Die Europäische Kommission hat heute eine vorläufige positive Bewertung zum Antrag Luxemburgs abgegeben, das 20,2 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem zentralen Instrument von NextGenerationEU, abrufen möchte.
Am 28. Dezember 2022 hatte Luxemburg die Zahlung bei der Kommission beantragt, nachdem es die 26 Etappenziele und Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates für die erste Tranche festgelegt worden waren, erreicht hatte. Dazu gehören das Inkrafttreten des „Wohnungsbaupakts 2.0“, einer Reform, die dafür sorgen soll, dass die Kommunen mehr bezahlbaren Mietwohnraum bereitstellen, sowie die Digitalisierung des öffentlichen Sektors durch die Entwicklung der Mobilfunk-App „MyGuichet.lu“. Weitere Maßnahmen betreffen die umweltfreundliche Mobilität. So wird z. B. ein neuer Rechtsrahmen eingeführt, wonach öffentliche Aufträge einen Mindestanteil an sauberen Fahrzeugen beinhalten müssen. Die Etappenziele und Zielwerte bestätigen auch, dass andere Investitionsprojekte vorangekommen sind: für ultrasichere Kommunikation durch die Entwicklung des Luxembourg Quantum Communication Infrastructure Laboratory, für die Weiterbildung von Arbeitskräften durch den Start der FutureSkills-Initiative und für die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Zusammen mit dem Antrag haben die luxemburgischen Behörden detaillierte und umfassende Nachweise dafür vorgelegt, dass die 26 Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht sind. Diese Nachweise hat die Kommission sorgfältig geprüft, bevor sie ihre vorläufige positive Bewertung zu dem Auszahlungsantrag abgegeben hat.
Der luxemburgische Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein breites Spektrum von Investitions- und Reformmaßnahmen in 8 Themenfeldern. Er wird mit Zuschüssen im Umfang von 82,7 Mio. EUR unterstützt, wovon am 3. August 2021 bereits 12,1 Mio. EUR als Vorfinanzierung an Luxemburg ausgezahlt wurden.
Die Zahlungen aus der ARF sind leistungsbezogen und werden nur dann freigegeben, wenn die Mitgliedstaaten die im jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen tatsächlich durchführen.
Die nächsten Schritte
Die Kommission hat ihre vorläufige positive Bewertung, wonach Luxemburg die für die Auszahlung erforderlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt und diesen um Stellungnahme ersucht. Die Stellungnahme des WFA ist innerhalb von höchstens vier Wochen abzugeben und sollte bei der endgültigen Bewertung durch die Kommission berücksichtigt werden. Nach der Stellungnahme des WFA fasst die Kommission ihren endgültigen Beschluss über die Auszahlung des finanziellen Beitrags gemäß dem Prüfverfahren im Wege eines Komitologieausschusses. Sobald die Kommission den Beschluss angenommen hat, können die Gelder an Luxemburg fließen.
Weitere Auszahlungsanträge Luxemburgs wird die Kommission ebenfalls daraufhin prüfen, ob die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Investitions- und Reformfortschritte gemessen werden, erreicht sind.
Die an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträge werden im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorankommt.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten zum Auszahlungsantrag Luxemburgs im Rahmen von NextGenerationEU Pressemitteilung zur Vorfinanzierung in Höhe von 12,1 Mio. EUR für Luxemburg
Fragen und Antworten zum Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs
Factsheet zum Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs
Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 (und Anhang), geändert durch den Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Januar 2023
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Aufbau- und Resilienzfazilität
Aufbau- und Resilienzscoreboard
Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität
Fragen und Antworten zur Aufbau- und Resilienzfazilität
Website EU als Anleihe-Emittent
Zitate
Heute habe ich gute Nachrichten für Luxemburg: Sobald die EU-Länder unserer Bewertung zugestimmt haben, wird es 20,2 Mio. EUR aus NextGenerationEU erhalten. Luxemburg kommt bei der Umsetzung seines Aufbauplans gut voran. Mit der App MyGuichet.lu werden öffentliche Dienstleistungen digitalisiert. Außerdem vergrößert das Land das Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum und treibt mit Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt seinen ökologischen Wandel voran. Deshalb Glückwunsch an Luxemburg!
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 28/04/2023
Heute habe ich gute Nachrichten für Luxemburg: Sobald die EU-Länder unserer Bewertung zugestimmt haben, wird es 20,2 Mio. EUR aus NextGenerationEU erhalten. Luxemburg kommt bei der Umsetzung seines Aufbauplans gut voran. Mit der App MyGuichet.lu werden öffentliche Dienstleistungen digitalisiert. Außerdem vergrößert das Land das Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum und treibt mit Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt seinen ökologischen Wandel voran. Deshalb Glückwunsch an Luxemburg!
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 28/04/2023
Glückwunsch an Luxemburg, dass es die ersten Etappenziele und Zielwerte seines Aufbau- und Resilienzplans erreicht hat. Luxemburg unternimmt Schritte zur Digitalisierung seines öffentlichen Sektors und zur Entwicklung einer ultrasicheren Kommunikationsinfrastruktur. Es treibt den ökologischen Wandel voran, indem es bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestanteil an sauberen Fahrzeugen vorschreibt. Wir begrüßen auch die Reform zur Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Mietwohnraum und zur Bekämpfung der Geldwäsche. Sobald die Bewertung der Kommission von den Mitgliedstaaten geprüft und genehmigt ist, dürfte Luxemburg 20,2 Mio. EUR an Zuschüssen erhalten.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ - 28/04/2023
Glückwunsch an Luxemburg, dass es die ersten Etappenziele und Zielwerte seines Aufbau- und Resilienzplans erreicht hat. Luxemburg unternimmt Schritte zur Digitalisierung seines öffentlichen Sektors und zur Entwicklung einer ultrasicheren Kommunikationsinfrastruktur. Es treibt den ökologischen Wandel voran, indem es bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestanteil an sauberen Fahrzeugen vorschreibt. Wir begrüßen auch die Reform zur Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Mietwohnraum und zur Bekämpfung der Geldwäsche. Sobald die Bewertung der Kommission von den Mitgliedstaaten geprüft und genehmigt ist, dürfte Luxemburg 20,2 Mio. EUR an Zuschüssen erhalten.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ - 28/04/2023
Mit der heutigen vorläufig positiven Bewertung des ersten Zahlungsantrags aus Luxemburg kommt die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans des Landes einen großen Schritt voran. Luxemburg hat die 26 Etappenziele und Zielwerte für diesen Zahlungsantrag erfolgreich erfüllt und unter anderem Investitionen und Reformen für mehr bezahlbaren Mietwohnraum, zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und für grüne Mobilität durchgeführt. Sobald die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind, können wir 20 Millionen EUR auszahlen. In diesen ungewissen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Reform- und Investitionsagenda des Landes umgesetzt wird, damit der Umbau der luxemburgischen Wirtschaft weitergehen kann.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni - 28/04/2023
Mit der heutigen vorläufig positiven Bewertung des ersten Zahlungsantrags aus Luxemburg kommt die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans des Landes einen großen Schritt voran. Luxemburg hat die 26 Etappenziele und Zielwerte für diesen Zahlungsantrag erfolgreich erfüllt und unter anderem Investitionen und Reformen für mehr bezahlbaren Mietwohnraum, zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und für grüne Mobilität durchgeführt. Sobald die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind, können wir 20 Millionen EUR auszahlen. In diesen ungewissen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Reform- und Investitionsagenda des Landes umgesetzt wird, damit der Umbau der luxemburgischen Wirtschaft weitergehen kann.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni - 28/04/2023
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 28. April 2023
- Autor
- Vertretung in Luxembourg