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Vertretung in Luxemburg
Erklärung14 September 2022LuxemburgVertretung in Luxembourg

Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2022

State of the Union Address 2022 by Ursula von der Leyen, President of the European Commission

"Es gilt das gesprochene Wort!"

SOTEU 2022

 

Zur Originalfassung der Rede gelangen Sie hier.

EINE UNION, DIE FEST ZUSAMMENHÄLT

 

Einleitung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

liebe europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nie zuvor wurde in diesem Haus über die Lage unserer Union debattiert, während auf europäischem Boden Krieg herrscht.

Wir alle haben diesen schicksalhaften Februarmorgen gut in Erinnerung.

In der gesamten EU wurden die Menschen mit der Nachricht vom Krieg geweckt und waren bestürzt über das, was sie sahen. Erschüttert vom wiederauflebenden brutalen Antlitz des Bösen. Die heulenden Sirenen und die schiere Brutalität des Krieges riefen böse Erinnerungen wach.

Doch ab diesem Moment hat sich ein ganzer Kontinent solidarisch gezeigt.

An den Grenzübergängen, an denen Flüchtlinge Zuflucht fanden. Auf unseren Straßen, auf denen ukrainische Flaggen gehisst wurden. In den Klassenzimmern, in denen ukrainische Kinder neue Freundinnen und Freunde fanden.

Ab diesem Moment haben die Europäerinnen und Europäer sich weder versteckt noch gezaudert.

Sie fanden den Mut, das Richtige zu tun.

Und ab diesem Moment ist unsere Union als Ganzes mit der Herausforderung gewachsen.

Bei der Finanzkrise vor fünfzehn Jahren haben wir Jahre gebraucht, um dauerhafte Lösungen zu finden.

Während der weltweiten Pandemie eine Dekade später hat es nur Wochen gedauert.

Doch in diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert.

Und darauf sollten wir stolz sein.

Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht.

Und diese Stärke werden wir brauchen. Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht. Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.

Eines aber muss ganz klar sein: Es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine – sondern für ganz Europa und für die ganze Welt.

Wir werden auf die Probe gestellt. Und zwar von denen, die jede Art von Spaltung zwischen uns ausnutzen wollen.

Dies ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.

Hier kämpft Autokratie gegen Demokratie.

Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werden und Europa am Ende die Oberhand gewinnt.

 

DER MUT, UNSEREN HELDEN ZUR SEITE ZU STEHEN

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Heute hat der Mut einen Namen und das ist die Ukraine.

Mut hat ein Gesicht: Das Gesicht der ukrainischen Männer und Frauen, die sich dem russischen Aggressor entgegenstellen.

Ich erinnere mich an einen Moment in den ersten Wochen der Invasion. Als die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, die Eltern ukrainischer Kinder zusammenbrachte, die von den Besatzern getötet worden waren.

Hunderte von Familien, für die der Krieg niemals enden und für die das Leben nie mehr so sein wird wie zuvor.

Wir sahen die First Lady in einem schweigenden Zug aus gebrochenen Müttern und Vätern, die für jedes gefallene Kind eine kleine Glocke in einen Baum hängten.

Diese Glocken klingen nun für immer im Wind, und die unschuldigen Opfer dieses Krieges werden für immer in unserer Erinnerung weiterleben.

Und sie ist heute bei uns!

Liebe Olena, es bedurfte ungeheuren Muts, sich der Grausamkeit Putins zu widersetzen.

Aber Sie haben diesen Mut aufgebracht.

Und eine Nation der Helden wurde geboren.

Die Ukraine ist heute stark, weil ein ganzes Land sich Straße für Straße und Haus für Haus verteidigt hat.

Die Ukraine ist stark, weil Menschen wie Ihr Mann, Präsident Selenskyj, in Kiew geblieben sind, um den Widerstand anzuführen – und Sie liebe First Lady sind mit Ihren Kindern an seiner Seite geblieben.

Sie haben der gesamten Nation Mut gegeben.

Und wir haben in den vergangenen Tagen gesehen, was die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer alles bewirken kann.

Sie, liebe Olena, haben Ihrem Volk auf der Weltbühne eine Stimme gegeben.

Und Sie haben uns allen Hoffnung gegeben.

Deswegen möchten wir heute Ihnen und allen Ukrainerinnen und Ukrainern danken.

Wir verneigen uns vor einem Land europäischer Helden. Slava Ukraini! 

Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich.

Vom ersten Tag an hat Europa an der Seite der Ukraine gestanden. Mit Waffen. Mit finanzieller Unterstützung. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Und mit den schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.

Der russische Finanzsektor kämpft ums Überleben. Drei Viertel des russischen Bankensektors sind durch unsere Sanktionen von den internationalen Märkten abgeschnitten.

Fast eintausend internationale Unternehmen haben das Land verlassen.

Die Automobilproduktion ist gegenüber dem Vorjahr um drei Viertel geschrumpft. Aeroflot muss Flugzeuge am Boden lassen, weil Ersatzteile fehlen. Das russische Militär plündert Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, da es keine Halbleiter mehr bekommt. Die russische Industrie liegt am Boden.

Und der Kreml trägt die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliert.

Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.

Und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden.

Das ist die Zeit für Entschlossenheit, nicht für Beschwichtigungen.

Das Gleiche gilt für unsere finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Bislang hat Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Mrd. EUR bereitgestellt.

Und unsere militärische Unterstützung ist da noch gar nicht eingerechnet.

Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird viel Geld erfordern. So haben die russischen Angriffe mehr als 70 Schulen beschädigt oder zerstört.

Eine halbe Million ukrainischer Kinder haben ihr Schuljahr in der Europäischen Union begonnen. In der Ukraine aber haben viele ganz einfach überhaupt keine Schule, in die sie gehen können.

Deshalb kündige ich heute an, mit der First Lady zusammenarbeiten, um den Wiederaufbau beschädigter ukrainischer Schulen zu unterstützen.

Dafür werden wir 100 Millionen Euro bereitstellen.

Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen.

Wir werden nicht nur finanzielle Unterstützung leisten. Wir wollen die Ukraine auch in die Lage versetzen, ihr eigenes Potenzial voll auszuschöpfen.

Schon heute ist die Ukraine eine aufkommende Drehscheibe für neue Technologien mit vielen junge innovative Unternehmen.

Deswegen will ich, dass wir das Potenzial unseres Binnenmarkts voll nutzen, um das Wachstum zu beschleunigen und der Ukraine neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Im März haben wir die Ukraine erfolgreich an unser Stromnetz angeschlossen. Ursprünglich war dies für 2024 geplant. Wir haben es aber innerhalb von zwei Wochen geschafft. Und heute exportiert die Ukraine Strom an uns. Diesen für beide Seiten nützlichen Handel möchte ich erheblich ausweiten.

Die Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU haben wir bereits ausgesetzt.

Wir werden die Ukraine in das Roaming-Gebiet der EU aufnehmen.  

Unsere Solidaritätskorridore sind ein großer Erfolg.

Aufbauend auf dem schon Erreichten wird die Kommission mit der Ukraine darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren. Und umgekehrt.

Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Ich werde deshalb heute nach Kiew reisen, um dies im Detail mit Präsident Selenskyj zu besprechen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

eine Lehre aus diesem Krieg ist, dass wir auf diejenigen hätten hören sollen, die Putin besser kennen.

Auf Anna Politkowskaja und all die anderen russischen Journalisten, die die Verbrechen angeprangert und dies mit dem Leben bezahlt haben.

Auf unsere Freunde in der Ukraine, in Moldau, in Georgien und auf die Opposition in Belarus.

Wir hätten auf die Warnrufe innerhalb der Union hören sollen – in Polen, in den baltischen Staaten und in ganz Mittel- und Osteuropa.

Sie warnen uns seit Jahren, dass Putin nicht aufhören wird.

Und sie haben entsprechend gehandelt.

Unsere Freunde im Baltikum haben hart daran gearbeitet, ihre Abhängigkeit von Russland zu beenden. Sie haben in erneuerbare Energien, in LNG-Terminals und in Verbindungsleitungen investiert. 

Dies kostet eine Menge. Doch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland kommt uns viel teurer zu stehen.

Wir müssen uns in ganz Europa von dieser Abhängigkeit befreien.

Aus diesem Grund haben wir uns auf eine gemeinsame Speicherung geeinigt. Wir stehen jetzt bei 84 %. Wir übertreffen damit unser Ziel.

Doch leider wird dies nicht ausreichen.

Statt auf Russland setzen wir nun auf verlässliche Lieferanten – die USA, Norwegen, Algerien und andere.

Im vergangenen Jahr machten russische Gaslieferungen noch 40 % unserer Gasimporte aus. Heute ist dieser Wert auf 9 % Pipeline-Gas zurückgegangen.

Aber Russland manipuliert unseren Energiemarkt weiterhin. Es fackelt Gas lieber ab anstatt es zu liefern. Dieser Markt funktioniert nicht mehr.

Zusätzlich dazu verursacht die Klimakrise hohe Kosten. Hitzewellen haben die Stromnachfrage in die Höhe getrieben. Extreme Trockenheit führte zur Abschaltung von Wasser- und Kernkraftwerken.

Dadurch sind die Gaspreise im Vergleich zu vor der Pandemie um mehr als das Zehnfache gestiegen.

Millionen von Unternehmen und Haushalten haben Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen.

Doch die Europäerinnen und Europäer stellen sich dem auch tapfer entgegen.

So haben die Beschäftigten in mittelitalienischen Keramikfabriken ihre Schichten in die frühen Morgenstunden verlegt, da der Strom dann preisgünstiger ist.

Für die Eltern unter ihnen bedeutet dies, dass sie wegen eines Krieges, den sie nicht gewollt haben, ihr Heim früh verlassen müssen, wenn die Kinder noch schlafen.

Dies ist nur ein Beispiel für Millionen von Europäerinnen und Europäer, die sich an diese neue Realität anpassen.

Ich möchte, dass sich unsere Union daran ein Beispiel nimmt. Wenn wir die Nachfrage in Spitzenzeiten verringern, wird die Versorgung länger halten und dies die Preise senken. 

Deshalb schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch insgesamt senken können.

Darüber hinaus ist weitere, zielgenaue Unterstützung nötig.

Für Industriezweige wie die Glasindustrie, wo Öfen abgeschaltet werden müssen. Für Alleinerziehende, die an immer höheren Rechnungen verzweifeln.

Millionen von Menschen in Europa brauchen Unterstützung.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits Milliarden von Euro mobilisiert, um bedürftigen Haushalten unter die Arme zu greifen.

Aber wir wissen, dass das nicht reichen wird.

Deshalb schlagen wir eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vor, die Strom zu niedrigen Kosten erzeugen.

Diese Unternehmen machen Gewinne, mit denen sie selbst in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten.

In unserer sozialen Marktwirtschaft sind Gewinne gut.

In Zeiten wie diesen ist es jedoch schwierig, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen.

In Zeiten wie diesen müssen Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden.

Unser Vorschlag wird mehr als 140 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern.

Und weil wir uns in einer Krise fossiler Brennstoffe befinden, kommt der fossilen Brennstoffindustrie ebenfalls eine besondere Pflicht zu.

Auch große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen erzielen enorme Gewinne. Sie müssen also ihren gerechten Beitrag leisten – sie müssen eine Krisenabgabe leisten.

All diese Maßnahmen sind Notmaßnahmen und vorübergehend, auch unsere Diskussionen über Preisobergrenzen.

Wir müssen auch weiterhin darauf hinarbeiten, die Gaspreise zu senken.

Wir müssen unsere Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.

Deshalb werden wir mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen entwickeln, die den Besonderheiten unserer Beziehung zu Lieferanten Rechnung tragen – von unzuverlässigen Lieferanten wie Russland bis hin zu verlässlichen Freunden wie Norwegen.

Ich habe mit Premierminister Støre die Einsetzung einer Task Force vereinbart. Die Teams haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda ist, dass unser Gasmarkt sich grundlegend gewandelt hat: weg von Pipeline-Gas hin zu wachsenden Mengen von LNG.

Doch der auf dem Gasmarkt verwendete Richtwert – der TTF – wurde nicht angepasst.

Aus diesem Grund wird die Kommission an der Festlegung eines repräsentativeren Richtwerts arbeiten.

Gleichzeitig wissen wir, dass Energieunternehmen gravierende Liquiditätsprobleme auf den Stromterminmärkten haben, was wiederum das Funktionieren unseres Energiesystems gefährdet.

Im Verbund mit den Marktregulierungsbehörden werden wir diese Probleme lösen, indem wir die Regeln für Sicherheiten ändern und die Preisvolatilität innerhalb eines Tages begrenzen.

Und wir werden im Oktober den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen ändern, um staatliche Garantien zu ermöglichen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren.

All dies sind erste Schritte. Doch während wir diese unmittelbare Krise zu bewältigen versuchen, müssen wir unseren Blick auch nach vorn richten.

Die derzeitige Ausgestaltung des Elektrizitätsmarkts – die auf dem Merit-Order-Prinzip beruht – wird den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger gerecht.

Diese sollten die Vorteile der kostengünstigen erneuerbaren Energien nutzen können.

Wir müssen deshalb den Strom- vom dominanten Gaspreis entkoppeln. Aus diesem Grund werden wir den Elektrizitätsmarkt einer tiefen und umfassenden Reform unterziehen.

Kommen wir nun zu einem wichtigen Punkt. Vor einem halben Jahrhundert, in den 1970er Jahren, standen wir schon einmal vor einer Krise im Bereich fossiler Brennstoffe – der sogenannten Ölkrise.

Einige von uns erinnern sich an die autofreien Sonntage, die Energie einsparen sollten. Dennoch sind wir weiterhin auf dieser Einbahnstraße gefahren.

Wir haben uns nicht aus unserer Abhängigkeit vom Erdöl gelöst. Im Gegenteil: Fossile Brennstoffe wurden sogar noch massiv subventioniert.

Das war falsch – und zwar nicht nur für das Klima, sondern auch für unsere öffentlichen Finanzen

und für unsere Unabhängigkeit. Und den Preis dafür zahlen wir noch heute.

Nur wenige Visionäre haben damals verstanden, dass das eigentliche Problem die fossilen Brennstoffe selbst sind – und nicht nur ihr Preis.

Dazu gehörten unsere dänischen Freunde.

Als die Ölkrise akut wurde, begann Dänemark, massiv in Windkraft zu investieren.

Sie schufen die Basis für ihre weltweite Führungsrolle in diesem Sektor und schafften Zehntausende neuer Arbeitsplätze.

Das ist der richtige Weg!

Nicht nur eine schnelle Lösung, sondern ein Paradigmenwechsel, ein Schritt in die Zukunft.

 

BEIBEHALTUNG DES KURSES UND VORSORGE FÜR DIE ZUKUNFT

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die gute Nachricht ist, dass mit dieser notwendigen Transformation bereits begonnen wurde.

Sie findet in der Nordsee und in der Ostsee statt, wo unsere Mitgliedstaaten bereits massiv in die Offshore-Windenergieerzeugung investiert haben.

Sie findet auf Sizilien statt, wo die größte Solarfabrik Europas bald die neueste Generation Solarpaneele herstellen wird.

Sie findet in Norddeutschland statt, wo die ersten Regionalzüge ab sofort mit grünem Wasserstoff fahren.

Wasserstoff kann Europa grundlegend verändern.

Wir müssen beim Wasserstoff vom Nischenmarkt zum Massenmarkt kommen.

Mit REPowerEU haben wir unsere Zielvorgabe verdoppelt: Bis 2030 wollen wir jährlich zehn Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs in der Europäischen Union erzeugen.

Hierzu müssen wir einen Marktmittler für Wasserstoff schaffen, der die Investitionslücke schließt. Es geht darum, Angebot und Nachfrage von morgen miteinander in Einklang zu bringen.

Deshalb kann ich heute verkünden, dass wir eine Europäische Wasserstoffbank gründen werden.

Sie wird dafür sorgen, dass wir Wasserstoff ankaufen können, insbesondere durch die Verwendung von Mitteln aus dem Innovationsfonds.

Sie wird in der Lage sein, 3 Mrd. EUR in den Aufbau des künftigen Marktes für Wasserstoff zu investieren.

Darauf werden wir die Wirtschaft von morgen aufbauen.

Genau das ist unser europäischer Green Deal.

Und wir alle haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig der europäische Green Deal ist.

Der Sommer 2022 wird uns im Gedächtnis bleiben. Wir alle haben die ausgetrockneten Flüsse, die Waldbrände und die Hitzewelle gesehen.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bisher dienten die Alpengletscher als Notreservoir für Flüsse wie den Rhein oder die Rhône.

Da aber die Gletscher in Europa schneller schmelzen denn je, werden wir künftige Dürreperioden viel deutlicher spüren.

Wir müssen uns an dieses Klima besser anpassen und die Natur zu unserem wichtigsten Verbündeten machen.

Deshalb wird unsere Union bei der diesjährigen UN-Artenvielfalt-Konferenz in Montreal auf ein ambitioniertes globales Abkommen zum Wohle unserer Natur drängen.

Genauso wie bei der COP 27 in Scharm El-Scheich.

Kurzfristig müssen wir allerdings auch besser für die Bewältigung des Klimawandels gerüstet sein.

Die zerstörerische Kraft der Unwetter ist für ein Land alleine nicht zu stemmen.

In diesem Sommer haben wir Flugzeuge aus Griechenland, Schweden und Italien zur Bekämpfung von Bränden nach Frankreich und Deutschland geschickt.

Da die Katastrophen jedoch immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten.

Deshalb darf ich heute verkünden, dass wir unsere Brandbekämpfungskapazitäten im nächsten Jahr verdoppeln werden.

Die Europäische Union wird ihre Flotte um zehn leichte Löschflugzeuge und drei zusätzliche Hubschrauber erweitern.

Das ist gelebte europäische Solidarität.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die letzten Jahre haben gezeigt, wie viel Europa erreichen kann, wenn es geschlossen auftritt.

Nach einer beispiellosen Pandemie lag unsere Wirtschaftsleistung in kürzester Zeit sogar wieder über dem Vorkrisenniveau.

Die Phase ohne Impfstoffe wurde abgelöst von der Bereitstellung von über 4 Milliarden Impfdosen für die Menschen in Europa und in der Welt.

Und in Rekordzeit haben wir SURE ins Leben gerufen, damit die Menschen in Lohn und Brot bleiben konnten, selbst wenn ihre Betriebe stillstanden.

Wir steckten in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wir haben den schnellsten Konjunkturaufschwung seit dem Nachkriegsboom erreicht.

Und das war nur möglich, weil wir alle geschlossen hinter einem gemeinsamen Aufbauplan standen.

NextGenerationEU war ein Vertrauensschub für unsere Wirtschaft.

Und das ist erst der Anfang.

Bislang wurden 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Das bedeutet: 700 Milliarden Euro sind noch gar nicht in unsere Wirtschaft geflossen.

NextGenerationEU wird für einen konstanten Investitionsstrom sorgen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu erhalten.

Das ist eine Entlastung für unsere Wirtschaft. Vor allem aber bedeutet es Erneuerung.

NextGenerationEU finanziert neue Windkraftanlagen und Solarparks, Hochgeschwindigkeitszüge und energiesparende Sanierungen.

Wir haben NextGenerationEU vor fast zwei Jahren ins Leben gerufen – und es ist genau das, was Europa heute braucht.

Lassen Sie uns also an dem Plan festhalten.

Sehen wir zu, dass das Geld vor Ort ankommt.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die Zukunft unserer Kinder liegt in unseren Händen – wir müssen nicht nur in Nachhaltigkeit investieren, sondern auch nachhaltig investieren.

Wir müssen den Übergang zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft fördern.

Und wir müssen aber auch eine neue Realität der höheren Staatsverschuldung anerkennen.

Wir brauchen fiskalpolitische Regelungen, die strategische Investitionen ermöglichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Regelungen, die an die Herausforderungen dieses Jahrzehnts angepasst sind.

Im Oktober werden wir neue Vorschläge für unsere wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen.

Lassen Sie mich jedoch schon heute einige Grundprinzipien mit Ihnen teilen.

Die Mitgliedstaaten sollten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau haben.

Aber es sollte mehr Rechenschaftspflicht geben, wenn es um das Erreichen der von uns vereinbarten Ziele geht.

Es sollte einfachere Regelungen geben, die alle befolgen können.

Wir müssen den Raum für strategische Investitionen öffnen und den Finanzmärkten das Vertrauen geben, das sie benötigen.

Lassen Sie uns erneut einen gemeinsamen Weg nach vorn abstecken.

Mit mehr Investitionsfreiheit. Und einer umfangreicheren Überprüfung der Fortschritte.

Mit mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Und besseren Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen den Geist von Maastricht wieder aufleben lassen – Stabilität und Wachstum können nur Hand in Hand gehen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

bei diesem wirtschaftlichen Wandel müssen wir uns auf die dauerhaften Werte unserer sozialen Marktwirtschaft verlassen.

Der Gedanke dahinter ist ganz einfach: Europas größte Stärke liegt in jedem einzelnen von uns.

Unsere soziale Marktwirtschaft ermutigt alle zu Höchstleistungen, sie achtet aber auch auf unsere Fragilität als Mensch.

Sie belohnt Leistung und garantiert Schutz. Sie eröffnet Möglichkeiten, setzt aber auch Grenzen.

Das brauchen wir heute mehr denn je.

Denn die Stärke unserer sozialen Marktwirtschaft wird den ökologischen und den digitalen Wandel vorantreiben.

Wir brauchen günstige Rahmenbedingungen für UnternehmenArbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen und Zugang zu Rohstoffen für unsere Industrie.

 

Die Zukunft unserer Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab.

Wir müssen die Hindernisse beseitigen, die unseren kleineneren und mittleren Unternehmen nach wie vor das Leben schwer machen.

Sie müssen im Mittelpunkt dieses Wandels stehen, weil sie schon seit jeher das Rückgrat der europäischen Industrie sind.

Ihre Arbeitskräfte standen stets an erster Stelle – auch und vor allem in Krisenzeiten.

Doch Inflation und Unsicherheit treffen sie besonders.

Daher werden wir ein KMU-Entlastungspaket auf den Weg bringen:

Enthalten wird es einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa - BEFIT

Ziel ist, in unserer Union leichter Geschäfte tätigen zu können. Weniger Bürokratie bedeutet einen besseren Zugang zu einem dynamischen kontinentalen Markt.

Und wir werden auch die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten. Denn es kann schlicht und einfach nicht sein, dass jede vierte Insolvenz auf nicht fristgerecht beglichene Rechnungen zurückzuführen ist.

 

Für Millionen von Familienunternehmen wird dies in stürmischen Zeiten ein Rettungsanker sein.

Der Mangel an Personal ist eine weitere Herausforderung für Europas Unternehmen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie nie zuvor. 

Das ist gut!

Aber gleichzeitig liegt die Zahl der offenen Stellen auf Rekordniveau.

Ob Lastwagenfahrer, Kellner oder Flughafenpersonal.

Ob Krankenpfleger, Ingenieurinnen oder IT-Technikerinnen.

Von ungelernt bis Universitätsabschluss, Europa braucht sie alle!

Wir müssen daher viel stärker in die Aus- und Weiterbildung investieren.

Dazu wollen wir eng mit den Unternehmen zusammenarbeiten.

Denn sie wissen am besten, welche Fachkräfte sie heute und morgen brauchen.

 

Und wir müssen diesen Bedarf besser in Einklang bringen mit den Zielen und Wünschen, die Arbeitssuchende selbst für ihren Berufsweg haben.

Darüber hinaus wollen wir gezielter Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, die hier Unternehmen und Europas Wachstum stärken.

Ein wichtiger erster Schritt ist, ihre Qualifikationen in Europa besser und schneller anzuerkennen.

Denn Europa muss attraktiver werden für die, die etwas können und sich einbringen wollen.

Deshalb schlage ich vor, 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zu meinem dritten Punkt für unseren Mittelstand und unsere Industrie.

Unabhängig davon, ob wir über maßgeschneiderte Chips für die virtuelle Realität sprechen oder über Speicherzellen für Solaranlagen – der Zugang zu Rohstoffen ist entscheidend für den Erfolg unserer Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft.

Lithium und seltene Erden werden bald wichtiger sein als Öl und Gas.

Allein unser Bedarf an seltenen Erden wird sich bis 2030 verfünffachen.

Und das ist ein gutes Zeichen!

Denn es zeigt, mit welchem Tempo unser Europäischer Green Deal vorankommt.

Das Problem ist nur, dass derzeit ein einziges Land fast den kompletten Markt beherrscht.

Wir müssen vermeiden, erneut in Abhängigkeit zu geraten wie bei Öl und Gas.

An diesem Punkt kommt unsere Handelspolitik ins Spiel.

Neue Partnerschaften helfen uns, nicht nur unsere Wirtschaft zu stärken, sondern auch unsere Interessen und unsere Werte global voranzubringen.

Mit gleichgesinnten Partnern können wir auch außerhalb unserer Grenzen Arbeitsstandards und Umweltstandards sichern.

Wir müssen vor allem unsere Beziehungen zu diesen Partnern und zu wichtigen Wachstumsregionen erneuern.

Ich werde daher die Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zur Ratifizierung vorlegen.

Und wir treiben die Verhandlungen mit bedeutenden Partnern wie Australien und Indien voran.

 

Eine gesicherte Versorgung ist jedoch nur ein erster Schritt.

Die Verarbeitung dieser Metalle ist genauso wichtig.

Heute kontrolliert China weltweit die Verarbeitungsindustrie. Fast 90 % der seltenen Erden und 60 % des Lithiums werden in China verarbeitet.

Wir werden an strategischen Projekten entlang der gesamten Lieferkette arbeiten – von der Gewinnung bis zur Verdelung, von der Verarbeitung bis hin zum Recycling. Und wir werden dort strategische Reserven aufbauen, wo das Angebot knapp ist.

Daher verkünde ich heute ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen.

Wir wissen, dass dieser Ansatz funktionieren kann.

Vor fünf Jahren wurde die Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen. Und bald werden zwei Drittel der benötigten Batterien in Europa hergestellt.

Letztes Jahr habe ich das Europäische Chip-Gesetz angekündigt. Und die erste Chip-Gigafabrik wird in den kommenden Monaten den Anfang machen.

An diesem Erfolg müssen wir nun anknüpfen.

Deshalb werden wir unsere finanzielle Beteiligung an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse erweitern.

Und für die Zukunft werde ich auf einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds hinarbeiten.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Zukunft der Industrie in Europa liegt.

 

FÜR UNSERE DEMOKRATIE STARK MACHEN

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn wir uns die Lage der Welt heute anschauen, kommt oft das Gefühl auf, dass uns entgleitet, was früher so fest gefügt erschien.

Und in gewisser Weise erinnerte uns der Tod von Königin Elisabeth II. in der vergangenen Woche daran. 

Sie ist eine Legende!

Sie war während der turbulenten und ereignisreichen letzten 70 Jahre eine konstante Größe.

Stoisch und unerschütterlich im Dienste ihres Volkes.

Aber mehr als alles andere fand sie in jedem Moment die richtigen Worte.

Von ihren Ermutigungen für Kriegsgeflüchtete im Jahr 1940 bis hin zu ihrer historischen Ansprache während der Pandemie.

Sie appellierte nicht nur an das Herz ihrer Nation, sondern auch an die Seele der Welt.

Und wenn ich an die heutige Lage denke, klingen ihre Worte auf dem Höhepunkt der Pandemie immer noch in mir nach.

Damals sagte sie: „Wir werden das schaffen – und das werden wir dann jedem und jeder von uns verdanken.“

Sie erinnerte uns immer daran, dass unsere Zukunft auf neuen Ideen, aber auch auf unseren ehernen Werten beruht.

Seit dem Zweiten Weltkrieg setzen wir uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Und die Nationen der Welt haben gemeinsam eine internationales Ordnung aufgebaut, die Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt fördert.

Heute ist sie das das Ziel russischer Raketen.

Das, was wir auf den Straßen von Butscha, in den zerstörten Getreidefeldern und jetzt am Rande des größten Kernkraftwerks der Ukraine gesehen haben, ist nicht nur ein Verstoß gegen internationale Regeln.

Es ist ein bewusster Versuch, sie auszulöschen.

Dieser Wendepunkt in der Weltpolitik erfordert ein Überdenken unserer außenpolitischen Agenda.

Es ist Zeit, in die Macht der Demokratien zu investieren.

Diese Arbeit beginnt mit unseren wichtigsten gleichgesinnten Partnern: unseren Freunden in den demokratischen Nation auf dieser Welt.

Wir betrachten die Welt mit den gleichen Augen. Und wir sollten gemeinsam unsere Macht mobilisieren, um dieses globale Gut zu stärken.

Wir sollten alles dafür tun, diesen demokratischen Kern zu erweitern. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir die Beziehungen untereinander vertiefen und die Demokratien auf unserem Kontinent stärken.

Das beginnt bei den Ländern, die sich bereits auf dem Weg in unsere Union befinden.

Wir müssen ihnen bei jedem Schritt auf diesem Weg zur Seite stehen.

Denn der Weg zu einer starken Demokratie und der Weg zu unserer Union sind ein und derselbe.

Deshalb möchte ich die Menschen des westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens wissen lassen:

Sie gehören zu unserer Familie, Ihre Zukunft liegt in unserer Union, und unsere Union ist ohne Sie nicht komplett!

Wir haben auch gesehen, dass wir den Ländern Europas unsere Hand reichen müssen – über Beitrittsprozesse hinaus.

Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer europäischen politischen Gemeinschaft – und wir werden dem Europäischen Rat unsere Vorschläge präsentieren.

Unsere Zukunft hängt aber auch davon ab, inwiefern wir über den inneren Kreis unserer Demokratien hinaus Partnerschaften pflegen.

Länder – nah und fern – haben ein Interesse daran, mit uns zusammen an den großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts wie Klimawandel und Digitalisierung zu arbeiten.

Das ist die Grundidee hinter Global Gateway – dem Investitionsplan, den ich hier vor einem Jahr angekündigt habe.

Der Plan wird bereits umgesetzt.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Afrika bauen wir etwa zwei Fabriken in Ruanda und Senegal, um mRNA-Impfstoffe herzustellen.

Sie werden in Afrika für Afrika errichtet – mit Technologie von Weltrang.

Und diesen Ansatz verfolgen wir nun auch in Lateinamerika im Rahmen einer umfassenden Beteiligungsstrategie.

Dafür sind Investitionen auf globaler Ebene notwendig.

Wir werden daher mit unseren Freunden in den USA und mit anderen G7-Partnern zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.

In diesem Sinne werden Präsident Biden und ich zu einem Treffen der Staats- und Regierungsspitzen einladen, um über Fortschritte zu sprechen und konkrete Projekte .

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

dies gehört zu unseren Anstrengungen, unsere Demokratien stärker zu machen.

Aber wir sollten auch nicht aus den Augen verlieren, dass ausländische Autokraten unsere Länder ins Visier nehmen.

Ausländische Akteure finanzieren Institutionen, die unsere Werte untergraben.

Ihre Desinformation verbreitet sich übers Internet und bis in die Hörsäle unserer Universitäten.

Dieses Jahr hat die Universität Amsterdam ein angeblich unabhängiges Forschungszentrum geschlossen, das in Wirklichkeit von chinesischen Akteuren finanziert wurde. Dieses Zentrum veröffentlichte vermeintliche Forschungsergebnisse zu Menschenrechten und tat Beweise für Arbeitslager für Uiguren als „Gerüchte“ ab.

Solche Lügen sind Gift für unsere Demokratien.

Bitte bedenken Sie, dass wir ein Regelwerk eingeführt haben, wonach ausländische Direktinvestitionen in unsere Unternehmen aus Sicherheitsgründen überprüft werden müssen.

Wenn wir dies für unsere Wirtschaft tun, sollten wir dann für unsere Werte nicht das Gleiche tun?

Wir müssen uns besser vor böswilliger Einmischung schützen.

Deshalb werden wir ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen.

Dies wird helfen, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen ans Licht zu bringen.

Wir werden es Autokratien nicht erlauben, unsere Demokratien auf trojanische Art von innen anzugreifen.

 

Seit über 70 Jahren macht unser Kontinent Fortschritte auf dem Weg der Demokratie. Aber die Errungenschaften unseres dieser langen Entwicklung sind nicht sicher.

Viele von uns haben die Demokratie zu lange für selbstverständlich gehalten. Insbesondere diejenigen, die wie ich nie erfahren haben, was es bedeutet, unter einem autoritären Regime zu leben.

Heute erkennen wir alle, dass wir für unsere Demokratien kämpfen müssen. Tag für Tag.

Wir müssen sie sowohl vor äußeren Bedrohungen schützen, als auch vor den Gefahren, die im Inneren lauern.

Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Ich versichere Ihnen daher: Wir werden weiterhin auf die Unabhängigkeit der Justiz pochen.

Und wir werden unsere Steuermittel durch den Konditionalitätsmechanismus schützen.

Heute möchte ich die Korruption mit all ihren Erscheinungsformen in den Fokus rücken. Als Akteure, die im Interesse fremder Länder versuchen, auf unser politisches System Einfluss zu nehmen. Oder als zwielichtiger Unternehmen oder Stiftungen, die öffentliche Gelder missbrauchen.

Wenn wir Beitrittskandidaten auffordern, ihre Demokratien zu stärken, sind wir nur dann glaubwürdig, wenn wir auch die Korruption bei uns selbst beseitigen.

Deshalb wird die Kommission im kommenden Jahr Vorschläge zur Aktualisierung unseres Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung vorlegen.

Wir werden über klassische Straftaten wie Bestechung hinaus auch schärfere Standards für Straftaten wie illegale Bereicherung, unerlaubte Einflussnahme und Machtmissbrauch einführen. 

Und wir haben vor, den Tatbestand der Korruption in unser Sanktionsregime zum Schutz der Menschenrechte aufzunehmen, das ja unser neues Instrument zum Schutz unserer Werte im außerhalb unserer Grenzen ist.

Korruption untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen. Wir müssen uns dagegen mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Wehr setzen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

unsere Gründerväter und ‑mütter wollten nur den Grundstein dieser Demokratie legen.

Sie gingen davon aus, dass künftige Generationen ihr Werk vollenden würden.

Demokratie ist nicht aus der Mode gekommen, aber sie muss sich stets selbst erneuern, um das Leben der Menschen weiter zu verbessern.

Das sind die Worte von David Sassoli, einem großen Europäer, dem wir alle heute Anerkennung zollen.

David Sassoli war der Ansicht, dass Europa stets nach neuen Horizonten suchen sollte.

Vor dem Hintergrund der der heutigen Krisen beginnt sich abzuzeichnen, wie diese neuen Horizonte aussehen könnte.

Eine mutigere Union.

Näher an den Menschen in Zeiten der Not.

Tatkräftiger bei der Antwort auf die historischen Herausforderungen und die alltäglichen Sorgen der Europäerinnen und Europäer.

Und an deren Seite, wenn sie mit den großen Herausforderungen des Lebens konfrontiert sind.

Deshalb war die Konferenz zur Zukunft Europas so wichtig.

Sie war ein Vorgeschmack auf eine andere Art der Bürgerbeteiligung, die weit über den Wahltag hinausgeht.

Und nachdem Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat, müssen wir jetzt Ergebnisse liefern.

Die Bürgerforen, die für die Konferenz von zentraler Bedeutung waren, sollen nun zu einem regulären Bestandteil unseres demokratischen Lebens werden.

Und in dem Brief, den ich heute Präsidentin Metsola und Ministerpräsident Fiala übermittelt habe, habe ich eine Reihe von Vorschlägen für das kommende Jahr skizziert, die auf Schlussfolgerungen der Konferenz zurückgehen.

Dazu gehört zum Beispiel eine neue Initiative zur psychischen Gesundheit.

Wir sollten besser füreinander sorgen. Für viele, die sich verängstigt und verloren fühlen, kann eine zielgenaue, zugängliche und erschwingliche Unterstützung den Unterschied ausmachen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

demokratische Institutionen müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu gewinnen.

Wir müssen den neuen Herausforderungen gerecht werden, mit denen uns die Geschichte immer wieder konfrontiert.

So wie es die Europäerinnen und Europäer getan haben, als Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern um Aufnahme baten.

Das ist Europa von seiner besten Seite.

Eine Union - entschlossen und solidarisch.

Aber diese Entschlossenheit und diese Solidarität fehlen immer noch in unserer Migrationsdebatte.

Unser Engagement für die ukrainischen Flüchtlinge darf keine Ausnahme bleiben. Sie kann unser Modell für die Zukunft sein.

Wir brauchen faire und zügige Verfahren, ein krisenfestes System, das schnell mobilisiert werden kann, und einen permanenten rechtsverbindlichen Mechanismus, der Solidarität gewährleistet.

Gleichzeitig brauchen wir eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen unter Achtung der Grundrechte.

Ich will ein Europa, das Migration würde- und respektvoll steuert.

Ich will ein Europa, in dem alle Mitgliedstaaten Verantwortung für die Herausforderungen übernehmen, vor denen wir alle stehen.

Und ich ein Europa, das sich gegenüber allen Mitgliedstaaten solidarisch zeigt.

Wir haben Fortschritte beim Migrationspaket erreicht, wir haben einen Fahrplan. Nun brauchen wir noch den politischen Willen zum Vorankommen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

vor drei Wochen hatte ich die bewegende Gelegenheit, mich mit 1500 jungen Menschen aus ganz Europa und der Welt zu treffen, die in Taizé zusammengekommen waren.

Ihre Ansichten, ihre Herkunftsländer, ihr Hintergrund und die Sprachen, die sie sprechen, mögen verschieden sein.

Und doch gibt es etwas, das sie alle verbindet.

Sie haben gemeinsame Werte und Ideale.

Sie glauben an diese Werte.

Sie begeistern sich alle für etwas Größeres als sie selbst.

Dies ist eine Generation, die Träume hat, die aber auch anpackt.

In meiner letzten Rede zur Lage der Union habe ich den Wunsch geäußert, dass sich Europa mehr von diesen jungen Menschen inspirieren lassen sollte.

Wir sollten bei allem, was wir planen und anpacken, ihre Hoffnungen in den Mittelpunkt stellen.

Und unsere Europäischen Verträge bieten die Möglichkeit dazu.

Alles Handeln unserer Union sollte einem einfachen Grundsatz folgen.

Dass wir die Zukunft unserer Kinder nicht gefährden dürfen.

Dass wir der nächsten Generation eine bessere Welt hinterlassen sollten.

Daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, glaube ich, dass es an der Zeit ist, die Solidarität zwischen den Generationen in unseren Verträgen zu verankern.

Es ist an der Zeit, das europäische Versprechen zu erneuern.

Und wir müssen auch die Art und Weise, wie wir handeln und entscheiden, verbessern.

Manche sind vielleicht der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber wenn wir uns ernsthaft auf die Welt von morgen vorbereiten wollen, müssen wir auch in der Lage sein, die Dinge anzugehen, die für die Menschen am wichtigsten sind.

Und da wir ernsthaft eine Erweiterung der Union ins Auge fassen, müssen wir uns auch ernsthaft um Reformen bemühen.

Daher bin ich der Ansicht, dass – wie von diesesm Parlament gefordert – die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen ist.

 

SCHLUSS

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

es heißt, dass Licht im Dunkeln am hellsten scheint.

So war es sicherlich für die Frauen und Kinder, die vor den russischen Bomben geflohen sind.

Sie sind vor dem Krieg in ihrem Land geflohen, voller Trauer um alles, was sie zurücklassen mussten, und voller Furcht davor, was sie erwarten würde.

Sie wurden jedoch mit offenen Armen empfangen. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wie Magdalena und Agnieszka. Zwei selbstlosen jungen Frauen aus Polen.

Sobald sie von den Flüchtlingszügen hörten, eilten sie zum Warschauer Hauptbahnhof.

Sie begannen, Unterstützung zu organisieren.

Sie errichteten eigens ein Zelt, um so vielen Menschen wie möglich zu helfen.

Sie baten Supermarktketten um Lebensmittel und lokale Behörden um Bustransfers zu Aufnahmeeinrichtungen.

In wenigen Tagen mobilisierten sie 3000 Freiwillige, die Flüchtlinge rund um die Uhr in Empfang nahmen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Magdalena und Agnieszka sind heute hier bei uns.

Bitte applaudieren Sie mit mir den beiden sowie allen Europäerinnen und Europäern, die andere mit offenem Herz empfangen und bei sich aufgenommen haben.

Ihre Geschichte steht für alles, wofür auch unsere Union steht und wonach sie strebt.

Es ist eine Geschichte, die von Herz, Charakter und Solidarität zeugt.

Die beiden haben allen vor Augen geführt, was Europäerinnen und Europäer erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.  

Das ist die Seele Europas.

Eine Union, die fest zusammenhält.

Eine Union, die sich dank vereinter Kräfte behauptet.

Lang lebe Europa.

Et nous aurons besoin de toute cette force. Les mois à venir ne seront pas faciles. Que ce soit pour les familles qui peinent à joindre les deux bouts ou pour les entreprises, confrontées à des choix difficiles pour leur avenir.

Soyons clairs: les enjeux sont considérables. Pas uniquement pour l'Ukraine, mais aussi pour toute l'Europe et pour le monde entier.

Nous serons mis à rude épreuve. Par ceux qui veulent tirer parti de la moindre division entre nous.

Il ne s'agit pas seulement d'une guerre menée par la Russie contre l'Ukraine.

Il s'agit d'une guerre contre notre sécurité énergétique, contre notre économie, contre nos valeurs et contre notre avenir.

Une guerre de l'autocratie contre la démocratie.

Et je me tiens ici, devant vous, animée de la conviction que, grâce à notre courage et à notre solidarité, Poutine échouera et l'Europe vaincra.

 

LE COURAGE DE SE TENIR AUX CÔTÉS DE NOS HÉROS

Mesdames et Messieurs les députés,

Aujourd'hui, le courage a un nom, et il s'appelle Ukraine.

Le courage a un visage, celui des Ukrainiens et des Ukrainiennes qui résistent à l'agression russe.

Je me souviens d'un moment précis, dans les premières semaines de l'invasion. La première dame d'Ukraine, Olena Zelenska, avait rassemblé les parents d'enfants ukrainiens tués par l'envahisseur.

Des centaines de familles pour lesquelles la guerre ne finira jamais et pour lesquelles la vie ne sera plus jamais comme avant.

Nous avons vu la première dame à la tête d'une foule silencieuse de parents dévastés suspendre des clochettes aux branches d'un arbre, une pour chacun des enfants disparus.

Désormais, ces clochettes tinteront dans la brise, et les innocentes victimes de cette guerre resteront à jamais dans nos mémoires.

Et Olena est présente à nos côtés aujourd'hui!

Chère Olena, il fallait un courage immense pour résister à la cruauté de Poutine.

Vous avez trouvé ce courage.

Et une nation de héros s'est levée.

Aujourd'hui, l'Ukraine fait front, car un pays tout entier se bat, défendant pied à pied chaque rue, chaque maison.

L'Ukraine fait front, car des personnes comme votre mari, le président Zelensky, sont restées à Kiev pour mener la résistance, à vos côtés et aux côtés de vos enfants, chère Olena.

Vous insufflez du courage à la nation tout entière. Et  nous avons vu, ces derniers jours, combien la bravoure des Ukrainiens payait.

Vous donnez une voix au peuple ukrainien sur la scène mondiale.

Et vous nous emplissez tous d'espoir.

Aujourd'hui, nous voulons vous remercier, vous et tous les Ukrainiens.

Gloire à votre pays de héros européens. Slava Ukraini! 

La solidarité de l'Europe avec l'Ukraine demeurera indéfectible.

Depuis le premier jour, l'Europe se tient aux côtés de l'Ukraine. En fournissant des armes. En mobilisant des fonds. En ouvrant ses portes aux réfugiés. Et en imposant les sanctions les plus lourdes que le monde ait connues.

Le secteur financier de la Russie est à bout de souffle. Nous avons coupé les trois quarts du secteur bancaire russe des marchés internationaux.

Près d'un millier d'entreprises d'envergure internationale ont quitté le pays.

La production de voitures a chuté de trois-quarts par rapport à l'année dernière. Aeroflot immobilise les avions au sol, car les pièces de rechange viennent à manquer. L'armée russe récupère des puces sur des lave-vaisselle et des réfrigérateurs pour réparer son matériel militaire, car elle est à court de semi-conducteurs. L'industrie russe est en lambeaux.

C'est le Kremlin qui a mis l'économie russe sur la voie de sa désintégration.

Voilà le prix à payer pour la mort et la destruction que Poutine laisse dans son sillage.

Et je veux que ce soit clair: les sanctions ne sont pas près d'être levées.

L'heure est à la détermination, pas à l'apaisement.

Il en va de même pour notre soutien financier à l'Ukraine.

À ce jour, l'Équipe Europe a fourni plus de 19 milliards d'euros d'aide financière.

Et c'est sans compter notre appui militaire.

Nous serons là sur le long terme.

La reconstruction de l'Ukraine nécessitera d'immenses ressources. À titre d'exemple, les frappes russes ont endommagé ou détruit plus de 70 écoles.

Un demi-million d'enfants ukrainiens ont commencé leur année scolaire dans l'Union européenne. Mais de nombreux autres, restés en Ukraine, n'ont plus de salle de classe.

Je vous annonce donc aujourd'hui que nous œuvrerons, avec la première dame, à la réhabilitation des écoles ukrainiennes endommagées - et nous fournirons 100 millions d'euros à cette fin -car l'avenir de l'Ukraine commence dans ses écoles.

Notre soutien ne sera pas uniquement financier – nous donnerons également à l'Ukraine les moyens de tirer le meilleur parti de son potentiel.

L'Ukraine est déjà un pôle technologique en plein essor et abrite de nombreuses jeunes entreprises innovantes.

Je souhaite dès lors que nous mobilisions toute la puissance de notre marché unique pour contribuer à accélérer la croissance et à ouvrir des perspectives.

En mars, nous avons raccordé l'Ukraine à notre réseau électrique. Ce raccordement devait initialement avoir lieu en 2024. Mais nous l'avons fait en l'espace de deux semaines. Et aujourd'hui, l'Ukraine exporte son électricité vers l'Union. Je souhaite renforcer considérablement ces échanges mutuellement bénéfiques.

Nous avons d'ores et déjà suspendu les droits de douane sur les exportations ukrainiennes à destination de l'Union européenne.

Nous intégrerons l'Ukraine à notre zone d'itinérance gratuite.  

Nos corridors de solidarité sont un franc succès.

Et sur cette base, la Commission travaillera aux côtés de l'Ukraine pour garantir un accès aisé à notre marché unique. Et vice-versa.

Notre marché unique est l'une des plus grandes réussites de l'Europe. Il est aujourd'hui temps d'en faire également une réussite pour nos amis ukrainiens.

C'est pourquoi je me rendrai à Kiev aujourd'hui afin d'en discuter en détail avec le président Zelensky.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Une des leçons de cette guerre est que nous aurions dû écouter ceux qui connaissent Poutine.

Écouter Anna Politkovskaya et tous les journalistes russes qui ont dénoncé les crimes et l'ont payé de leur vie.

Écouter nos amis en Ukraine, en Moldavie, en Géorgie et l'opposition en Biélorussie.

Nous aurions dû écouter les voix qui s'élevaient au sein de l'Union - en Pologne, dans les pays baltes et dans les pays d'Europe centrale et de l'Est.

Cela fait des années qu'ils nous disent que Poutine ne s'arrêtera pas là.

Et ils ont agi en conséquence.

 

Nos amis des pays baltes ont tout mis en œuvre pour mettre un terme à leur dépendance à l'égard de la Russie. Ils ont investi dans les énergies renouvelables, dans les terminaux GNL et dans les interconnecteurs. 

Ces investissements ont un coût très élevé. Mais la dépendance envers les combustibles fossiles russes coûte encore plus cher.

Nous devons nous défaire de cette dépendance dans toute l'Europe.

Nous avons donc convenu de créer un stockage commun. Nous en sommes aujourd'hui à 84 % de remplissage: nous avons ainsi dépassé notre objectif.

Mais malheureusement, cela ne suffira pas.

Nous avons diversifié notre approvisionnement pour nous affranchir de la Russie et nous nous sommes tournés vers des fournisseurs fiables. Les États-Unis, la Norvège, l'Algérie et d'autres.

L'an dernier, le gaz russe représentait 40 % de nos importations de gaz. Aujourd'hui, ce gaz acheminé par gazoduc ne représente plus que 9 %.

Mais la Russie continue de manipuler activement notre marché de l'énergie. Elle préfère brûler le gaz que de le livrer. Ce marché ne fonctionne plus.

Qui plus est, la crise climatique alourdit sensiblement nos factures. Les canicules ont fait exploser la demande d'électricité. Les sécheresses ont entraîné la fermeture des centrales hydroélectriques et nucléaires.

Il en résulte un décuplement des prix du gaz par rapport aux prix enregistrés avant la pandémie.

Joindre les deux bouts devient une source d'inquiétude pour des millions d'entreprises et de ménages.

Mais les Européens font face à cette situation avec courage.

Dans le centre de l'Italie, les travailleurs d'usines de céramique ont décidé de décaler leur horaire de travail pour commencer tôt le matin, afin de bénéficier des prix de l'énergie plus faibles.

Imaginez ceux d'entre eux qui sont parents, qui doivent quitter la maison tôt le matin, alors que les enfants dorment encore, à cause d'une guerre qu'ils n'ont pas choisie.

Ce n'est qu'un exemple parmi d'autres; les Européens qui s'adaptent à cette nouvelle réalité se comptent par millions.

Je veux que notre Union prenne exemple sur eux. Réduire la demande aux heures de pointe permettra aux réserves de durer plus longtemps et permettra de faire baisser les prix. 

C'est pourquoi nous présentons des mesures pour que les États membres réduisent leur consommation globale d'électricité.

Mais un soutien plus ciblé est nécessaire.

Pour les industries, comme les fabricants de verre, qui sont contraints d'éteindre leurs fours. Ou pour les parents isolés, qui sont constamment aux prises avec des factures astronomiques. 

Des millions d'Européens ont besoin d'un soutien.

Les États membres de l'Union ont déjà investi des milliards d'euros pour aider les ménages vulnérables.

Mais nous savons que cela ne suffira pas.

C'est pourquoi nous proposons de plafonner les recettes des entreprises qui produisent à faible coût de l'électricité.

Ces entreprises engrangent des recettes qu'elles n‘avaient jamais anticipées ni même imaginées.

Dans notre économie sociale de marché, les bénéfices sont une bonne chose.

Mais en ce moment, il n'est pas juste de réaliser des bénéfices extraordinaires grâce à la guerre et sur le dos des consommateurs.

En ce moment, les bénéfices doivent être partagés et redirigés vers ceux qui en ont le plus besoin.

Notre proposition lèvera plus de 140 milliards d'euros pour les États membres, pour amortir le choc directement.

Et parce que nous vivons une crise des combustibles fossiles, l'industrie des combustibles fossiles a, elle aussi, une responsabilité toute particulière.

Les grandes entreprises pétrolières, gazières et charbonnières enregistrent elles aussi d'énormes bénéfices. Elles doivent donc payer une juste part – elles doivent verser une contribution de crise.

Ce sont là des mesures d'urgence et temporaires sur lesquelles nous travaillons, y compris nos discussions sur le plafonnement des prix.

Nous devons poursuivre nos efforts pour faire baisser les prix du gaz.

Nous devons assurer notre sécurité d'approvisionnement et, dans le même temps, assurer notre compétitivité au niveau mondial.

Nous mettrons donc au point, avec les États membres, un ensemble de mesures qui tiennent compte de la spécificité de notre relation avec les fournisseurs– qu'il s'agisse de fournisseurs non fiables tels que la Russie ou d'amis dignes de confiance tels que la Norvège.

J'ai convenu avec le Premier Ministre Store de mettre sur pied un groupe de travail. Les équipes ont entamé leurs travaux.

Un autre sujet important est à l'ordre du jour. Aujourd'hui, notre marché du gaz a totalement changé: du gaz principalement acheminé par gazoduc, nous sommes passés à des quantités croissantes de gaz naturel liquéfié.

Mais la référence utilisée sur le marché du gaz, le TTF, n'a pas été adaptée

C'est pourquoi la Commission travaillera à établir une référence plus représentative.

Dans le même temps, nous savons également que les entreprises dans le secteur de l'énergie sont confrontées à de graves problèmes de liquidité sur les marchés à terme de l'électricité, mettant en péril le fonctionnement de notre système énergétique.

Nous travaillerons avec les régulateurs du marché pour amoindrir ces problèmes en modifiant les règles relatives aux garanties – et en prenant des mesures afin de limiter la volatilité intrajournalière des cours.

Nous modifierons l'encadrement temporaire des mesures d'aide d'État en octobre, afin de permettre la fourniture de garanties publiques, tout en préservant l'égalité des conditions de concurrence.

Il s'agit là d'étapes initiales. Mais tout en nous occupant de la crise immédiate, nous devons aussi penser à l'avenir.

La conception actuelle du marché de l'électricité, basée sur l'ordre de préséance, ne rend plus justice aux consommateurs.

Ils devraient récolter les fruits des énergies renouvelables à bas-coût.

Il faut donc découpler les prix de l'électricité de l'influence dominante du gaz. C'est pourquoi nous allons entreprendre une réforme complète et en profondeur du marché de l'électricité.

Je voudrais à présent aborder un point important. Il y a un demi-siècle, dans les années 70, le monde a vécu une autre crise des combustibles fossiles.

Certains d'entre nous se souviennent des week-ends sans voiture pour économiser de l'énergie. Et pourtant, nous avons continué sur la même voie.

Nous ne nous sommes pas libérés de notre dépendance au pétrole. Pire même, les combustibles fossiles ont été massivement subventionnés.

C'était une erreur, pas uniquement pour le climat, mais également pour les finances publiques, et pour notre indépendance. Et nous en faisons encore les frais aujourd'hui.

Seuls quelques visionnaires ont compris que le véritable problème tenait aux combustibles fossiles eux-mêmes, pas uniquement à leurs prix.

Parmi eux, il y avait nos amis danois.

Lorsque la crise du pétrole a éclaté, le Danemark a commencé à investir massivement dans l‘éolien.

Il a posé les fondements qui ont fait de lui le leader mondial dans le secteur et a créé des dizaines de milliers d'emplois.

C'est cette voie qu'il nous faut suivre!

Nous devons viser non pas des solutions à court terme, mais un changement de paradigme, un saut dans l'avenir.

 

MAINTENIR LE CAP ET SE PRÉPARER POUR L'AVENIR

Mesdames et Messieurs les députés,

La bonne nouvelle est que cette transformation nécessaire a commencé.

Elle a lieu en mer du Nord et en mer Baltique, où nos États membres ont massivement investi dans l'éolien en mer.

Elle a lieu en Sicile, où la plus grande usine solaire d'Europe produira bientôt la toute dernière génération de panneaux solaires.

Et elle a lieu dans le nord de l'Allemagne, où les trains régionaux roulent désormais à l'hydrogène vert.

L'hydrogène peut changer la donne pour l'Europe.

Nous devons passer du marché de niche au marché de masse pour l'hydrogène.

Avec REPowerEU, nous avons doublé notre objectif: nous voulons produire dix millions de tonnes d'hydrogène renouvelable dans l'Union européenne chaque année d'ici à 2030.

Pour y parvenir, nous devons créer un animateur de marché pour l'hydrogène, afin de combler le déficit d'investissement et de mettre en relation l'offre et la demande futures.

C'est pourquoi je peux annoncer aujourd'hui que nous allons créer une nouvelle Banque européenne de l'hydrogène.

Elle aidera à garantir l'achat d'hydrogène, notamment en utilisant les ressources du Fonds pour l'innovation.

Elle pourra investir 3 milliards d'euros pour aider à construire le futur marché de l'hydrogène.

C'est ainsi que se bâtira l'économie du futur.

C'est cela, notre Pacte vert pour l'Europe.

Et nous avons tous vu au cours des derniers mois à quel point le Pacte vert pour l'Europe est important.

L'été 2022 restera dans les mémoires. Nous avons tous vu les rivières asséchées, les forêts en feu, la chaleur extrême. 

Et la situation est bien plus grave encore. Jusqu'à présent, les glaciers des Alpes ont servi de réservoir d'urgence pour des rivières comme le Rhin ou le Rhône.

Mais comme les glaciers d'Europe fondent plus vite que jamais, les sécheresses futures seront beaucoup plus graves.

Nous devons travailler sans relâche à l'adaptation climatique et faire de la nature notre premier allié.

C'est pourquoi notre Union poussera pour un accord mondial ambitieux

pour la nature lors de la conférence des Nations unies sur la biodiversité qui se tiendra à Montréal cette année.

Et nous ferons de même lors de la COP27 à Charm el-Cheikh.

Mais à court terme, nous devons aussi être mieux équipés pour faire face au changement climatique.

Aucun pays ne peut lutter seul contre les phénomènes météorologiques extrêmes et leurs forces destructrices.

Cet été, nous avons envoyé des avions de Grèce, de Suède ou d'Italie pour combattre les incendies en France et en Allemagne.

Mais comme ces évènements deviennent plus fréquents et plus intenses, l'Europe aura besoin de plus de capacités.

C'est pourquoi aujourd'hui, j'annonce que nous allons doubler notre capacité de lutte contre les incendies au cours de l'année prochaine.

L'Union européenne achètera dix avions amphibies légers et trois hélicoptères supplémentaires pour compléter notre flotte.

Voilà la solidarité européenne en action.

Mesdames et Messieurs les députés,

Ces dernières années ont montré ce qu'une Europe unie était capable d'accomplir.

Après une pandémie sans précédent, notre production économique est repassée au-dessus de son niveau d'avant la crise en un temps record.

Nous avions zéro vaccin, et voilà que nous avons fourni plus de 4 milliards de doses aux Européens et au reste du monde.

En un temps record, nous avons créé SURE, qui a permis aux salariés de conserver leur emploi même lorsque leur entreprise n'avait plus de travail pour eux.

Nous traversions la plus forte récession depuis la deuxième guerre mondiale. 
Nous sommes parvenus à la reprise la plus rapide depuis le boom de l'après-guerre.

Cela a été possible parce que nous nous sommes tous ralliés à un plan de relance commun.

NextGenerationEU a suscité un regain de confiance dans notre économie.

Et son déploiement ne fait que commencer.

Jusqu'à présent, 100 milliards d'euros ont été versés aux États membres. Cela signifie que 700 milliards d'euros doivent encore venir irriguer notre économie.

NextGenerationEU garantira un flux constant d'investissements pour soutenir l'emploi et la croissance.

Cela va soulager notre économie. Mais surtout, c'est synonyme de renouveau.

 

Ces investissements financent de nouvelles éoliennes et de nouveaux parcs solaires, des trains à grande vitesse et des rénovations favorisant les économies d'énergie.

NextGenerationEU a été conçu il y a près de deux ans mais il correspond exactement à ce dont l'Europe a besoin aujourd'hui.

Alors tenons-nous en à notre plan.

Faisons parvenir les fonds sur le terrain.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Pour l'avenir de nos enfants, il faut à la fois que nous investissions dans la durabilité et que nous investissions de façon durable.

Nous devons financer la transition vers une économie numérique et la neutralité carbone.

Cependant, nous devons aussi prendre en compte la nouvelle réalité que constitue le niveau accru de dette publique.

Il nous faut des règles budgétaires qui permettent des investissements stratégiques tout en préservant la viabilité des finances publiques.

Des règles qui soient adaptées aux défis de cette décennie.

En octobre, nous présenterons de nouvelles idées pour notre gouvernance économique.

Mais permettez-moi d'en partager avec vous quelques principes de base.

Les États membres devraient jouir d'une plus grande souplesse en ce qui concerne leur trajectoire de désendettement.

Mais il devrait y avoir davantage de comptes à rendre quant à la mise en œuvre de ce qui a été convenu.

Il faudrait des règles plus simples que tous puissent suivre.

Pour ouvrir l'espace aux investissements stratégiques et donner aux marchés financiers la confiance dont ils ont besoin.

Traçons à nouveau ensemble la voie à suivre.

Avec davantage de liberté d'investir. Et un plus grand contrôle des progrès accomplis.

Une appropriation plus forte par les États membre. Et de meilleurs résultats pour les citoyens.

Redécouvrons l'esprit de Maastricht - la stabilité et la croissance vont forcément de pair.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Alors que nous engageons cette transition au sein de notre économie, nous devons nous appuyer sur les valeurs immuables de notre économie sociale de marché.

Il s'agit de l'idée simple que la plus grande force de l'Europe est celle qui réside en chacun d'entre nous.

Notre économie sociale de marché encourage chacun à exceller, mais elle prend également en compte notre fragilité d'êtres humains.

Elle récompense la performance et garantit une protection. Elle ouvre des possibilités mais impose également des limites.

Cela nous est encore plus nécessaire aujourd'hui.

Car la force de notre économie sociale de marché sera un moteur pour la double transition verte et numérique.

Il nous faut un environnement propice aux entreprises, une main d'œuvre ayant les compétences recherchées et un accès aux matières premières dont notre industrie a besoin.

Notre compétitivité future en dépend.

Nous devons éliminer les obstacles qui freinent encore nos petites entreprises.

Elles doivent être au centre de cette transformation, car c'est sur elles que repose la longue histoire de prouesse industrielle de l'Europe.

Et elles ont toujours fait passer leurs salariés en premier, y compris, voire surtout, en période de crise.

Or l'inflation et les incertitudes pèsent tout particulièrement sur elles.

C'est pourquoi nous allons présenter un train de mesures pour soutenir les PME.

Celui-ci comprendra une proposition de corpus unique de règles fiscales pour les entreprises en Europe, que nous avons baptisé BEFIT.

Il deviendra ainsi plus facile de faire des affaires en Europe. Moins de formalités administratives est synonyme de meilleur accès à un marché continental dynamique.

Et nous allons réviser la directive sur les retards de paiement  – car il est tout simplement injuste qu'une faillite sur quatre soit due à des factures non payées à temps.

Pour des millions d'entreprises familiales, ce sera comme une bouée de sauvetage dans une mer agitée.

Le manque de main-d'œuvre est également un défi pour les entreprises en Europe.

Le nombre de chômeurs n'a jamais été aussi bas. 

C'est une bonne chose.

Mais parallèlement, le nombre d'offres d'emploi non pourvues atteint un niveau record.

L'Europe manque de chauffeurs routiers, de serveurs dans ses restaurants ou de personnel sans ses aéroports.

Ou encore d'infirmiers, d'ingénieurs ou d'informaticiens.

Depuis les travailleurs non qualifiés jusqu'aux diplômés des universités, l'Europe a besoin de tous!

Nous devons donc investir beaucoup plus massivement dans la formation initiale et la formation continue.

Pour cela, nous voulons collaborer étroitement avec les entreprises.

Car ce sont elles qui savent le mieux de quelle main-d'œuvre qualifiée elles ont besoin pour aujourd'hui et pour demain.   

Et nous devons mieux faire coïncider ces besoins avec les propres aspirations et objectifs professionnels des demandeurs d'emploi.

Nous voulons en outre recruter à l'étranger certains talents particuliers, qui renforceront nos entreprises et la croissance de l'Europe.

Une première étape importante est de faire en sorte que leurs qualifications soient mieux et plus rapidement reconnues en Europe.

Car l'Europe doit devenir plus attractive les détenteurs d'une compétence particulière qui veulent la faire fructifier.

C'est pourquoi je propose de faire de 2023 l'Année européenne des talents, et surtout de la formation continue. 

               

Mesdames et Messieurs les députés,

J'en viens à mon troisième point pour nos PME et notre industrie.

Qu'il soit question de puces électroniques personnalisées pour la réalité virtuelle ou de cellules de stockage pour les installations solaires, l'accès aux matières premières jouera un rôle décisif dans le succès de notre transition vers une économie durable et numérique.

Le lithium et les terres rares seront bientôt plus importants encore que le pétrole et le gaz.

Rien que nos besoins en terres rares vont être multipliés par cinq d'ici 2030.

Et c'est bon signe!

Cela montre avec quelle rapidité notre pacte vert pour l'Europe progresse.

Le seul problème est qu'actuellement, un unique pays contrôle la quasi-totalité du marché.

Nous devons éviter de nous retrouver à nouveau dans une situation de dépendance, comme pour le pétrole et le gaz.

C'est là qu'intervient notre politique commerciale.

De nouveaux partenariats nous aident non seulement à renforcer notre économie, mais également à promouvoir nos intérêts et nos valeurs dans le monde.

Avec des partenaires qui partagent les mêmes valeurs, nous pouvons garantir également en dehors de nos frontières le respect de normes environnementales et du travail.

Nous devons avant tout revitaliser nos relations avec ces partenaires et avec les principales régions en croissance.

C'est pourquoi je proposerai la ratification des accords avec le Chili, le Mexique et la Nouvelle-Zélande.

Et nous poursuivons les négociations avec des partenaires importants, comme l'Australie et l'Inde.

Mais la sécurisation des approvisionnements ne constitue qu'une première étape.

Le traitement de ces métaux est tout aussi critique.

Or aujourd'hui, la Chine contrôle l'industrie mondiale de la transformation. Près de 90 % des terres rares et 60 % du lithium sont transformés en Chine.

Nous allons définir des projets stratégiques tout au long de la chaîne d'approvisionnement, de l'extraction au raffinage, de la transformation au recyclage. Et nous constituerons des réserves stratégiques là où l'approvisionnement est menacé.

C'est pourquoi j'annonce aujourd'hui un règlement européen sur les matières premières critiques.

Nous savons que cette approche peut être efficace.

Il y a cinq ans, l'Europe lançait l'alliance pour les batteries. Et bientôt, deux tiers des batteries dont nous avons besoin seront produites en Europe.

L'année dernière, j'ai annoncé le règlement européen sur les semi-conducteurs. Et la construction de la première méga-usine de fabrication de puces débutera dans les prochains mois.

Nous devons maintenant reproduire ces succès.

C'est également la raison pour laquelle nous allons augmenter notre participation financière aux projets importants d'intérêt européen commun.

Et pour l'avenir, j'encouragerai la création d'un nouveau fonds de souveraineté européen.

Faisons en sorte que l'avenir de l'industrie se crée en Europe.

 

DÉFENDRE NOTRE DÉMOCRATIE

Mesdames et Messieurs les députés,

Lorsque nous observons l'état du monde aujourd'hui, il nous arrive souvent d'avoir le sentiment que ce qui semblait autrefois si permanent est en train de disparaître.

D'une certaine façon, le décès de la reine Elizabeth II survenu la semaine dernière a fait resurgir ce sentiment. 

La reine Elizabeth est une légende!

Elle a incarné la constance face à toutes les turbulences et les transformations de ces 70 dernières années.

Elle a assumé ses fonctions avec stoïcisme et loyauté.

Mais plus que tout, elle a toujours su trouver les mots justes en toutes circonstances.

Des appels lancés aux évacués de guerre, en 1940, jusqu'à son discours historique pendant la pandémie.

Elle touchait non seulement le cœur de sa nation, mais aussi l'âme du monde.

Et quand je pense à la situation dans laquelle nous sommes aujourd'hui, les paroles qu'elle avait prononcées au plus fort de la pandémie résonnent encore en moi.

Elle avait dit: «Nous réussirons — et ce succès appartiendra à chacun d'entre nous».

Elle nous a constamment rappelé que notre avenir se construit avec des idées nouvelles, tout en étant fondé sur nos valeurs les plus anciennes.

Depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, nous avons tenu la promesse de la démocratie et de l'état de droit.

Les nations du monde entier ont construit ensemble un système international  qui promeut la paix et la sécurité, la justice et le progrès économique.

Or, aujourd'hui, c'est ce système même qui est la cible des missiles russes.

Ce que nous avons vu dans les rues de Boutcha, dans les champs de céréales incendiés, et maintenant aux portes de la plus grande centrale nucléaire d'Ukraine, n'est pas seulement une violation des règles internationales.

Il s'agit d'une tentative délibérée de les renier.

Ce tournant dans la politique mondiale nous oblige à repenser notre programme de politique étrangère.

C'est le moment d'investir dans le pouvoir des démocraties.

Ce travail commence par le noyau constitué de nos partenaires qui partagent les mêmes valeurs: nos amis dans chaque nation démocratique de cette planète.

Nous avons la même vision du monde. Et nous devons mobiliser notre pouvoir collectif pour façonner les biens publics mondiaux.

Nous devons nous efforcer d'élargir ce noyau de démocraties. La façon la plus immédiate consiste à approfondir nos liens et à renforcer les démocraties sur notre continent.

En commençant par les pays qui sont déjà sur la voie de l'adhésion à notre Union.

Nous devons être à leurs côtés à chaque étape du processus.

En effet, la voie qui mène à des démocraties solides et celle qui mène à notre Union ne font qu‘une.

Je veux donc que les habitants des Balkans occidentaux, de l'Ukraine, de la Moldavie et de la Géorgie le sachent:

Vous faites partie de notre famille, votre avenir est au sein de notre Union, et notre Union n'est pas complète sans vous!

Nous avons également compris qu'il fallait tendre la main aux autres pays de l'Europe — au-delà du processus d'adhésion.

C'est pourquoi je soutiens l'appel en faveur d'une Communauté politique européenne — et nous présenterons nos idées au Conseil européen.

Mais notre avenir dépend aussi de notre capacité à coopérer au-delà du noyau de nos partenaires démocratiques.

Les pays proches et lointains ont un intérêt commun à collaborer avec nous sur les grands défis de ce siècle, tels que le changement climatique et la numérisation.

C'est précisément l'idée qui est à l'origine de la stratégie Global Gateway, le plan d'investissement que j'avais annoncé devant cette même assemblée l'année dernière.

Il produit déjà des résultats sur le terrain.

Avec nos partenaires africains, nous construisons deux usines au Rwanda et au Sénégal, destinées à la production de vaccins à ARNm.

Ces vaccins seront fabriqués en Afrique, pour l'Afrique, avec une technologie de rang mondial.

Nous appliquons maintenant la même approche en Amérique latine, dans le cadre d'une stratégie de coopération plus large.

Cela nécessite des investissements à l'échelle mondiale.

Nous ferons donc équipe avec nos amis américains et avec d'autres partenaires du G7.

Dans cet esprit, le président Biden et moi-même organiserons une réunion des dirigeants, pour examiner et annoncer les projets de mise en œuvre

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Cela fait partie de notre travail de renforcement de nos démocraties.

Mais nous ne devons pas perdre de vue la manière dont des autocrates étrangers ciblent nos pays.

Des entités étrangères financent des établissements qui sapent nos valeurs.

Leur désinformation se propage, de l'internet aux amphithéâtres de nos universités.

Plus tôt cette année, l'Université d'Amsterdam a ordonné la fermeture d'un centre de recherche soit-disant indépendant, qui était en réalité financé par des entités chinoises. Ce centre publiait de prétendues recherches sur les droits de l'homme, qui qualifiaient de «rumeurs» les preuves de l'existence de camps de travail forcé pour les Ouïgours.

De tels mensonges sont toxiques pour nos démocraties.

Songez-y: nous nous sommes dotés d'une législation nous permettant de filtrer les investissements directs étrangers dans nos sociétés, dans un souci de sécurité.

Si nous l'avons fait pour protéger notre économie, ne devrions-nous pas faire de même pour protéger nos valeurs?

Nous devons mieux nous prémunir contre les ingérences malveillantes.

C'est pourquoi nous allons présenter un train de mesures sur la défense de la démocratie.

Les influences et financements étrangers dissimulés seront ainsi révélés au grand jour.

Nous ne laisserons aucun cheval de Troie lancé par une autocratie attaquer nos démocraties de l'intérieur.

 

Depuis 70 ans, notre continent avance sur la voie de la démocratie. Mais les bénéfices de notre long cheminement ne sont pas garantis.

Nombre d'entre nous ont trop longtemps tenu la démocratie pour acquise. En particulier tous ceux qui, comme moi, n'ont jamais vécu sous le joug d'un régime autoritaire.

Aujourd'hui, nous réalisons tous que nous devons nous battre pour nos démocraties. Jour après jour.

Nous devons les protéger tant des menaces extérieures auxquelles elles sont exposées que des vices qui les corrodent de l'intérieur.

C'est le devoir de ma Commission, et sa tâche la plus noble, que de protéger l'état de droit.

Alors je vous l'assure: nous continuerons à insister sur l'indépendance de la justice.

Et, par le mécanisme de conditionnalité, nous veillerons aussi à protéger notre budget.

Aujourd'hui, je voudrais attirer l'attention sur la corruption, sous tous ses visages. Qu'elle prenne le visage d'agents étrangers qui tentent d'influencer notre système politique. Ou celui de sociétés ou fondations écrans qui détournent des fonds publics.

Si nous voulons être crédibles quand nous demandons aux pays candidats de renforcer leur démocratie, nous devons aussi éradiquer la corruption sur notre sol.

C'est pourquoi, l'année prochaine, la Commission proposera des mesures pour moderniser notre cadre législatif de lutte contre la corruption.

Nous durcirons nos normes pour des délits tels que l'enrichissement illicite, le trafic d'influence et l'abus de pouvoir, au-delà des délits plus classiques comme le versement de pots-de-vin. 

Et nous proposerons en outre d'inclure la corruption dans notre régime de sanctions en matière de droits de l'homme, notre nouvel outil de protection de nos valeurs à l'étranger.

La corruption sape la confiance placée dans nos institutions. Nous devons donc la combattre avec toute la force du droit.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Nos fondateurs voulaient simplement poser la première pierre de cette démocratie.

Ils avaient toujours imaginé que les générations futures parachèveraient leur œuvre.

«La démocratie n'est pas démodée, mais elle doit se renouveler pour continuer à améliorer la vie des gens.»

Ces mots sont de David Sassoli, un grand Européen, auquel nous rendons tous hommage aujourd'hui.

David Sassoli pensait que l'Europe devrait toujours être en quête de nouveaux horizons.

Et en ces temps difficiles, nous commençons à entrevoir ce que pourrait être notre nouvel horizon.

Une Union plus courageuse.

Plus proche de ses citoyens en période de crise.

Plus audacieuse dans les réponses qu'elle apporte aux défis historiques auxquels elle est confrontée, comme aux préoccupations quotidiennes des Européens. Une Union qui se tienne à leurs côtés dans les grandes épreuves de la vie.

C'est pourquoi la Conférence sur l'avenir de l'Europe a été si importante.

Elle a donné un aperçu d'un engagement citoyen d'une autre sorte, d'une portée allant bien au-delà d'un jour d'élections.

Et à présent que l'Europe a écouté ses citoyens, nous devons produire des résultats.

Les panels de citoyens, qui étaient un élément central de la Conférence, vont maintenant devenir une composante permanente de notre vie démocratique.

Et dans la lettre d'intention que j'ai adressée aujourd'hui à la présidente Metsola et au Premier ministre Fiala, je mets en avant un certain nombre de propositions pour l'année à venir, qui émanent directement des conclusions de la Conférence.

Par exemple, une nouvelle initiative sur la santé mentale.

Nous devons mieux prendre soin les uns des autres. Pour les personnes qui se sentent anxieuses et perdues, un soutien approprié, accessible et proposé à un prix abordable peut souvent faire toute la différence.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Les institutions démocratiques doivent constamment gagner et regagner la confiance des citoyens.

Nous devons nous montrer à la hauteur des nouveaux défis que l'histoire place constamment sur notre route.

Tout comme les Européens l'ont fait quand des millions d'Ukrainiens ont frappé à leur porte.

Voilà l'Europe sous son meilleur jour.

Une Union déterminée et solidaire.

Mais cette détermination et cet élan de solidarité font toujours défaut aujourd'hui dans notre débat sur les migrations.

Nos actions en faveur des réfugiés ukrainiens ne doivent pas constituer l'exception. Elles pourraient au contraire guider nos actions futures.

Nous avons besoin de procédures rapides et équitables, d'un système à l'épreuve des crises et qui puisse être rapidement déployé, d'un mécanisme permanent et juridiquement contraignant qui garantisse la solidarité.

Et dans le même temps, nous avons besoin d'un contrôle efficace de nos frontières extérieures, dans le respect des droits fondamentaux.

Je veux une Europe qui gère les migrations avec dignité et respect.

Je veux une Europe où tous les États membres prennent leur part de responsabilité face à ce défi commun.

Et je veux une Europe qui témoigne sa solidarité à tous ses États membres.

Nous avons progressé sur le pacte, nous disposons désormais d'une feuille de route. Nous avons à présent besoin d'une volonté politique à la hauteur.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Il y a trois semaines, j'ai eu la chance incroyable de pouvoir me joindre à 1500 jeunes venus des quatre coins de l'Europe et du monde pour se réunir à Taizé.

Ces jeunes ont des visions différentes de la vie, ils viennent de différents pays, ils ont différents parcours, ils parlent différentes langues.

Et pourtant, quelque chose les unit.

Ils partagent un ensemble de valeurs et d'idéaux.

Ils y croient.

Ils croient tous passionnément en quelque chose qui les dépasse.

Cette génération est une génération de rêveurs, mais aussi de bâtisseurs.

Dans mon précédent discours sur l'état de l'Union, je vous avais dit combien je souhaiterais que l'Europe ressemble davantage à ces jeunes.

Nous devrions inscrire leurs aspirations au cœur de tout ce que nous entreprenons.

Ce cœur, c'est nos traités fondamentaux.

Toute action de notre Union devrait être inspirée par un principe simple.

Le principe selon lequel nous ne devrions pas mettre en péril l'avenir de nos enfants.

Le principe selon lequel nous devrions léguer un monde meilleur à la génération suivante.

Et c'est pourquoi, Mesdames et Messieurs les députés, je crois qu'il est temps de consacrer la solidarité entre les générations dans nos traités.

Il est temps de renouveler la promesse européenne.

Et nous devons améliorer notre manière de décider et notre manière de faire.

Certains diront que le moment est mal choisi. Mais si nous voulons préparer sérieusement le monde de demain, nous devons être capables d'agir sur les questions les plus importantes pour nos concitoyens.

Et puisque nous songeons sérieusement à élargir notre Union, nous devons aussi envisager sérieusement de la réformer.

C'est pourquoi je crois que le moment est venu de convoquer la Convention européenne que ce Parlement a appelée de ses vœux.

 

CONCLUSION

Mesdames et Messieurs les députés,

On dit que la lumière brille plus fort dans l'obscurité.

Assurément, cela a été vrai pour les femmes et les enfants qui ont fui les bombes russes.

Ils fuyaient un pays en guerre, le cœur empli de tristesse à la pensée de tout ce qu'ils laissaient derrière eux, et de crainte face à un avenir incertain.

Mais ils ont été accueillis à bras ouverts. Par de nombreux citoyens comme Magdalena et Agnieszka. Deux jeunes Polonaises qui se sont dépensées sans compter.

Dès qu'elles ont entendu parler de l'arrivée de trains chargés de réfugiés, elles se sont précipitées à la gare centrale de Varsovie.

Et elles ont commencé à organiser l'aide.

Elles ont dressé une tente pour porter assistance au plus grand nombre.

Elles ont contacté des chaînes de supermarchés pour obtenir de la nourriture et les autorités locales pour organiser des transports par bus vers des centres d'hébergement.

En quelques jours, elles ont constitué une équipe de 3000 volontaires, accueillant les réfugiés 24 heures sur 24 et 7 jours sur 7.

 

Mesdames et Messieurs les députés,

Magdalena et Agnieszka sont avec nous aujourd'hui.

Veuillez s'il vous plaît les applaudir avec moi, comme nous applaudissons chaque Européen qui a ouvert son cœur et sa porte aux réfugiés.

Leur histoire est emblématique de tout ce qu'incarne notre Union, de tout ce à quoi elle aspire.

C'est une histoire de cœur, de volonté et de solidarité.

Magdalena et Agnieszka ont montré au monde entier de quoi les Européens sont capables lorsqu'ils se rallient à un objectif commun.  

C'est cela, l'esprit européen.

Une Union forte de son unité.

Une Union qui gagne ensemble.

Vive l'Europe.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
14 September 2022
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Luxemburg