Die Kommission begrüßt den heutigen einstimmigen Beschluss des Rates, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Ihr Beitritt wird Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.
Präsidentin von der Leyen erklärte: „Heute ist ein historischer Moment für Bulgarien und Rumänien. Und ein stolzer Tag für die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger. Ab März werden sie die Binnengrenzen zu See und in der Luft ohne Grenzkontrollen frei überschreiten können. Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien: Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit. Dank Ihnen wird der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger noch stärker werden.“
Bulgarien und Rumänien sind bereit, sich dem Schengen-Raum anzuschließen. Die Kommission bestätigte erstmals im Jahr 2011, dass Bulgarien und Rumänien bereit waren, dem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beizutreten. Seitdem haben Bulgarien und Rumänien anhaltend bewiesen, dass sie die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen. Dies bestätigten auch drei Informationsreisen an die bulgarischen und rumänischen Außengrenzen in den Jahren 2022 und 2023. Darüber hinaus leitete die Kommission im März 2023 Pilotprojekte mit Rumänien und Bulgarien ein, um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu verstärken und schnelle Asyl- und Rückkehrverfahren sicherzustellen.
Auch der Schengen-Raum ist bereit, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen. In den letzten zehn Jahren hat die EU daran gearbeitet, die Architektur zu stärken, die den Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen schützt. Im Bereich der Sicherheit sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die EU weiterhin entschlossen gegen Sicherheitsbedrohungen vorgehen kann. Der Schengen-Raum wird nun ferner durch ein neues Steuerungsmodell, einen neuen Evaluierungsmechanismus und einen jährlichen Zyklus der Berichterstattung und Überwachung unterstützt. Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre haben Schengen gestärkt und widerstandsfähiger gemacht.
Diese neunte Erweiterung des Schengen-Raums bestätigt und stärkt sowohl das gegenseitige Vertrauen und die Einheit zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen Schengen beruht, und trägt dazu bei, dieses elementare Projekt voranzubringen. Die Erweiterung wird die Union stärken und ihr mehr Wohlstand bringen – durch die Vermeidung von Zeitverlusten an den Grenzen und einfachere Kontakte zwischen den Menschen und Unternehmen; und sie wird sie attraktiver machen – durch einen erheblichen Ausbau des weltweit größten gemeinsamen Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
Nächste Schritte
Die Beratungen über einen Termin für eine mögliche Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen werden 2024 fortgesetzt, und der Rat wird voraussichtlich innerhalb einer angemessenen Frist einen entsprechenden Beschluss fassen.
Um Bulgarien und Rumänien beim Schutz der Außengrenzen der Union zu unterstützen, werden weiterhin erhebliche finanzielle Unterstützung und Frontex-Hilfe bereitgestellt. Gleichzeitig haben sich die von Bulgarien und Rumänien entwickelten Pilotprojekte an den Außengrenzen als wirksam erwiesen und sollten in strukturellere Regelungen umgewandelt werden.
Hintergrund
Der europäische Schengen-Raum der Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU, die die EU-Bürgerinnen und -Bürger auch am meisten schätzen. Was 1985 als zwischenstaatliches Projekt zwischen fünf Mitgliedstaaten – Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg – begann, hat sich schrittweise in sieben Erweiterungsphasen zum heute größten Freizügigkeitsraum der Welt entwickelt. Die Vorteile der Abschaffung der Binnengrenzen sind heute ebenso offensichtlich wie 1985.
Der Schengen-Raum 27 Länder und erstreckt sich über 4 Millionen Quadratkilometer mit fast 420 Millionen Einwohnern. Mit Rumänien und Bulgarien wird der Schengen-Raum auf 4,5 Millionen Quadratkilometer und 450 Millionen Einwohner anwachsen.
Der Schengen-Raum ist integraler Bestandteil des EU-Rechtsrahmens. Gemäß den Verträgen müssen alle EU-Mitgliedstaaten, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums werden. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung. Bulgarien und Rumänien haben die Vorschriften vorbildlich umgesetzt. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird Schengen weiter gestärkt. Freiwillige Informationsreisen in Bulgarien und Rumänien im Jahr 2022 und die letzte Reise in Bulgarien im Jahr 2023 haben ihre Bereitschaft weiter verstärkt.
Weitere Informationen
Bericht über die Informationsreise nach Bulgarien (2023)
Zitate
Die historische Entscheidung des Rates von heute ist ein starkes Zeichen für die Einigkeit im Hinblick auf Zweck und Geist der EU. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird den Schengen-Raum – dieses Kronjuwel, das unsere europäische Lebensweise versinnbildlicht – stärken, was dem Binnenmarkt, unseren Volkswirtschaften und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern überall zugutekommt. Ich beglückwünsche beide Länder ganz herzlich zu der harten Arbeit, die sie hier geleistet haben – das ist Ihre Errungenschaft, und sie ist nicht nur verdient, sondern überfällig. Wir werden weiterhin jeden Schritt auf dem Weg gemeinsam vorangehen.
Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise - 30/12/2023
Ich begrüße sehr den einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten, Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Beitritt einzuladen. Dieser wegweisende Beschluss des Rates ergeht nach 13 Jahren des Stillstands und ist das Ergebnis von politischem Engagement und Entschlossenheit. Dies ist ein entscheidender Schritt nach vorn, der es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihr Recht auf Freizügigkeit auf dem Luft- und Seeweg in vollem Umfang zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat im nächsten Jahr ebenfalls in der Lage sein wird, die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu beschließen. Ich werde diesen für Europa entscheidenden Prozess weiterhin aktiv unterstützen.
Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres - 30/12/2023
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 30. Dezember 2023
- Autor
- Vertretung in Luxembourg