Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Thema Energie

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.

Wenn wir weiter so geschlossen und solidarisch sind, werden wir die Oberhand behalten! Wir haben uns gut vorbereitet und Russlands Einfluss auf unsere Energieversorgung verringert. Auch durch Einsparungen  ist es gelungen, den durchschnittlichen Speicherstand in der EU auf die auf 82% zu bringen.

Dank unserer Anstrengungen zur Diversifizierung haben wir die Lieferungen von LNG oder Pipelinegas aus den USA, Norwegen, Algerien, Aserbaidschan und anderen Ländern deutlich erhöht. So liefert beispielsweise Norwegen jetzt mehr Gas in die EU als Russland. Und mit RePowerEU investieren wir massiv in einheimische erneuerbare Energien.

Wir sehen aber auch, dass die Manipulation der Gasmärkte sich auf den Strommarkt auswirkt. Wir sehen teils astronomische Strompreisen für Haushalte und Unternehmen und eine enorme Volatilität der Märkte. Deshalb werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen, die besonders betroffene Verbraucher und Unternehmen schützen und ihnen bei der Anpassung helfen können.

Erstens: Kluges Stromsparen. Das Energieangebot ist weltweit knapp. Dies erfordert, dass wir die Nachfrage auf eine kluge Art reduzieren.

Wir wollen eine Strategie zur Abflachung der Nachfragespitzen, die den gesamten Strompreis in die Höhe treiben. Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen. Um dies zu erreichen, werden wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Zweitens werden wir eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen vorschlagen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren.

CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten kohlenstoffarmer Energiequellen wie etwa den Erneuerbaren profitieren. Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.

Drittens: Das Gleiche gilt für Zufallsgewinne von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen.

Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein. Wir werden daher für solche Unterehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

Viertens: Wir müssen die Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben.

Sie von ihnen wird derzeit verlangt, exorbitant hohe Liquidität nachzuweisen, was ihre Möglichkeiten am Markt aktiv zu sein und auch die Stabilität der langfristigen Terminmärkte gefährdet.

Daher wollen wir einen Beitrag leisten, Liquiditätshilfen der Mitgliedstaaten für Energieunternehmen zu erleichtern. Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.

Und fünftens werden wir einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen. Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet. Und hier zahlt sich unsere beharrliche Vorarbeit aus!

Zu Beginn des Krieges betrug der Anteil des russischen Pipeline-Gases an den gesamten Gaseinfuhren noch 40%. Heute macht er nur noch 9 % unserer Gaseinfuhren in die EU aus.

Wir erleben harte Zeiten, aber ich bin überzeugt, dass die Europäer die wirtschaftliche Stärke, den politischen Willen und die Geschlossenheit zeigen, um die Oberhand zu behalten.