Ukraine Sanktionen gegen die vom Kreml unterstützte Medien Russia Today und Sputnik

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Verbreitungskanäle von Desinformationskampagnen und manipulierten Informationen des Kreml verhängt. Nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag beschloss der Rat der Europäischen Union, ab heute Sendungen der staatlichen Desinformationskanäle Russia Today und Sputnik in der gesamten EU auszusetzen.

Präsidentin von der Leyen erklärte:

„In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell ergänzte:

„Die vom Kreml orchestrierte systematische Informationsmanipulation und Desinformation spielen bei dem russischen Angriff auf die Ukraine eine maßgebliche Rolle. Sie stellt auch eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Daher ergreifen wir heute eine wichtige Maßnahme gegen Putins Manipulationskampagne und schalten die vom russischen Staat kontrollierten Medien in der EU ab. Wir haben bereits zuvor Sanktionen gegen die Leitung von Russia Today, einschließlich des Chefredakteurs Simonyan, verhängt, und es ist daher nur logisch, sie nun auch gegen die Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solche an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen.“

Russia Today und Sputnik werden vom Kreml als wichtige Instrumente eingesetzt, um die Aggression Russlands gegen die Ukraine voranzubringen und zu unterstützen. Dies stellt auch eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union dar. Beide Sender sind Teil einer koordinierten Informationsmanipulation, sowie Desinformationskampagne, die bereits seit 2015 von der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes dokumentiert wird.

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die von Russland ergriffenen Maßnahmen, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, ist es notwendig im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen und die Ausstrahlung von Sendungen in der EU oder an sie gerichtete Sendungen von Russia Today und Sputnik auszusetzen. Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungsmittel, z. B. über Kabel, Satellit, IPTV, Plattformen, Websites und Apps. Auch alle dazugehörigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt. Diese Maßnahmen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten und sind unmittelbar anwendbar.

Die Zusammenarbeit mit und zwischen den unabhängigen Medienregulierungsbehörden innerhalb der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ist von entscheidender Bedeutung, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen durch die Betreiber zu gewährleisten. Einige Regulierungsbehörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um russische Informationskanäle, die an Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet beteiligt sind, gemäß den EU-Vorschriften über audiovisuelle Medien einzuschränken.

Hintergrund

Mehrere Regulierungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen gegen staatlich kontrollierte russische Rundfunkveranstalter und Kanäle ergriffen, die an dem medialen Ökosystem der Desinformation und Informationsmanipulation beteiligt sind (z. B. in Estland, Lettland, Litauen, Polen), während Deutschland die Ausstrahlung des deutschsprachigen Russia Today wegen fehlender Lizenz untersagt hat.

Im vergangenen Jahr kam es zu einem beispiellos harten Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland. Die russischen Behörden haben drakonische Rechtsvorschriften – insbesondere das Gesetz über „ausländische Agenten“ – genutzt, um unabhängige Medien und einzelne als kritisch gegenüber der Regierung angesehene Journalisten werden, mundtot zu machen. Russische Journalisten wurden bedroht, strafrechtlich verfolgt und mussten, lediglich weil sie ihren Beruf ausgeübt haben, aus dem Land fliehen. Das können wir nicht hinnehmen.

Der freie Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist: Die EU wird die Freiheit und den Pluralismus der Medien in der ganzen Welt weiterhin unterstützen.

Weitere Informationen

Link zur Sanktionsmaßnahme

ERGA Webseite: https://erga-online.eu/

EUvsDisinfo: www.euvsdisinfo.eu