Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Liebe Frau Präsidentin Amherd, liebe Viola,

Präsident Selenskyj, lieber Wolodymyr,

vielen Dank, dass Sie diese wichtige Konferenz ausgerichtet haben. Es zeugt vom diplomatischen Geschick der Schweiz, dass Sie in der Lage waren, rund 100 Länder und internationale Organisationen auf höchster Ebene hier zu versammeln – darunter die Präsidenten Akufo-Addo und Boric sowie Premierminister Trudeau. Dass die Konferenz so hochrangig besetzt ist, zeigt eines ganz klar: Die Welt ist angesichts des Angriffskriegs Russlands zutiefst besorgt. Der Krieg verstößt eklatant gegen internationales Recht und zentrale Grundsätze der UN-Charta. Und er hat erhebliche negative Auswirkungen auf Länder in der ganzen Welt – auf die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Energie und den internationalen Handel. Immer wieder haben die Rednerinnen und Redner gestern und heute die Auswirkungen auf ihre Wirtschaft hervorgehoben.

Daher ist es sehr wichtig und bedeutsam, dass so viele Parteien in die Schweiz gekommen sind, um zu erörtern, wie der Krieg beendet werden kann. Der Titel der Konferenz lautete „Der Weg zum Frieden“- aus gutem Grund: Denn wir wissen, dass der Frieden in der Ukraine nicht in einem einzigen Schritt herbeizuführen ist. Dafür müssen wir eine ganze Wegstrecke zurücklegen. Dies waren keine Friedensverhandlungen. Weil Putin nicht ernsthaft vorhat, den Krieg zu beenden: Er besteht auf einer Kapitulation. Darauf, dass die Ukraine Gebiete abtritt – sogar Gebiete, die er derzeit nicht besetzt. Auf eine Entwaffnung der Ukraine, sodass sich das Land gegen künftige Angriffe nicht mehr zur Wehr setzen kann. Kein Land würde diese ungeheuerlichen Bedingungen je akzeptieren. Daher ist es so wichtig, dass die Ukraine in der Lage ist, dieser Aggression standzuhalten. Das ist Ihr Recht gemäß der UN-Charta. Und es ist das Recht anderer Länder, wie der Europäischen Union und vieler anderer Partner weltweit, die Ukraine dabei zu unterstützen, Widerstand zu leisten und zu überleben. Die Europäische Union hat der Ukraine und ihrer Bevölkerung fast 100 Mrd. EUR an Unterstützung zur Verfügung gestellt. Und die G7 haben erst vor zwei Tagen ein klares Zeichen gesetzt: Wir haben ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD für die Ukraine auf den Weg gebracht – finanziert aus den Erträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen in Europa. Auch damit senden wir die klare Botschaft, dass wir der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen werden.

Unsere Unterstützung und dieser Friedensgipfel bringen uns dem echten Frieden näher. Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.

Der Weg zu einem echten Frieden erfordert Geduld und Entschlossenheit. Lieber Wolodymyr, wir haben immer gesagt, dass es letztlich an der Ukraine sein wird, die Bedingungen für einen gerechten Frieden festzulegen. Die Europäische Union wird Sie dabei unterstützen, und sie wird auch weiterhin alles tun, um weltweit Unterstützung zu mobilisieren. Wir können uns auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Februar 2023 stützen, die die Notwendigkeit eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens klar zum Ausdruck bringt. Die Resolution wurde von 141 Ländern gebilligt, von denen die große Mehrheit hier auf diesem Gipfel vertreten ist. Ich appelliere an Russland, der Botschaft der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken: Respektieren Sie die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine. Setzen Sie der imperialistisch motivierten Gewalt ein Ende. Und bringen Sie die Kinder zurück. Wenn Russland kundtut, dass es für einen Frieden auf der Grundlage der UN-Charta bereit ist, dann wird die Zeit für Russland kommen, an unseren Bemühungen mitzuwirken, den Weg zum Frieden zu vollenden. Ich hoffe und arbeite daran, dass dieser Tag bald kommt.