den Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungstätigkeiten im Jahr 2023 auf. Dieser Peer-to-Peer-Mechanismus ist der Eckpfeiler eines gut funktionierenden Schengen-Raums, der es ermöglicht, Mängel rasch zu erkennen und zu beseitigen. Bei den Schengen-Evaluierungsbesuchen wurde festgestellt, dass eine bessere Anwendung der Schengen-Vorschriften erforderlich ist, um diese Probleme anzugehen, insbesondere durch:

• eine Verbesserung der Qualität der Grenzkontrollen
• einen Ausbau der Rückkehrkapazitäten, da die Gesamtzahl der Personen, die tatsächlich zurückgekehrt sind, nach wie vor niedrig ist
• die optimierte Nutzung des Schengener Informationssystems
• die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch. 

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gestärkten Schengen-Raum 

Dieses Jahr hat die Kommission erstmals auch einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für den nächsten Schengen-Zyklus vorgelegt, um die Umsetzung prioritärer Maßnahmen zu erleichtern, die im Schengen-Bericht ermittelt wurden – beispielsweise: 

• den Schengen-Governance-Rahmen zur Förderung einer besseren Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten konsolidieren;
• die Vorsorge, Sicherheit und Resilienz an den Außengrenzen stärken, unter anderem durch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten;
• die Digitalisierung von Verfahren und Systemen, die zu mehr Sicherheit und Effizienz an den EU-Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums beitragen, sowie die erkenntnisgestützte Entscheidungsfindung konsolidieren; 
• die Bekämpfung der grenzüberschreitende Kriminalität verstärken und unerlaubte Migrationsbewegungen verhindern;
• zu einer wirksameren Funktionsweise des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems beitragen, das auf einer stärker vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten basiert. 

Nächste Schritte

Jetzt ist der am 13. und 14. Juni tagende Schengen-Rat am Zuge, um den Schengen-Bericht zu diskutieren und den Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates anzunehmen. 

Hintergrund

Seit der Schaffung des Schengen-Zyklus im Jahr 2022 bewertet die Kommission alljährlich in den Schengen-Statusberichten den Stand des Schengen-Raums. Diese Berichte belegen die fortgesetzte Umsetzung der Kommissionsinitiative zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums und zur Gewährleistung einer strukturierten, koordinierten und gemeinsamen Reaktion auf aktuelle und künftige Herausforderungen. 

Weitere Informationen

Schengen-Statusbericht 2024

Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungstätigkeiten

Kompendium der im Rahmen des Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus ermittelten bewährten Vorgehensweisen

Bericht über die Lage an den Binnengrenzen

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für den Schengen-Zyklus 2024/2025

Schengen-Evaluierung und -Überwachung

Quote(s)

Im kommenden Jahr feiert der Schengen-Raum seinen 40. Geburtstag. Schengen bleibt eines der Kronjuwelen der europäischen Integration, und während dieses Mandats haben wir entschlossene Schritte unternommen, um die Schengen-Governance weiter zu stärken. Der heutige Bericht illustriert das Ergebnis dieser Bemühungen, den Schengen-Raum zu stärken und damit aktuellen und künftigen Herausforderungen entgegentreten zu können.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise

Vom erneuerten Schengener Grenzkodex über den ersten, aber wichtigen Beitrittsschritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum bis hin zu einer stärkeren Agentur Frontex: Wir haben weitere wichtige Fortschritte erzielt. Dieser Bericht zeigt all unsere Anstrengungen der vergangenen Jahre und unsere Entschlossenheit, weiterhin für einen stärkeren Schengen-Raum zu sorgen.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres