Konferenz zur Zukunft Europas: Feedback-Veranstaltung in Brüssel

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission richten morgen eine Feedback-Veranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas aus.

Die drei Organe erläutern dort ihre Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz und tauschen sich mit Menschen aus, die in den Europäischen oder nationalen Bürgerforen saßen bzw. an Veranstaltungen teilgenommen haben.

Seit dem Abschluss der Konferenz sind die drei Organe ihrer Zusage nachgekommen, auf die dort gemachten Vorschläge Taten folgen zu lassen. Sie haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den EU-Verträgen die Durchführung von Folgemaßnahmen eingeleitet. Die 49 Vorschläge zu neun Themenbereichen umfassen mehr als 300 Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und stützen sich auf die Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürgerforen sowie auf Beiträge aus Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, der mehrsprachigen Online-Plattform und den Diskussionen in neun Arbeitsgruppen oder der Plenarversammlung.

Folgemaßnahmen der Kommission

Das morgige Feedback der Kommission wird im Einklang mit ihrer Mitteilung „Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ stehen, die im Juni 2022, einen Monat nach der Konferenz, veröffentlicht wurde.

Insbesondere wird die Kommission erläutern, wie sie auf vierfache Weise auf die Vorschläge der Konferenz eingeht, nämlich durch

• bestehende Initiativen, die sich bereits mit dem Inhalt von Vorschlägen befassen (z. B. das Europäische Klimagesetz, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die EU-Strategie für globale Gesundheit, die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder oder den Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU);
• Initiativen, die schon von der Kommission vorgeschlagen wurden und nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen (z. B. das neue Migrations- und Asylpaket und der Rechtsakt zur Medienfreiheit);
• geplante Maßnahmen, mit denen direkt aus der Konferenz stammende Ideen umgesetzt werden (z. B. eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften);
• neue Initiativen, die durch die Vorschläge angeregt wurden und in die Zuständigkeit der Kommission fallen (z. B. eine künftige Initiative zur psychischen Gesundheit).

Die in den Schlussfolgerungen der Konferenz formulierte Vision ist die treibende Kraft hinter dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Am 14. September 2022 kündigte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an, dass partizipative Praktiken in Form von Bürgerforen zu bestimmten zentralen Politikbereichen in unser Instrumentarium für die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. So wird die neue Generation von Bürgerforen beispielsweise über die Initiativen des kommenden Jahres zur Lebensmitteverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten beraten.

Darüber hinaus entwickelt die Kommission ein neues interaktives Online-Tool für die Bürgerbeteiligung. Dieses Tool wird sämtliche Kanäle zur bürgerlichen Mitgestaltung von Politik in einem zentralen Portal zusammenfassen: die öffentliche Konsultation, die Europäische Bürgerinitiative und ein neues mehrsprachiges interaktives Forum nach dem Vorbild des Online-Debattenforums der Konferenz. 

Stimmen aus dem Kommissionskollegium

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, ergänzte: „Durch die Konferenz zur Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht über das Europa erhalten, in dem sie leben möchten. Damit haben wir sie fraglos ins Zentrum europäischer Politikgestaltung gerückt. Und das soll auch so bleiben. Die Kommission setzt ihre Pläne, mit denen sie auf die Konferenz zur Zukunft Europas eingeht, zügig um. Es ist der ideale Zeitpunkt, das Beste aus unserer Union zu machen.“

Hintergrund

Präsidentin von der Leyen forderte in ihren politischen Leitlinien vom Juli 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas als Teil einer Vision, der europäischen Demokratie neuen Schwung zu verleihen, und verpflichtete sich, den Ergebnissen der Konferenz Taten folgen zu lassen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas startete am Europatag 2021 und dauerte ein Jahr. Dabei handelte es sich um eine beispiellose gesamteuropäische Übung in partizipativer und deliberativer Demokratie – die größte und umfassendste ihrer Art. Sie brachte Menschen aller Altersgruppen, Länder und Hintergründe zusammen, von denen viele zuvor nie mit Europa zu tun gehabt oder sich mit dem institutionellen Aufbau der Europäischen Union auseinandersetzt hatten. Sie alle brachten ihre unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven, ihre verschiedenen Sprachen und Identitäten ein, um ihre Erwartungen an Europa darzulegen und gemeinsam eine Vision für seine Zukunft zu formulieren.

Weitere Informationen

Mitteilung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Anhang

Abschlussbericht

Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas [9. Mai 2022]

Factsheet zur Konferenz

Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

Quote(s)

Durch die Konferenz zur Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht über das Europa erhalten, in dem sie leben möchten. Damit haben wir sie fraglos ins Zentrum europäischer Politikgestaltung gerückt. Und das soll auch so bleiben. Die Kommission setzt ihre Pläne, mit denen sie auf die Konferenz zur Zukunft Europas eingeht, zügig um. Es ist der ideale Zeitpunkt, das Beste aus unserer Union zu machen.

Vizepräsidentin Dubravka Šuica - 01/12/2022