Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung werden in der EU saubere Technologien vor Ort hergestellt und grüne Arbeitsplätze entstehen*

Die Kommission begrüßt, dass die Netto-Null-Industrie-Verordnung heute endgültig angenommen wird. Damit ist die EU auf gutem Weg, die innerhalb der EU vorhandenen Produktionskapazitäten im Bereich der sauberen Schlüsseltechnologien zu stärken. Durch die Netto-Null-Industrie-Verordnung werden einheitliche und berechenbare Rahmenbedingungen für die Herstellung sauberer Technologien geschaffen. Dies trägt wiederum dazu bei, dass die industrielle Basis der EU wettbewerbsfähiger und resilienter wird, mehr hochwertige Arbeitsplätze entstehen und qualifizierte Arbeitskräfte unterstützt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung gibt es in der EU jetzt ein Regelungsumfeld, mit dem wir die Herstellung sauberer Technologien rasch ausbauen können. Diese Verordnung schafft optimale Voraussetzungen für die Branchen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen. Angesichts der in Europa und der übrigen Welt steigenden Nachfrage sind wir jetzt so aufgestellt, dass wir den Bedarf in diesem Bereich mit europäischen Kapazitäten besser decken können.“

Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung werden einschlägige Technologien verstärkt in der EU selbst produziert. Somit wird es weniger wahrscheinlich, dass wir künftig zwar nicht von fossilen Brennstoffen, dafür aber von den Technologien externer Akteure abhängig sind. Dies wiederum wird dazu beitragen, unser Energiesystem umweltfreundlicher und sicherer zu machen, indem wir durch erschwingliche, in saubere Energiequellen aus der EU die Importe fossiler Brennstoffe ersetzen, die starken Schwankungen unterliegen.

Wichtigste Maßnahmen der Verordnung

Damit die EU im Bereich der sauberen Technologien eine führende Rolle einnehmen kann, wird in der Netto-Null-Industrie-Verordnung ein Richtwert festgelegt: Die Fertigungskapazität für strategische Netto-Null-Technologien soll bis 2030 auf mindestens 40 % des jährlichen Bedarfs der EU an entsprechenden Technologien gebracht werden. Dieser Richtwert sorgt für Berechenbarkeit und Sicherheit, sendet langfristige Signale für Hersteller und Investoren aus und macht Fortschritte nachverfolgbar. Zur Förderung von Projekten zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung und zur Verbesserung der Verfügbarkeit von CO₂-Speicherstätten in Europa wird in der Netto-Null-Industrie-Verordnung ferner als Ziel festgelegt, dass in der EU bis 2030 eine jährliche Einspeicherleistung von 50 Mio. t in geologischen CO₂-Speicherstätten erreicht werden soll.

Mit der neuen Verordnung werden nicht nur Ziele vorgegeben, sondern auch die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien verbessert, indem die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, der Verwaltungsaufwand verringert und die Erschließung von Märkten erleichtert werden. Die Behörden müssen künftig bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Auktionen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien Nachhaltigkeit, Resilienz, Cybersicherheit und andere qualitative Kriterien berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, eine ganze Reihe von Netto-Null-Technologien (Fotovoltaik, Windkraft, Wärmepumpen, Nuklear- und Wasserstofftechnologien, Batterie- und Grid-Technologien) durch strategische Projekte zu fördern, die auf nationaler Ebene als vorrangig eingestuft werden, sodass die Genehmigungsfristen kürzer und die Verfahren einfacher werden.

Energieintensive Industrien, die wie die Stahl-, Chemie- oder Zementbranche, die Bauteile für diese Netto-Null-Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, können ebenfalls durch die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterstützt werden. Mit der Schaffung von Netto-Null-Acceleration-Valleys wird die Entstehung von Clustern von Industrietätigkeiten begünstigt, die einen Bezug zu Netto-Null-Technologien aufweisen.

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung sieht Maßnahmen für Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und Innovationen vor: Die Einrichtung von Netto-Null-Industrie-Akademien zielt darauf ab, innerhalb von drei Jahren 100 000 Arbeitskräfte auszubilden und einen Beitrag zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zu leisten. In Reallaboren werden innovative Netto-Null-Technologien unter flexiblen regulatorischen Bedingungen getestet werden. Schließlich wird die Netto-Null-Europa-Plattform als zentrale Koordinierungsplattform der Kommission und den EU-Ländern die Möglichkeit bieten, Informationen zu erörtern und auszutauschen sowie Input von Interessenträgern einzuholen.

Hintergrund

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung wurde von Präsidentin von der Leyen als Teil des am 1. Februar 2023 vorgestellten Industrieplans zum Grünen Deal angekündigt. In dem Plan wird dargelegt, wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wird, indem sie ihre Produktionskapazität für die zur Erreichung der ehrgeizigen EU-Klimaziele erforderlichen Netto-Null-Technologien und -Produkte ausbaut. Die Kommission hat am 16. März 2023 den Vorschlag für eine Verordnung über Netto-Null-Technologien zusammen mit der Verordnung zu kritischen Rohstoffen und der Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung, und das Parlament stimmte am 25. April 2024 über die Rechtsvorschrift ab. Mit der heute im Rat stattfindenden Abstimmung wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt, die für Ende Juni geplant ist, in Kraft treten.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur Netto-Null-Industrie-Verordnung

Netto-Null-Industrie-Verordnung

*Aktualisiert am 27.5.2024 um 15 Uhr.

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„Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung gibt es in der EU jetzt ein Regelungsumfeld, mit dem wir die Herstellung sauberer Technologien rasch ausbauen können. Diese Verordnung schafft optimale Voraussetzungen für die Branchen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen. Angesichts der in Europa und der übrigen Welt steigenden Nachfrage sind wir jetzt so aufgestellt, dass wir den Bedarf in diesem Bereich mit europäischen Kapazitäten besser decken können.“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Mit der endgültigen Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung sorgen wir für noch einfachere Genehmigungsverfahren und geringeren Verwaltungsaufwand. Somit verfügt die EU über einen soliden Rahmen zur Förderung von Innovationen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Davon profitieren alle Europäerinnen und Europäer.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“

Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie, für die wir wettbewerbsfähige europäische Industrien brauchen, um auf den Märkten für saubere Technologien der Zukunft erfolgreich zu sein. Durch die Netto-Null-Industrie-Verordnung erhält eine ganze Reihe strategischer und kritischer Sektoren garantiert Unterstützung durch die EU, wenn es darum geht, Märkte zu erschließen, europäische Arbeitskräfte auszubilden und einzustellen und zu gleichen Bedingungen in einen Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten einzutreten. Wie die rasche Aushandlung und Annahme dieses Kommissionsvorschlags zeigt, ist Europa bereit, auf globale Herausforderungen zu reagieren und die Industrie und Arbeitskräfte dabei zu unterstützen, gemeinsam den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung will die EU auf dem boomenden Markt für saubere Technologien eine führende Rolle übernehmen. Sie tut dies für unsere Klimaneutralität, fördert damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung, die Energieversorgungssicherheit und die wirtschaftliche und politische Resilienz Europas. In der Verordnung werden ehrgeizige Ziele festgelegt. Die Produktionskapazitäten für saubere Technologien sollen sich bis 2030 vervielfachen. Ohne industrielle Produktion laufen wir nämlich Gefahr, Nettoimporteure zu werden, Arbeitsplätze zu verlieren und erneut Abhängigkeiten zu schaffen, in die wir nach den Erfahrungen mit dem Gas aus Russland nicht wieder geraten wollen. Die Strategie war der einfachere Teil. Jetzt kommt es darauf an, sie umzusetzen und Ergebnisse vor Ort zu erzielen. Aufgrund meiner Besuche in allen europäischen Regionen und der Gespräche mit den Mitgliedstaaten, Finanzinstitutionen und der Industrie bin ich zuversichtlich, dass es Europa gelingen wird, Investitionen anzuziehen und zu beschleunigen. Die Kommission ist entschlossen, jegliche Unterstützung anzubieten, damit die Netto-Null-Industrie-Verordnung zu einer Erfolgsgeschichte wird.

Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt

Wir haben aus der Energiekrise eine wichtige Lehre gezogen: Jede Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten muss vermieden werden. Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung verfügt Europa künftig über eine stärkere industrielle Basis für die Umstellung auf saubere Energien. Durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für Fertigungsprojekte, die Förderung von Innovationen und Qualifikationen und einen besseren Marktzugang für hochwertige Cleantech-Produkte werden wir faire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller gewährleisten. So werden wir unsere ehrgeizigen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 erreichen können und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern.

Kadri Simson, Kommissarin für Energie