Kommissionspräsidentin schlägt bei hochrangiger Veranstaltung auf der COP28 globale Zusammenarbeit bei der CO 2-Bepreisung vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute zu einer hochrangigen Veranstaltung auf der COP28 eingeladen, um die Entwicklung der CO₂-Bepreisung und der CO₂-Märkte als wirksame Instrumente zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens zu fördern. Hintergrund ist der Aufruf zum Handeln für einen CO₂-Markt im Einklang mit den Pariser Klimazielen, den die Europäische Kommission, Spanien und Frankreich im Juni 2023 lanciert haben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Die Bepreisung von CO₂-Emissionen ist das Kernstück des europäischen Grünen Deals. Wenn Sie in der Europäischen Union die Umwelt verschmutzen, müssen Sie einen Preis dafür zahlen. Wenn Sie diesen Preis nicht zahlen wollen, setzen Sie auf Innovation und investieren Sie in saubere Technologien. Und das funktioniert. Seit 2005 hat das EU-EHS die Emissionen in den erfassten Sektoren um mehr als 37 % gesenkt und mehr als 175 Mrd. EUR mobilisiert. Viele Länder auf der ganzen Welt wenden nun die Bepreisung von CO₂-Emissionen an, wobei 73 Instrumente zur Verfügung stehen, die ein Viertel der weltweiten Gesamtemissionen abdecken. Dies ist ein guter Anfang, aber wir müssen weiter vorankommen, und das schneller. Die EU ist bereit, ihre Erfahrungen zu teilen und andere bei dieser ehrbaren Aufgabe zu unterstützen.“ 

Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Dr Ngozi Okonjo-Iweala, und die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, haben alle an der heutigen Veranstaltung der Europäischen Kommission teilgenommen, die eine neue Phase der Zusammenarbeit bei der CO₂-Bepreisung einläutet. Alle vier Organisationen betonten die Bedeutung der Bepreisung von CO₂-Emissionen für das Klima und für einen gerechten Übergang. Die heutige Veranstaltung umfasste auch Beiträge des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und des Präsidenten Sambias, Hakainde Hichilema, die über die Herausforderungen und Vorteile der Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung und der Gewährleistung der hohen Integrität der internationalen CO₂-Märkte aus der Perspektive ihres Landes berichteten.

Die Kommission wird Ländern, die Regelungen zur Bepreisung von CO₂-Emissionen in ihre nationalen Rechtsvorschriften integrieren möchten, weiterhin technische Unterstützung leisten und ihnen dabei helfen, robuste Ansätze für internationale CO₂-Märkte aufzubauen, die mit ihren langfristigen Klima- und Entwicklungsstrategien in Einklang stehen. CO₂-Gutschriften müssen auf gemeinsamen und soliden Normen beruhen, die eine wirksame Verringerung der Emissionen durch transparente und überprüfte Projekte gewährleisten. Im Anschluss an die heutige Veranstaltung sollte die COP 28 eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Benchmarks für internationale und freiwillige CO₂-Märkte spielen, die deren Mehrwert und Zuverlässigkeit sicherstellen und gleichzeitig eine gerechte Aufteilung der Vorteile zwischen den Beteiligten fördern würden. Wir brauchen einen glaubwürdigen Standard, der Investitionen in den Wandel ankurbelt, Umweltgrenzwerte respektiert und Bindungen an nicht nachhaltige Emissionswerte oder eine ungerechtfertigte Abhängigkeit von unsicheren Abbaumethoden verhindert.

Hintergrund

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen ist ein zentraler Bestandteil der erfolgreichen und ehrgeizigen Klimapolitik der EU, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) umgesetzt wird. Die Festsetzung eines Preises für Treibhausgasemissionen ist ein gerechter und wirtschaftlich effizienter Weg zu ihrer Verringerung, da sie Verursacher sanktioniert und Anreize für Investitionen in saubere Technologien schafft. Die CO₂-Bepreisung generiert auch Einnahmen für Investitionen des öffentlichen Sektors in Klimaschutzmaßnahmen. In den unter das EU-EHS fallenden Sektoren sind die Emissionen seit seiner Einführung im Jahr 2005 um mehr als 37 % zurückgegangen, und die Einnahmen aus dem EU-EHS beliefen sich auf 175 Mrd. EUR. Seit 1990 sind die Gesamtemissionen der EU um 32,5 % zurückgegangen, während unsere Wirtschaft um rund 65 % gewachsen ist, was verdeutlicht, wie wir das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppelt haben. Der Emissionshandel wird im Rahmen kürzlich vereinbarter Reformen bald für neue Sektoren in Europa gelten, die sich auf den See- und Luftverkehr und später auf Kraftstoffe für Gebäude und den Straßenverkehr erstrecken.

Der Aufruf zum Handeln für einen CO2-Markt im Einklang mit den Pariser Klimazielen wurde auf dem Gipfeltreffen für einen neuen Finanzpakt veröffentlicht, das von Frankreich im Juni 2023 ausgerichtet wurde. Bislang haben 31 Länder (EU-27 + Barbados, Kanada, die Cookinseln und Äthiopien) ihre Unterstützung für den Aufruf bekundet. Der Aufruf umfasst drei Elemente: 1) Verpflichtung zur Ausweitung und Vertiefung der internen CO₂-Bepreisung und der CO₂-Marktinstrumente; 2) Unterstützung der beteiligten Länder bei der vollständigen Umsetzung des vereinbarten Regelwerks für internationale Konformitätsmärkte und 3) Gewährleistung einer hohen Integrität auf freiwilligen CO₂-Märkten. Der Aufruf baut auf bestehenden Initiativen wie dem kanadischen Global Carbon Pricing Challenge auf, dem sich die EU auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada am 24. November offiziell angeschlossen hat, sowie auf den Grundsätzen der hohen Integrität der G7 und den Bestimmungen des Artikels 6 des Übereinkommens von Paris und ergänzt diese.

Zugehörige Links

Rede von Präsidentin von der Leyen auf der hochrangigen Veranstaltung zu CO₂-Märkten

Aufruf zum Handeln für einen CO2-Markt im Einklang mit den Pariser Klimazielen

Zitate

Die Bepreisung von CO ₂-Emissionen ist das Kernstück des europäischen Grünen Deals. Wenn Sie in der Europäischen Union die Umwelt verschmutzen, müssen Sie einen Preis dafür zahlen. Wenn Sie diesen Preis nicht zahlen wollen, setzen Sie auf Innovation und investieren Sie in saubere Technologien. Und das funktioniert. Seit 2005 hat das EU-EHS die Emissionen in den erfassten Sektoren um mehr als 37 % gesenkt und mehr als 175 Mrd. EUR mobilisiert. Viele Länder auf der ganzen Welt wenden nun die Bepreisung von CO ₂-Emissionen an, wobei 73 Instrumente zur Verfügung stehen, die ein Viertel der weltweiten Gesamtemissionen abdecken. Dies ist ein guter Anfang, aber wir müssen weiter vorankommen, und das schneller. Die EU ist bereit, ihre Erfahrungen zu teilen und andere bei dieser ehrbaren Aufgabe zu unterstützen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 01/12/2023